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Trotz NSA, Prism und Tempora – Warum es gut ist, bestimmte Daten der User im Netz zu speichern « Sylvia Braun

Trotz NSA, Prism und Tempora – Warum es gut ist, bestimmte Daten der User im Netz zu speichern

16 comments

Posted on 3rd Juli 2013 by Sylvia in Allgemein |Focus Gastkolumne |Netzpolitik

Fous_JuliVeröffentlicht am 03.07.2013 auf Focus-Online

IP-Adressen sind für die Polizei oft der einzige Ermittlungsansatz gegen Internetkriminelle. Gegen die Speicherung der Adressen gibt es großen Widerstand. Doch ein Rechtsstaat sollte den Datenschutz nicht vor den Opferschutz stellen.

Wenn wir im Internet unterwegs sind, haben wir alle ein Kennzeichen, ähnlich wie ein Nummernschild an unserem Auto: Die IP (Internet Protocol) Adresse. Diese Adresse ist allerdings größtenteils nicht individuell zugeordnet, sondern wir bekommen sie in den meisten Fällen für einen bestimmten Zeitraum zugeteilt. Weltweit verbreitet ist die Version Vier des Protokolls, kurz IPv4. Seit 1981 weltweit in Gebrauch wurde IPv4 zu einer der technischen Grundlagen des Internets. Zu dieser Zeit konnte man sich natürlich nicht vorstellen, wie viele IP-Adressen man mal benötigen würde und verwendete 32-Bit Adressen in dezimaler Schreibweise in 4 Blöcken mit je 8 Bit. Von den rechnerisch über 4 Milliarden möglicher Adressen sind rund 3,7 Milliarden Adressen weltweit real nutzbar. Viel zu wenig für die heute Zeit und der große Nachteil von IPv4. Der neue Standard IPv6 steht in den Startlöchern einer möglichen, unvorstellbaren Anzahl von 340 Sextillionen Adressen. Doch bis zur Umstellung werden wohl noch Jahre ins Land gehen.

Weil es bei IPv4 nicht genug Adressen für alle gibt, wird der Großteil der IP-Adressen dynamisch zugeordnet. So hat man eine IP-Adresse immer nur für einen bestimmten Zeitraum, den der jeweilige Internetprovider zuteilt. Sobald die IP-Adresse nicht mehr gebraucht wird, bekommt diese Adresse ein anderer Nutzer zugeteilt. Mit welcher IP-Adresse man im Netz unterwegs ist, wird im Normalfall nur interessant, wenn auf ein gesperrtes Video trifft und den Hinweis sieht:„Dieser Inhalt ist nicht in deinem Land verfügbar“. Für die Strafverfolgungsbehörden sind die IP-Adressen in vielen Fällen aber ein wichtiger und gerade im Bereich der Internetkriminalität  oft der einzige Ermittlungsansatz.

Mit Verbreitung des Internet in Deutschland wurde von den Providern die Internetnutzung zunächst in Minuten abgerechnet, weshalb diese schon aus Eigeninteresse Nachweise für die Nutzung vorrätig halten mussten. So konnten die IP-Adressen zu den jeweiligen Nutzungszeiten einem Kunden genau zugeordnet werden. Bei einem entsprechenden Anlass konnten diese Daten auf gerichtliche Anfrage an die Ermittlungsbehörden herausgegeben werden. Mit Aufkommen der pauschalen Abrechnung (Flat-Tarife) war die Speicherung dieser Daten für die Provider nicht mehr notwendig. Der Gesetzgeber sah Handlungsbedarf und verpflichtete die Provider per Gesetz zu einer Speicherung dieser Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten. Das Bundesverfassungsgericht kippte diese Regelung jedoch wenig später, weil der Gesetzgeber zuviel gewollt hatte. Denn das Gesetz  zur Vorratsdatenspeicherung umfasste besonders im Mobilfunkbereich so viele Daten, dass das Gericht damit Grundrechte der Bürger eingeschränkt sah. Dem fiel auch die Speicherung der IP-Adressen zum Opfer. Eine Neuregelung steht weiter aus.

Seit dem gibt keine einheitliche Regelung bei der Speicherung von IP-Adressen. Auch die seit dem 01.07.2013 wirksamen Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) und die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft in der Strafprozessordnung ändert daran nichts. Manche Provider speichern sieben Tage, manche 30 Tage und manche gar nicht. Denn im Gegensatz zum Bereich Mobilfunk werden diese Daten von den Anbietern hier eben nicht zu Abrechnungszwecken benötigt. So ist es Glückssache, ob man einen Straftäter, der über das Internet handelt, über sein digitales Nummernschild identifizieren kann. Ein Vergleich zur analogen Welt: Wenn jemand eine Straftat mit einem Pkw begehen will, dann wird er sich ein Auto klauen, das Kennzeichen fälschen oder austauschen. Würde man die Regelung der IP-Adressen auf die Autokennzeichen anwenden, würde er sein Auto nur bei einem Versicherer anmelden müssen, der die Daten seiner Kunden nicht speichert und somit nicht zuordnen kann.

Ein oft gehörtes Argument gegen eine anlassunabhängige Speicherung von IP-Adressen ist, dass man damit die Schwerkriminellen gar nicht bekommen würde, weil sie ihre Identität professionell verschleiern können. Das mag unbestritten so sein, gilt aber im analogen Bereich genauso wie in der digitalen Welt. Was ist mit den vielen Unfallflüchtigen, Betrügern, Dieben und Stalkern– lassen wir die in der realen Welt denn auch ungestraft davon kommen, obwohl wir die Möglichkeiten haben sie zu ermitteln? Das viel diskutiere Quick-Freeze-Verfahren, bei dem benötigte Daten auf Bedarf eingefroren werden, greift ohne eine ausreichende Speicherungsfrist für IP-Daten auch ins Leere. Denn man kann nicht einfrieren, was man bereits gelöscht hat. Man darf gespannt sein, wie die Regelung bei der flächenweiten Einführung von IPv6 geregelt werden wird, denn theoretisch könnte dann jedes internetfähige Gerät weltweit eine IP-Adresse fest zugeteilt bekommen.

Die IP-Adresse ist nicht mehr und nicht weniger als ein Nummerschild auf der digitalen Autobahn. Man kann an ihr nicht erkennen, wo jemand gerade war und wohin man möchte. Es ist eine Momentaufnahme, mehr nicht. Man erfährt wer bei einem bestimmten Anbieter zu welchem Zeitpunkt mit einer bestimmten IP-Adresse im Internet war. Man erfährt nicht, welche Seiten besucht oder welche Emails verschickt wurden. Wie bei einem Autokennzeichen  wird ein Verantwortlicher mitgeteilt. Alles Weitere – wer z.B. am Steuer gesessen hat – ist wieder klassische Ermittlungsarbeit. Versagt man den Ermittlungsbehörden weiter eine einheitliche Möglichkeit der Zuordnung von IP-Adressen, ermöglicht unser Rechtsstaat sehenden Auges bei den Delikten mit Tatmittel Internet die perfekte Straftat, bei denen eine Ermittlung und Bestrafung des Täters unmöglich gemacht wird. Und dabei handelt es sich mittlerweile auch um Bereiche in der Massenkriminalität.

In den aktuellen Diskussionen werden die bekannt gewordenen nachrichtendienstlichen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gleich als Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Feld geführt. Dabei wird wieder besonders klar, wie wichtig es in diesen Diskussionen ist, zwischen einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung und einer einfachen Möglichkeit der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu unterscheiden. Die IP-Datenspeicherung ist wie ein die Zuordnung eines Kfz-Kennzeichens zu einem verantwortlich Halter keine wesentlicher Eingriff in die Datenschutzrechte eines Einzelnen. Ein Rechtsstaat sollte den Datenschutz nicht vor den Opferschutz stellen, in dem durch fehlende Speicherung dieser Daten vor allem die Täter geschützt werden.

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16 Comments
  1. Peter Hampfedubler says:

    Sehr geehrte Frau Braun,
    ich kann mich ihrer Argrumentation nicht anschließen. Sie schreiben „Die IP-Adresse ist nicht mehr und nicht weniger als ein Nummerschild auf der digitalen Autobahn“. Dieser Satz ist falsch.
    Die IP Adresse ist in mehreren Punkten weniger als ein Nummernschild.
    – Die IP wird nicht staatlich und gegen Vorlage eines Identitätsnachweises vergeben
    – Die IP kann nach wenigen Sekunden „an einem anderen Auto kleben“, wenige Sekunden später wieder am nächsten
    – Es gibt keine anonymen Nummernschilder, wohl aber anonyme IPs
    – Die IP kann von mehreren Nutzern absolut gleichzeitig genutzt werden
    – Zu einem Nummernschild gibt es immer weitere Daten zur Identifikation! (Fahrzeugtyp, Farbe, Foto des Fahrers)

    Fehlerquellen bei der Beweisaufnahme liegen technisch bedingt:
    – Zeitstempel (die Uhren im Internet gehen nicht synchron, durch verschiedene Zeitzonen entstehen technisch weitere Fehlerquellen)
    – Fehler beim Provider (ein falscher Klick oder Programmierfehler beschuldigt den falschen)
    – Es bedarf besonderer technischer Kenntnisse, die Daten korrekt zu erheben (korrekte IP, korrekter Zeitstempel, etc.)

    Fehlerquelle Manipulation
    – Logs sind manipulierbar
    – PC können gekapert und fremdgesteuert werden, oder als Proxy missbraucht werden
    – Unsichere WLAN oder WLAN Schlüssel (Hersteller, wie auch Nutzerfehler)

    Fehlerquelle Gerichte
    – mangelnde technische Kenntnisse führen zu falschen Schlüssen – so wie Ihr Artikel
    – Ermittlungsarbeit unterbleibt oft aufgrund der Masse (Siehe Massenabmahnungen)
    – die Beweislast wird umgekehrt, da die IP als unfehlbares Beweismittel angenommen wird

    Ich selbst saß vor 15 Jahren bereits einem Provinzpolizisten gegenüber, der in mir einen Straftäter zu sehen glaubte. Obwohl niemals Anklage erhoben wurde, hat mich dieser übermotivierte Kollege den Job gekostet (Administrator einer Bank). Folge der eingebildeten Sicheren Aussagekraft der IP! Folge des faktischen Wegfalls der Unschuldsvermutung!

    Suchen Sie doch einmal nur nach „ungerechtfertigte Abmahnung“ im Internet. Sie werden sehen, wie oft beim Zivilrecht bereits Fehler entstehen. Nicht auszudenken, was strafrechtliche Verfahren vor Gerichten hätten. Und hier sprechen wir „nur“ von Vermögensschäden.

    Ich gehe noch einen Schritt weiter: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ich habe jedoch – im Gegensatz zu öffentlichen Plätzen – nicht den Ruf nach mehr Regulierung im Internet vernommen. Abgesehen von Ermittlungsbehörden und deren Vorgesetzten. Was lässt sie glauben, dass das Internet unter Kontrolle deutscher Polizeibehörden gestellt werden will?

    Frau Braun, ich gebe Ihnen technisch recht, dass eine Ähnlichkeit zwischen Kennzeichen besteht. Fakt ist jedoch, dass die Zuordnung zu unzuverlässig ist. Ähnlich wie eine Zeugenaussage, mehrere Monate nach der „Tat“.

    Bitte versuchen Sie nicht, die IP zu etwas zu machen, das sie nicht ist.
    Danke, ihr (natürlich nicht) Peter Hampfedubler

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    3rd Juli 2013 at 16:30

  2. Sylvia says:

    Sehr geehrter Herr Hampfedubler,

    vielen Dank für Ihren sachlichen Kommentar, auch wenn mich die Argumentation nicht überzeugt. Ich führe diese Diskussion schon sein Jahren mit den verschiedenen Netzpolitikern, deshalb ist mir kein Argument neu.

    Und Sie – wie viele Andere – wollen mich natürlich auch mißverstehen. Die IP Adresse kann und darf niemals ein Beweis sein. Sie ist ein Ermittlungsansatz, genauso wie bei einer Halterfeststellung zu einem Kfz-Kennzeichen:

    Bei einem Kennzeichen
    – wer saß zur Tatzeit am Steuer?
    – wurde das Fahrzeug entwendet?
    – wurde das Kennzeichen entwendet?
    – wurde das Kennzeichen ge/verfälscht?
    – handelt es sich um eine Doublette
    – handelt es sich um einen Ablesefehler?

    Bzgl. Fehlerquelle Gerichte und „Provinzpolizisten“ kann ich Ihnen Recht geben, allerdings ist das bei fast alles Spezialgebieten so.

    Als die IP-Adressen aus Abrechungszwecken gespeichert wurden, hat auch niemand das freie Internet gefährdet gesehen. Das sehe ich persönlich beispielsweise beim Thema Netzneutralität.

    Und wo wir beim Thema Zivilrecht sind, ich halte es für einen Skandal das urheberrechtliche Verstöße offensichtlich in unserem Staat höher bewertet werden als die strafrechtliche Verfolgung. Den die Abmahnanwälte kommen immer an die erforderlichen Daten, weil sie viel zeitnaher Daten erheben können, als dies der Polizei jemals möglich sei wird.

    Versuchen Sie nicht aus der IP etwas zu machen, das sie nicht ist.
    Ihre (doch – natürlich) Sylvia Braun

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    3rd Juli 2013 at 17:07

  3. Peter Hampfedubler says:

    Sehr geehrte Frau Braun,

    vielen Dank für Ihre Antwort. Kernstück meines Kommentars ist und bleibt, dass die Erhebung, Sicherung und Deutung der IP bereits zivilrechtlich sehr fehlerhaft ist.
    Sie deutet eben schon in zuvielen Fällen in genau die falsche Richtung.
    Ein besonders tragischer Fall betraf eine Rentnerin, die bereits keinen Router mehr hatte, und durch mehrere Instanzen gehen musste, bis ein Gericht erkannte, dass – da kein Router mehr vorhanden – die Beweise falsch sein müssen.

    Die Beweislast wird leider umgekehrt. Das ist der größte Fehler bei der Nutzung der IP zu Strafverfolgungszwecken und somit die eigentliche Gefahr für den unbescholtenen Bürger.
    Es ist schlicht der falsche Ansatz. Wenn überhaupt müsste man dort ansetzen, wo die Straftaten tatsächlich begangen werden. Und das ist nicht bereits bei der Einwahl ins Internet der Fall.

    Datenerhebung ja! Aber bitte an der richtigen Stelle! Sie können sich kaum ausmalen, wie man sich fühlt, wenn ein so starker „Beweis“ im Raume steht, man aber definitiv unschuldig ist.

    Warum heute die Speicherung der Daten plötzlich ein Problem ist? Weil sich heute diese Abmahnkanzleien darauf stürzen. Weil heute ob der Masse der erhobenen Daten vergessen wird, wie wichtig kompetente Beweisaufnahme ist. Weil heute endlich ein Bewusstsein für die eigenen Fußabdrücke im Netz vorhanden ist.
    Weil man sich heute im Internet frei fühlen kann und bisher jedes Instrument, das für gute Zwecke gedacht war, für schlechte missbraucht wurde, wenn dem nicht höchstrichterlich Einhalt geboten wurde.
    Weil ein Ungleichgewicht besteht, zwischen der Macht des Staates und der des Einzelnen.
    Weil das Vertrauen in die, die uns schützen sollen, nachhaltig gestört ist… eben wegen Prism und Tempora…. Weil wir das Gefühl haben, dass nichtmal unsere Kanzlerin.

    Niemandem ist klar, was genau Vorratsdatenspeicherung besser machen würde… konkret… Welche Gefahren aber konkret bestehen, ist den meisten klar.

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    3rd Juli 2013 at 18:03

  4. Sylvia says:

    Ich kenne ähnlich Fälle wie den Router der Oma leider auch. Da ist allerdings bei der Ermittlung etwas schief gelaufen, wie das bei jedem anderen Stafverfahren auch passieren kann und leider auch passiert, auch wenn es nicht passieren darf. Das ändert aber nichts daran, dass der Ermittlungsansatz IP-Adresse grundsätzlich nicht falsch ist. Man muss ihn nur richtig bewerten und daran hapert es sicher noch an der einen oder anderen Stelle.

    Außerdem sollten Sie die „Macht“ des Staates in diesem Zusammenhang nicht überbewerten. Es läuft nicht so wie im Tatort am Sonntagabend. Und das ist auch gut so.

    Und wie gesagt, die Abmahnkanzleien bekommen Ihre Daten. Auch ohne geregelte IP-Adressen Speicherung. Das hat nichts mit der aktuellen Diskussion zu tun, sorry.

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    3rd Juli 2013 at 18:15

  5. Peter Hampfedubler says:

    Sehr geehrte Frau Braun,

    ich bin empört, dass Sie meine Erfahrungen mit dem Tatort vergleichen. Die Macht spielt sich in der Realität ab, nicht in theoretischen Szenarien. Ein Strafverfahren ist in der Öffentlichkeit wie im Alltag schon ein Brandzeichen nach dem Motto „wo Rauch ist, ist auch Feuer“.
    Ich bewundere Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und bin negativ erstaunt über ihre lässige Akzeptanz zu Kollateralschäden.

    Bezüglich der Diskussion bitte ich Sie, sich einmal mit den kritischen Studien zur Vorratsdatenspeicherung zu befassen. Eine davon wurde z.B. von Frau Leutheuser-Schnarrenberger in Auftrag gegeben und stellte der Vorratsdatenspeicherung ein Armutszeugnis aus.
    Die Vorratsdatenspeicherung wird kein Leben retten. Sie wird bestenfalls mehr Strafen nach sich ziehen. Sie lenkt den Fokus von den wichtigen Dingen und echten Gefahren auf all die kleinen Verstöße, die Lieschen Müller so begehen kann.
    Und das wird nur Statistiken aufbessern, Opfer werden hier nicht mehr geschützt. Wer Straftaten begehen will, wird sich kostenlos schützen können. Eine Anleitung hat der Focus übrigens auch schon online gestellt.

    All diese Argumente sind nicht neu, aber sie verdienen Gehör und können mit „wird schon nicht wieder passieren“ und „dann müsste man halt“ nicht weggewischt werden.
    Es gibt effizientere Mittel, es gibt schonendere Mittel. Warum muss dann die Vorratsdatenspeicherung her halten?
    Frau Braun, Sie konnten mich nicht von der Notwendigkeit überzeugen.

    Freundliche Grüße
    Ihr
    Peter

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    3rd Juli 2013 at 19:08

  6. Sylvia says:

    Ich habe auch nicht erwartet, dass ich Sie überzeugen kann. Das ist in diesem Bereich alles zu festgefahren. Dabei sind meine Ausführungen dazu eigentlich als Vermittlungsversuch gedacht, denn ich bin keineswegs ein Anhänger der anlassunabhängigen, allumfassenden Vorratsdatenspeicherung. Ich bin dafür nur für den Bereich IP-Adressen zu differenzieren, in einem überschaubaren, vertretbaren Rahmen. Aber offensichtlich gibt es für Viele immer noch nur schwarz oder weiß.

    Mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist aufgrund meiner jahrelangen, praktischen Erfahrung mit Strafverfahren aller Art vermutlich annähernd erschüttert wie das Ihre. Nur eben aus anderen Gründen. Aber niemand von uns sollte dem anderen diese Gründe absprechen. Ich tue das jedenfalls nicht.

    Viele Grüße
    SB

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    3rd Juli 2013 at 20:22

  7. Lars Friedrich says:

    Der Dialog über Focus Online ist etwas schwierig, vor allem mangels Zeilenumbruch, darum bin ich einmal so frei und mache hier weiter.

    Die IP-Adresse als Ermittungsansatz ist wertvoll. Soweit sind wir uns ja erstmal einig. Wie ist denn Ihre Position zur Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft umfasst ja nunmal nicht nur die Zuordnung „IP-Adressephysikalischer Internetanschluss“, sondern viel, viel, viel mehr. Es wird gerade nicht nur gespeichert und abgefragt, wer am 10.03.2013 um 10:51:21 die IP-Adresse 127.0.0.1 hatte.

    Gibt es Grenzen in Bezug auf Informationsbeschaffung und Auswertung, wo Sie selbst sagen würden:“Das geht zu weit, da muss die Strafverfolgung lieber zurückstecken.“ oder wäre alles, was technisch machbar ist und die Aufklärungsrate erhöht, auch legitim?

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    3rd Juli 2013 at 17:40

  8. Sylvia says:

    Hallo Herr Friedrich,

    wenn Letzteres so wäre, dann würde ich nicht ganz bewußt differenzieren zwischen einer Zuordungsmöglichkeit von dymamischen IPs und der VDS, wie im gekippten Gesetz angelegt. Das Gesetz zur VDS ging mir auch viel zu weit. Die aktuelle Situation – das jeder speichern kann wie er will und somit eine Strafverfolgung davon abhängig, bei welchen Provider man ist – ist allerdings auch nicht ideal.

    Allerdings habe ich aus den Kommentaren bei Focus Online nicht herausgelesen, dass wir uns einig sind, dass die IP-Adresse ein wertvoller Ermittlungsansatz ist. Aber wenn es so ist, finde ich das natürlich schon mal positiv.

    Das scannen von Kfz-Kennzeichen mit der IP-Adressen-Speicherung gleichzusetzten ist natürlich ein interessanter Aspekt. Aber die Intension dabei war aber doch eine andere: Kennzeichen die fest zugeteilt sind scannen und sofort mit der Datenbank abgleichen.

    Bei der Speicherung von IP-Adressen geht es nur um die Zuordnung, da es eben durch iPv4 wechselnde Kennzeichen gibt. Mit IPv6 hätten wir keine wechselnden Kennzeichen mehr, also wäre auch kein Scannen nötig. Sinn und Zweck bleiben aber gleich.

    Bzgl. Bestandsdatenauskunft unterliegt fast alles, was über die einfachen Informationen hinausgeht, einem Richtervorbehalt und klaren Bedingungen bzgl. des Anlasses. In meinen vielen Diskussionen zu dem Thema habe ich immer wieder festgestellt, dass weit überschätzt wird, was die nomalen Ermittlungsbehörden (außerhalb des Nachrichtendienstes) können, dürfen und machen.

    VG

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    3rd Juli 2013 at 18:52

  9. Lars Friedrich says:

    Leider ist ja das Problem, dass Sie für eine Sache argumentieren und die „Internet-Gemeinde“ gegen eine andere. Es war ja leider nie so, dass die Sicherheitsbehörden angekommen sind und gesagt haben:“Wir wollen nur wissen, wer wann welche IP hatte.“ Nein, sowohl mit VDS als auch jetzt mit der BDA kommt man gleich mit ganz großen Keulen. Bei der VDS sagt das BVerfG:“So geht das nicht, das liegt auf Eis, es sei denn, es geht um ganz harte Kriminalität“ und was passiert als nächstes?

    Die BDA kommt, ist noch schlimmer, man nimmt sogar Ordnungswidrigkeiten! mit auf und baut einen Pseudoschutz ein. Das mit dem Richtervorbehalt, wen soll das denn noch beeindrucken, wenn schon wissenschaftliche Untersuchungen zur TKÜ belegen, dass solche Einschränkungen das Papier nicht wert sind. Da finde ich die Ansicht, dass die VDS zu weit ging, die BDA aber nicht, etwas…überraschend.

    Da stellt man sich doch zwangsläufig die Frage, ob hier Gesetze für oder gegen Bürger gemacht werden.

    Mir fällt auf Anhieb nichtmal ein, welche Ordnungswidrigkeit ich im Internet überhaupt begehen könnte – geschweige denn, wie 6 Monate Daten darüber, auf welchen Internetseiten ich war und wem ich eine Email geschickt habe, bei der Ermittlung helfen kann, ob ich diese Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen habe.

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    3rd Juli 2013 at 19:43

  10. Sylvia says:

    Die BDA ändert doch wenig an der bestehenden Praxis. Daten, die nicht gespeichert sind, können auch nicht mit dieser Grundlage abgefragt werden.

    Und Daten, die über die üblichen Bestandsdaten (Namen, Adresse) hinausgehen, wie Passwörter etc. dürfen nach BDA nur abgefragt werden, wenn die Nutzung dieser Daten den Behörden per Gesetz erlaubt ist. Und genau das ist sehr streng geregelt (z.B. der Eingrff in das Postgeheimnis) und wird von Staatswanwaltschaft und Richter geprüft und schriftlich bestätigt oder eben versagt. Wenn wir unserem Rechtssystem in diesen Fällen mißtrauen würden, müssen wir das auch in anderen Fällen tun. Dann ist es an der Zeit das ganze System zu hinterfragen und nicht nur einen einzelnen Bereich.

    Aber beim Thema Datenschutz sind wir Deutschen schon sehr speziell. Die Aufregung um Volkszählungen in den 80ern, die Empörung über Google Street View, usw., aber dieses Mißtrauen gegenüber den staatlichen Einrichtungen ist nun mal geschichtlich bedingt.

    Und ich betrachte mich auch als Teil der „Internet-Gemeinde“, auch wenn ich diese Formulierung nicht mag. Es bringt aber nichts, wenn wir uns in dieser „Gemeinde“ nur gegenseitig in unserem Denken gegenseitig bestätiigen und andere Meinungen einfach ausblenden. Ein bißchen gegen den Strom schwimmen, wenn es denn die eigene Richtung ist, sollte auch hier mögich sein, oder?

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    3rd Juli 2013 at 20:24

  11. Hans Bonfigt says:

    Guten Tag Frau Braun !

    Sicherlich können IP-Adressen Ermittlungsansätze sein. Vielleicht sogar erfolgversprechende.

    Dies gilt genauso für Folter oder zwangsweise Verabreichung bewußtseinsverändernder
    Substanzen. Wie leicht wäre es, an die Hintermänner im Drogenmilieu zu kommen, wenn
    man nur die kleinen Dealer und Kuriere einer entsprechenden Tortur unterzöge.
    Aber hier hat der Rechtsstaat, aus gutem Grunde, mit dem Artikel 2 GG eine klare Grenze
    gezogen — der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel.

    Das gilt sicherlich auch für die Beobachtung und Beauskunftung unserer Kommunikation, und
    daher setzten die Väter unseres Grundgesetzes den Schutz des Fernmeldegeheimnisses an
    prominente Stelle. Wenn Sie sagen, eine IP-Adresse sei ein öffentlich sichtbares „Nummern-
    schild“, dann trifft das nicht zu: In der Regel wird sie nur vom Nachrichtenempfänger gesehen.
    Wenn Sie, der Einfachheit halber betrachte ich den Sachverhalt einmal für ein Modem, sich
    zu Ihrem Provider einwählen, dann sind die Verkehrsdaten Ihrer Kommunikation Ihre Telephon-
    nummer sowie die der Gegenstelle auf Seiten des Providers. IP-Adressen werden erst während
    der Verbindung ausgetauscht und sind damit Kommunikations*inhalt*, unterliegen also einem
    strengen Schutz.
    Viele unserer Kunden sind Opfer von „Anhaltspunkten für Ermittlungen“ geworden, beispiels-
    weise solche, die einen TOR-Server betreiben – morgentlicher Besuch um 05:00 und rechts-
    widrige Beschlagnahme von Datenträgern inklusive. Es fehlt den Behörden an Augenmaß und
    auch an Kompetenz, um verantwortungsbewußt mit Bestandsdaten umzugehen.

    Sie, Frau Braun, gehen aber davon aus, daß Justiz und Polizei als Organe eines Rechtsstaates
    in der Regel rechtsstaatlich handeln. Ihnen persönlich traue ich das auch tatsächlich zu.
    Leider aber zeigt die von mir immer wieder erlebte Wirklichkeit ein ganz anderes Gesicht:
    Ob das junge Polizistinnen sind, die von den eigenen „Kollegen“ ganz übel sexuell genötigt oder
    bestohlen werden, ob es übergriffige Aktionen der Staatsanwaltschaft sind oder sogar gericht-
    lich festgestellte Rechtsbeugungen der damaligen Generalbundesanwältin Harms – die Liste
    der – vor allem im Rahmen meiner Berufsausübung selbst erlebten – Rechtsbrüche ist lang.
    Unser Grundgesetz definiert den Schutz des Fernmeldegeheimnisses vor allem als Abwehrrecht
    des Einzelnen gegen den Staat, den u.a. Sie repräsentieren. Und dieser Staat ist gerade dabei,
    sich von einer Demokratie zur Demokratur zu entwickeln. Heinrich Himmler legte ganz bewußt
    SD, GESTAPO und SS zusammen, als „verwaltungstechnische Maßnahme“. Wenn ein späterer
    Bundesinnenminister ein gemeinsames „Kompetenzzentrum“ für BND, Verfassungsschutz und
    Polizei als „reine IT-Maßnahme“ deklariert, dann schrillen bei mir alle Alarmglocken.

    Auch wenn es wirklich schade ist, daß viele Täter schlichtweg nicht ermittelt werden können,
    ist dies der Preis, den wir für unseren Rechtsstaat zahlen müssen.

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    3rd Juli 2013 at 17:51

  12. Sylvia says:

    Hallo Herr Bonfigt,

    Ihre Meinung verdeutlich etwas, das mir in vielen Diskussionen auch immer wieder begegnet: Das Mißtrauen gegen staatliche Behörden und gegen die Menschen, die dort arbeiten. Dem kann ich nichts entgegensetzten, weil es eine reine Gefühlssache ist und deswegen alle Arguemnte nicht gehört werden.

    Zu den handelnden Personen in unseren rechtsstaatlichen Organen kann ich nur sagen, sie sind ein Spiegelbild der Gesellschaft mit allen Höhen und Tiefen. Und offensichtlich muss ich, wie viele andere auch, damit leben, mit den leider ab und an vorkommenden Tiefen (und damit meine ich vorallem im welcher Form auch immer straffällig gewordene Beamte) gleichgesetzt zu werden. Unser Rechtssystem gibt der Polizei übrigens nicht sehr viel Entscheidungskompetenzen, das wird sehr oft völlig falsch bewertet.

    Das Mißtrauen und die Angst vor Mißbrauch der eigenen Daten ist durch unsere Geschichte bedingt ist. Wir sind ein Land, dass durch zwei grausame Diktaturen gegangen ist, da sieht man manche Dinge wohl anders. Das erkenne ich immer deutlicher. Vermutlich sollte man erstmal hier ansetzten, bevor man sich um die Details kümmert.

    VG

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    3rd Juli 2013 at 05:08

  13. Lars Friedrich says:

    Hallo Frau Braun,

    ich gehe einmal auf den letzten Kommentar ein. Man könnte dies auch wie folgt umformulieren:“Warum sollten wir aus der Vergangenheit und den Erfahrungen lernen? Wir sind doch alle nett und gut und werden dies auch immer sein. Die Vergangenheit hat keine Relevanz für die Zukunft.“

    Das Grundproblem ist, dass Sie das Mißtrauen für ungerechtfertigt halten, während die Erfahrung aber immer und immer wieder zeigt, dass das Mißtrauen selbst jetzt! noch gar nicht hoch genug ist. Und ich rede hier noch nichtmal über 60 Jahre, sondern schon 10 Jahre Rückblick reichen dafür doch aus. Da muss man nicht behaupten, die Bürger würden unter historischer Paranoia leiden.

    Es geht hier gerade nicht um Einzelfälle, so wie ein Gabelstaplerfahrer, der mal ne Palette umkippt – der „bayerische“ Bundestrojaner ist doch nicht mal so eben auf einem USB-Stick beim BKA im Briefkasten gelandet – „Upps, da konnte das BKA ja nix für, dass der plötzlich da war.“ Das ist doch Quatsch.

    Wenn die Hälfte der richterlichen Beschlüsse zur TKÜ nichtmal den Mindestanforderungen genügen, wie kann man dann von Einzelfällen reden? Wenn die Vorratsdatenspeicherung mit den beiden Argumenten KiPo und Terrorismus durch die Legislative gepeitscht wird und am Ende die meisten Abfragen wegen viel geringerer Delikte durchgeführt werden – war das nun völlig überraschend oder aus der Erfahrung absehbar?

    Wann wird denn aus „Einzelfällen“ Ihrer Meinung nach kein Einzelfall mehr? Mobilfunküberwachung Dresden? Auch Einzelfall. Alles besteht in Summe aus Einzelfällen, also ist auch nie eine Gefahr vorhanden?

    Wir haben hier bereits massives Systemversagen, wenn schon die gewählten Bürgervertreter und Sicherheitsbehörden sich nicht mehr dafür interessieren, ob sie sich noch auf rechtsstaatlichem Boden befinden. Das Grundgesetz garantiert einen Kern unverletzlicher Rechte. Anstatt nun sicherzustellen, dass man diesen Kern auf keinen Fall angreift, wird in den letzten Jahren massiv daran gearbeitet, sich bis auf den Millimeter anzunähern – und wenn man mal drüber ist, auch nicht schlimm. Im schlimmsten Fall für die Sicherheitsbehörden bekommt der Bürger ein Blatt Papier, wo drauf steht, dass das nicht in Ordnung war von den Behörden. Juhu.

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    3rd Juli 2013 at 08:32

  14. Sylvia says:

    Es geht doch nicht um Paranoia, es geht darum wie wir mir den Dingen umgehen aufgrund unserer Geschichte. In keinem anderen Land regt man sich so sehr über Echelon, PRISM und Tempora auf, wie bei uns. In keinem anderen Land gab es ein so tief sitzendes Mißtrauen gegenüber Google Street View. Es gibt doch unzählige Beispiele, bei denen sich mal in Blick über den Tellerrand lohnt.

    Und was ist Ihre Lösung für das vermeintliche Versagen des Systems? Was muss geändert werden, damit es wieder richtig funktioniert? Wer sagt denn, was Gut und was Böse ist?

    Wir haben ein sicherlich nicht perfektes Rechtssystem, das aber nun mal auf unserer demokratischen Grundordnung basiert. Deswegen erinnere ich mich gerne an den Churchill zugeschriebenen Satz: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“.

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    3rd Juli 2013 at 09:43

  15. Lars Friedrich says:

    Nicht nur Deutschland war gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wenn man sich die Umsetzung anschaut, kann man ziemlich gut Europa in eher freiheitliche und eher repressive Staaten/Regierungen unterteilen – einige Länder haben dies genutzt deutlich über die EU-Vorgaben hinaus in die Rechte der Bürger einzugreifen, z.B. Bulgarien, einige haben versucht, sich soweit es geht zu wehren, wie z.B. Schweden.

    Und auch bei Street View ist die Aussage eher fraglich. Für Japan musste die Kamerahöhe geändert werden, in Österreich hat ebenso die Datenschutzkommission zugeschlagen, die Schweiz verlangte sogar die Abschaltung.

    Diese Wahrnehmung, dass Deutschland ständig eine Aussenseiter-Rolle wahrnimmt, kann ich so leider nicht objektiv feststellen. Aber selbst wenn, bestimmt sich doch die Antwort, ob Deutschland richtig oder falsch handelt nicht danach, wieviele andere Länder genauso oder anders handeln – sondern, wie sie so schön sagen, anhand des demokratischen Prozesses, der den Willen der deutschen Bevölkerung abbilden sollte.

    Und was Prism und Co. angeht – dies erfordert nunmal ebenfalls einen Prozess, in dem öffentlich entschieden wird, was man will. Es ist ja legitim wenn der Staat sagt:“Wir wollen 5000 Tote pro Jahr durch Terrorismus verhindern, wir möchten das mit Echolon machen. Liebe Bürger, wollt ihr das?“ Und sowohl „Ja“ als auch „Nein“ sind dann Antworten, mit denen Bevölkerung _und_ Regierung leben müssen.

    Hier wird der Bürger aber gar nicht in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen, wieviel Freiheit er bereit ist für wieviel Sicherheit aufzugeben. DAS ist der schlechte/böse Teil. Diese Entscheidungsfindung wird dann in Gremien mit geheimen Tagungsinhalt ausgelagert, obwohl geheim eigentlich nur der operative Teil sein darf/muss.

    Ich befürchte, die Komplettlösung für das perfekte Land würde den Rahmen des Blogs sprengen und habe ich leider auch noch nicht vollumfänglich ausgearbeitet – anfangen könnte man aber schon, z.B. damit, die Richter endlich vom Einfluss der Exekutive zu befreien.

    Aber ich bin auch schon zufrieden, wenn Menschen in der Lage sind, die Positionen und Standpunkte anderer zu akzeptieren und für berechtigt zu halten – wenn auch vielleicht nicht zu teilen.

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    3rd Juli 2013 at 16:12

  16. Sylvia says:

    Ihrem letzten Satz kann ich nur vollumfänglich zustimmen. Denn mehr als gegeseitige Akzeptanz wird bei diesen komplexen Diskussionen zum Datenschutz auch nicht zu erwarten sein. Es wäre etwas mit dem ich auch gut leben könnte….leider ich vermisse es noch in den allermeisten Fällen.

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    3rd Juli 2013 at 06:46

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