Bürgerbeteiligung nicht erwünscht!

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Posted on 11th September 2009 by Sylvia in Bruchköbel

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In der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.09 wurde ein Antrag der CDU bzgl. einer Onlinebefragung der Bürger zur Neugestaltung des Bahnhofes abgelehnt. Zitat aus dem HA vom 11.09.09 “Zu groß waren die Bedenken, dass sich Interessengruppen diese Online – Befragung in ihrem Sinne missbrauchen, um eine Planung in eine bestimmte Richtung zu lenken”

Was soll das bitte bedeuten? Wovor hat man da Angst? Darf der Bürger nur alle 5 Jahre seine Meinung aüßern? Ich halte diese Begründung für äußerst bedenklich.

Der Antrag der CDU selbst war sicherlich auch kein Meisterstück. Mutiple Choice Formulare braucht nun wirklich kein Mensch. Da wird die Befragung tatsächlich mit der Art der Fragestellung und den Antwortoptionen in eine gewollte  Richtung gelenkt, das ist eigentlich nur beim Führerscheintest sinnvoll. Außerdem ist das in keiner Form transparent, da hinter irgendeiner Bürotür ausgewertet wird.

Die Stadt Frankfurt hat die Zeichen der Zeit erkannt und bezieht den Büger in Plaungsprozesse mit ein. Dazu wird dann jeweils ein Forum eröffnet, in dem jeder seine Sicht der Dinge darstellen und ein Dialog entstehen kann. Wobei ich es hier schade finde, dass man nach Schließung eines Forums nur noch eine Zusammenfassung findet und nicht mehr alles nachlesen kann.

Denn es gibt heute so unwahrscheinlich viele technische Möglichkeiten die Bürger mit einfachen, verständlichen und kostengünstigen Mitteln an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Warum also nicht das Wissen von vielen nutzen? Warum nicht den Bürger anhören zu anstehenden Entscheidungen? Das hat nichts mit Basisdemokratie zu tun, sondern zeugt nur von Willen zur Transparenz und damit zu mehr Objektivität. Aber das ist offensichtlich nicht gewollt. Schade.

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