Neue Töne, alte Parolen

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Posted on 18th November 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Die Stadtverordnetensitzung am letzten Dienstag war recht kurz. Es gab unübliche Allianzen und ein fast harmonisches Ende. Doch der Reihe nach. Der Bürgermeister begann in seinen Mitteilungen mit einem Bericht der Entwicklung der Bevölkerungszahlen. Bruchköbel hat einen Verlust von 0,28 Prozent der Einwohner im letzten halben Jahr zu verzeichnen. Eine passende Ouvertüre für den ersten Antrag zur Entwicklung des Baugebietes Peller II und III der größer gewordenen BBB- Fraktion, die mit unserer Fraktion aus Platzgründen für diese Sitzung die Seiten wechseln musste. Aber ein Perspektivwechsel schadet ja nie, oder?

Ich muss zugeben, als Peller I am Ortsausgang Richtung Erlensee entstand, fand ich das zuerst nicht besonders toll. Hasenkästen, Legohäuschen – diese Bezeichnungen  fallen auch heute gerne im Zusammenhang mit diesem Gebiet. Aber – der Peller ist gut ausgelastet, die Leute fühlen sich wohl dort und wie man hört, kann man die Häuschen zu einem guten Preis weiter verkaufen. Also ist ein Markt da. Und wenn es Bruchköbel an etwas mangelt, dann sind es diese sogenannten Einsteigerimmobilien. Häuser und Grundstücke, die sich eine junge Familie leisten kann. Nicht für immer, aber doch für eine gewissen Zeit. Ein Umzug in eine andere Kommune ist danach allerdings nicht wahrscheinlich. Die Kinder sind in Schule und Vereinen integriert, Die Eltern meistens gleich mit, ein Umzug in eine andere Stadt ist nicht erstrebenswert.  Deshalb ist dieser Markt ein wichtiger Baustein zum Wachstum der Bevölkerung, der einher geht mit positiven Effekten für Gewerbe, Gastronomie und Steuereinnahmen. Unsere Nachbarkommunen Maintal und Langenselbold manchen es vor, gegen den Trend sind dies die Kommunen im MKK mit wachsender Bevölkerung (Bericht zur demographischen Entwicklung im MKK). Baulückengrundstücke und kleinere Neubaugebiete brauchen wir natürlich auch, sind keine Alternative für diesen speziellen Markt.

Das hat man in den gutsituierten Kreisen von Bündnis 90/Die Grünen wohl noch nicht so mit bekommen. Verrückte Welt, wenn dies offensichtlich die FDP als angebliche Partei der Besserverdiener (ein Vorurteil, dass ich nicht bestätigen kann) mitbekommen hat. Man verharrt von grüner Seite in dem typischen Besserwissertum, dass die eigene Sicht der Dinge als die einzig Wahre und Richtige ohne Darstellung von Fakten und Zahlen hinstellt. Alternative Sichtweisen sind in der ehemals alternativen Partei wohl nicht zulässig. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, es gibt durchaus Hoffung für die Fraktion der Grünen, wie ich in der vorletzten Sitzung feststellen konnte. Die Frage wird nur sein, wer sich letztendlich durchsetzen wird. Behauptungen ohne Fakten in den Raum zu stellen darf meines Erachtens keine Zukunft haben. Lustig fand ich, dass im Bezug auf den Peller die gleichen Investoren und Makler verteufelt werden, die man auf Seite der Grünen bei der sogenannten „Neuen Mitte“ noch ganz toll fand.

Doch auch ohne grüne Besserwisserei und Blockadehaltung der SPD aus Prinzip (schön, dass es die ganzen SPD- Bürgermeister in der Nachbarschaft gerade anders machen) wird es nun weiter gehen mit der Entwicklung des Pellers. Für mich ist es der richtige Weg um Familien hier zu halten und neue Familien für Bruchköbel zu begeistern.

Die Thematik Bushaltestelle am Freien Platz wird in den Ausschuss verwiesen. Die Grünen stellen noch einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die Bushaltestelle in die Neue Mitte zu verlegen. Sehr interessant, da die Neue Mitte in dieser Form längst Geschichte ist.

Dann kommt unser Antrag. Eine Herzensangelegenheit für mich. Etwas, wofür ich mit vielen Eltern seit der Einführung der sogenannten 30-Stunden-Regelung  kämpfe: Für deren Abschaffung. Eine dermaßen antiquierte Regelung gibt es in keiner anderen Kommune: 30 Stunden wöchentliche Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils/beider Elternteile aus Aufnahmekriterium für U3 und Hort.  Er erzeugt ein Bild von Familienfeindlichkeit, in der Eltern als lästige Bittsteller wahrgenommen werden. Aber, als familienfreundliche Kommune dürfen wir dürfen den Eltern nicht vorschreiben in welcher Form sie Beruf und Familie vereinbaren. Es gibt unzählige Modelle und wir sollten allen die Möglichkeit auf einen Betreuungsplatz geben. Wir müssen flexibler und offener werden. Die Grünen wollen zunächst gerne verweisen, wobei ich hier allerdings keinen Beratungsbedarf sehe. Entweder man möchte so eine Regelung oder man möchte sie nicht. Sollte sich durch die Abschaffung ein größerer Bedarf ergeben, werden wir an einer Lösung arbeiten, wenn wir die Zahlen haben. Ideen habe ich genug.  Die Verweisung wurde abgelehnt. Die CDU bestätigte anschließend meine schlimmsten Bedenken, denn Katja Lauterbach führte aus, dass es heute nach Information der pädagogischen Fachkraft schon Eltern gibt, die einen Platz trotz dieser Regelung bekommen haben. Ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die sich an die Aufnahmekriterien gehalten haben, ihre Stundenzahl deswegen erhöht oder Jobangebote abgelehnt haben. Aber das ist nun Geschichte, man kann sich auf breiter Basis meiner Argumentation anschließen und beschließt die Abschaffung dieser Regelung einstimmig. Ein guter Tag für die Eltern in Bruchköbel. (more…)

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Hausaufgaben für den Bürgermeister

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Posted on 12th Oktober 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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In der letzten Stadtverordnetensitzung war von Beginn an klar, dass durch krankheitsbedingte Ausfälle die Mehrheitslagen spannend werden würden. So hatte die alte Kooperation Schwarz/Grün genauso viele Stimmen, wie das alte Oppositionslager. Ein Patt stand im Raum. Zunächst aber erfolgte die Vereidigung eines neuen Stadtrates, meines ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schäfer, der für Uwe Ringel nun in den Magistrat nachrücken kann. Schön, dass wir nun dort auch wieder vertreten sind und somit wieder drei Liberale im Parlament sitzen. Für mich heißt dies nun, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen und mit meinem neuen Kollegen Dr. Volker Wingefeld eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu starten. Das wird sicher eine runde Sache.

Der erste Antrag des BBB zur Antragskontrolle war mal wieder ein Aufgewärmter. Antragsrecycling ist beim BBB momentan schwer angesagt. Aber der ursprüngliche Gedanke des Antrages war weiterhin gut, eine bessere Kontrolle des Umsetzend von gefassten Beschlüssen des Parlamentes zu erreichen. Das ging mir allerdings nicht weit genug, denn für die Bürger würde sich dadurch wenig ändern. Deshalb stellten wir einen Änderungsantrag, um eine Darstellung der Beschlüsse aus der aktuellen Legislatur, sowie aller offenen Beschlüsse aus der vergangenen Legislatur mit dem jeweils aktuellen Statusvermerk im Internet zu erreichen. Der vom BBB geforderte Stichtag 2008 (Gründung BBB-Fraktion/Amtsantritt Maibach) erschien mir dann doch zu willkürlich.  Nach meiner Auffassung wäre dies zeitnah und ohne Zusatzkosten über die Internetseite der Stadt umsetzbar. Eine einfach tabellarische Aufstellung: Antrag X, Verweisung ja/nein, weitere Beratung, Status der Umsetzung. Die CDU wollte ins Präsidium überweisen, das aus den Fraktionsvorsitzenden, dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Bürgermeister besteht und nicht öffentlich tagt, untransparenter geht es wohl kaum,. Dies wurde aber mit Stimmen (und Enthaltungen) von drei Grünen abgelehnt. Es hat mich sehr gefreut, dass es doch noch Grüne gibt, die endlich wieder sich für Transparenz erwärmen können. Die beiden ersten Punkte des Ursprungsantrages (zügige Umsetzung von Beschlüssen und Berichterstattung im Parlament nach drei Monaten) wurden dann mit 22 Stimmen angenommen, unser Änderungs-Punkt 3 sogar einstimmig. Das eindeutig zum Missfallen des Bürgermeisters, der wie bei den letzten Diskussionen zu diesem Antrag vor eineinhalb Jahren eigentlich gegen den Antrag sprechen wollte. Dabei sollte er es meines Erachtens einfach als Chance für sich sehen. Vielleicht verliert er ab und an den Überblick und da hilft so eine Übersicht  ungemein. Ich bin nun gespannt, wie lange die Umsetzung dieses Antrags nun dauern wird. Der Bruchköbeler Kurier hat dies sehr passend als “Hausaufgabe für den Magistrat” bezeichnet, eine Formulierung, die ich mir für die heutige Überschrift gerne ausgeliehen habe.

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