Transparenz, Meinungsfreiheit und die Politik

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Posted on 22nd September 2011 by Sylvia in Medien |Netzpolitik

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dmackDie Grünen im MKK zeigen aktuell, wie man Wähler zu den Piraten vergraulen kann (Quelle: hr-online). So wurde ein Mitglied der Kreistagsfraktion von seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gedrängt, weil er in seinen Tweets und in seinem Blog nicht die Meinung der restlichen Fraktionsführung vertritt.  So verlangte die Fraktionsführung tatsächlich, sich Tweets und Blogbeiträge zur Genehmigung vorlegen zu lassen, wenn Herr Mack im Fraktionsvorstand bleiben möchte. Man mag ja von der Person Daniel Mack halten, was man will, aber ein solches Verhalten ist sowas von Vorgestern, dass ich mich immer wieder fragen muss, warum die Grünen immer noch den Nimbus “alternativ” haben und auch deswegen gerade von den Jüngeren gewählt werden.  Das Verhalten ist alles sowas von spießig – unfassbar. Wie man es sich offensichtlich in der Grünen-Fraktion wünscht, so wird Politik in Zukunft nicht mehr funktionieren. Blogbeiträge und Twittermeldungen sind nun mal keine Presseerklärungen.Das Internet – vorallem aber das mobile Internet – verändert die Kommunikation. Darauf muss man sich einlassen und man muss versuchen es zu verstehen. Von Streisand-Effekt hat man bei den Grünen im MKK offensichtlich auch noch nichts gehört, denn die “beanstandeten” Tweets werden doch genau so erst in einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Frei gewählte Abgeordnete dürfen ihre Meinung jenseits eines Fraktionszwanges frei äußern, wenn es als persönliche Meinung deklariert ist, was hier klar geschehen ist. Übrigens habe ich auch schon meinen Anpfiff von “höchster Stelle” wegen meiner kommunalpolitischen Äußerungen hier bekommen, aber natürlich nicht aus den eigenen Reihen. Denn wir sind ja liberal :-)

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Onlinewahlkampf 2009

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Posted on 29th September 2009 by Sylvia in Netzpolitik |Wahlkampf

Nun ist auch die letzte Wahl 2009 vorbei – Zeit für ein Fazit der Aktivitäten im und ums Netz.

Twitter
Am Beginn des Jahres war mit der Hessenwahl vielleicht schon der Höhepunkt des Onlinewahlkampfes erreicht, Thorsten Schäfer-Gümbel bzw. vielmehr Martin Sonneborn machten Twitter als Wahlkampftool interessant. Durch den Fake-Account von “TSG” kamen viele zum ersten Mal zu Twitter und einige blieben hängen. So wurde Twitter zu einem der Themen im Onlinewahlkampf, vor allem da es Twitter später durch diverse Skandalchen (Bundespräsidentenwahl, Exitpoll-Veröffentlichung usw.) schaffte, von den etablierten Medien wahrgenommen zu werden. In einem Fall hat ein Tweet sogar zur Verschärfung einer Koalitionskrise geführt. Über Facebook und Co. wurde da viel weniger bis gar nicht berichtet. Twitter ist für mich der Shootingstar des Onlinewahlkampfes in Deutschland. Und auch das Medium mit dem größten Potenzial. Gesicherte Zahlen gibt es jedoch nicht, nur eine Studie von Nielsen über die deutschen Besuche auf Twitter.com – ob dies tatsächlich aussagekräftig ist, wage ich zu bezweifeln. Twitter ist ein Medium, auf dass man sich einlasse muss. Bei einem kurzen Besuch wird sich der Nutzen nicht erschließen. Und genau das ist das Problem.

Im Onlinewahlkampf 2009 kamen viele neue Twitteraccounts von Parteien und Politikern hinzu, manche als Fake, manche engagiert und interessant, manche lieblos und unpersönlich, manche einfach nur peinlich . Über die Plattform wahl.de erhält man darüber einen guten Überblick über den Bestand. Oft ist jedoch festzustellen, dass Twitter nur bis zur Wahl genutzt wird und man dann schnell damit aufhört. Es gibt aber auch zum Glück genug Gegenbeispiele. 

Netzwerke
Jede Partei setzte im Wahlkampf  auch auf die eigenen Communities. Ich bin da eigentlich kein Freund von – zu viele Netzwerke! Meiner Meinung nach kann man das alles auch ganz gut über allgemeine Communities organisieren und ist dabei auch für alle anderen ansprechbar. Die SPD hat z.B.  zu viele verschiedene Wahlkampf-Internetseiten am Start (Unterstützerseiten, Wahlcommunity etc.), das wurde wirklich unübersichtlich. Ich hatte mich beim Team Deutschland, MeineSPD und bei der Mitmacharena registriert, bei den Grünen scheiterte leider eine Anmeldung  wegen der technischen Probleme zum Start des Netzwerkes, ich hab es dann aber auch nicht mehr versucht. Vom Team Deutschland bekam ich regelmäßig Mails mit Infos zum Wahlkampf und nach der Wahl auch eine Mail von Angie “persönlich”. Die SPD hat mich mit Wahlkampfmails gar nicht behelligt, vermutlich weil ich “nur” bei MeineSPD und nicht auf einer der zahlreichen anderen Seiten registriert war. Von der Mitmacharena bekam ich regelmäßig Tipps für den eigenen Wahlkampf, manche davon doch sehr albern (mit FDP-Badehose ins Freibad) und nach der Wahl kam ein Ein-Satz-Dankeschön des Geschäftsführeres.

Bei Facebook, den VZs und lokalen Netzwerken, wie wkw, ist in diesem Jahr die Zahl der Parteigruppen und Fanseiten explodiert, mal mehr oder weniger gut gepflegt. Ich halte hier die Außenwirkung für einen entscheidenden Punkt. Denn genau das habe ich nicht in den parteiinternen Communities, das ist wie ein Infostand auf einem Parteitag. Der Infostand in der Fußgängerzone bringt doch viel mehr. Und so sollte man auch die Aktivitäten in den allgemein zugänglichen Communities sehen.  

TV
Ein Wort auch zum Wahlkampf  im Fernsehen. Die Formate haben sich zwar kaum geändert, aber es wurde  manches interessanter, wenn man es mit Twitterbegleitung gesehen hat. So wurde sogar das lahme TV-Duell interessanter. Endlich konnte man Kommentare nicht nur dem Fernsehgerät entgegen rufen, nein, man konnte seine Sicht der Twitterwelt mitteilen, fand Gleichgesinnte oder lebhafte Diskussionen.

Ein paar Internet-trifft-Fernsehen Projekte gab es dann auch noch. Das ZDF etablierte die WahlimWeb, was an und für sich schon mal löblich ist. Über das Format an sich kann noch gestritten werden. Ich fände es z.B. schöner, wenn die Netzscouts in die Hauptsendung integriert wären und auf den Chat könnte ich eigentlich ganz verzichten. Richtig gut fand ich ein sehr verstecktes Format “Erst fragen, dann wählen”– wieder vom ZDF. Mit Steffen Seibert und Dunja Hayali klasse besetzt und vom Format wirklich richtungweisend. Die Zeit, die sich die Politiker hier nehmen mussten, das konzentrieren auf einen Kandidaten, das unmittelbare Feedback und die Nachfragen aus dem Netz und von anderen Locations, all das wirklich sehr erfrischend (unvergessen: Trittins Blick zum Lehrer-Vergleich) und informativ.  Mehr davon und bitte ins Hauptprogramm. Sat1 hat mit ihrem Format der Wahlarena auch ein interessantes Format zur Bundestagswahl am Start, mit Twittereinbindung und unmittelbarer Kommunikation vor, während und nach den Sendungen.

Was bleibt
Es bleibt nun zu hoffen, dass gut funktionierenden Strukturen in den Netzwerken erhalten bleiben und weitergenutzt werden. Das Fernsehen, allen voran das ZDF, sollte ebenfalls weiter gehen auf ihren neuen Wegen und dabei noch viel mutiger werden, was z.B. Sendeplatz und Sendezeit angeht. Und was mit Twitter wird – da werden wir die Entwicklung abwarten und auch darauf setzten müssen, dass nicht alle Politker das Bloggen und Twittern nur als Wahlkampfmittel eingesetzt haben. Denn nur wenn wir mehr am Leben und Tun unserer Politiker/Abgeordneten teilnehmen können (und da meine ich nicht den Kaffeekonsum), wird Politik wieder greifbarer. Das kann ein möglicher Weg gegen die Politik- und Politikerverdrossenheit sein, was dann hoffentlich wieder in einer höheren Wahlbeteiligung seinen Ausdruck finden wird.

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