Wenn man die Bürger fragt…

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Posted on 24th November 2012 by Sylvia in Bruchköbel |Bürgerbeteiligung

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Letztes Jahr um diese Zeit wurde das Projekt “Neue Mitte” von Schwarz/Grün gegen die Stimmen der Oposition verabschiedet. Nach verlorener Mehrheit im Frühjahr und einer turbulenten Bürgerinformationsveranstaltung zum Projekt im Mai wurden die Planungen durch einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ausgesetzt. Nach dem nun einstimmig gefassten Beschluss soll eine umfasssende Stadtentwicklung mit vielen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung erfolgen. Eine interfraktionelle Runde bestehend aus Magistrat und den Fraktionsvorsitzenden befasste sich mit der Umsetzung und beschloss zunächst eine Bürgerbefragung zu Themen der Innenstadtentwicklung durchzuführen. Die Ergebnisse der Befragung wurden nun auf einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Mein persönlicher Eindruck von diesem Abend ist sehr gemischt. Zum einen war es enttäuschend, dass nur so wenige Bürger auf die Bürgerversammlung gekommen waren. Ich schätze mal rund ein Drittel der Besucher von der Versammlung im Mai zur Neuen Mitte. Auch viele Stadtverordnete glänzten mit Abwesenheit. Positiv war sicher, dass die Stimmung von Beginn an sachlich war und im Verlauf des Abend auch nicht gekippt ist. Der Stadtverordnetenvorsteher machte seine Sache als Moderator gut, auch wenn der ganzen Veranstaltung etwas der Schwung gefehlt hat.  Die Technik war leider außerdem ein Problem, denn bei der Vorstellung der Egebnisse der Befragung durch die mit der Auswertung beauftragte Firma war von den Folien an der Leinwand kaum etwas zu erkennen: Unscharf, zu klein, falsche Bildschirmeinstellung. Das war schade. Der Vortragende hat sich trotzdem tapfer geschlagen durch seine – wie ich finde – sympathische Art. Zum Nachlesen wurde die Präsentation bereits online gestellt.

In der anschließenden Fragerunde war hauptsächlich Kritik an der Art der Fragen zu hören, die durchaus nachvollziehbar war. Trotzdem bleibt das Gefühl, dass manche wohl immer einen Grund für Kritik finden werden. Der Fragenbogen waren ein hart umkämpfter Kompromiss, da ist eben nicht alles perfekt. Man ist so damit beschäftigt einen Kompromiss zu finden, dass man Gefahr läuft Offensichtliches nicht zu entdecken. Auf jeden Fall ein Effekt, den ich mir für die künftigen Beratungen gut merken werde. Ein neutraler Moderator würde der ganzen Sache sicher gut tun, nur woher nehmen? Die Umfrageergebnisse werte ich für mich persönlich vor allem nach den Fragen aus, die für mich die klare Zielrichtung hatten und so eindeutige Ergebnisse liefern konnten. Das ist vorallem ganz klar die Frage 1 bzgl. der gewünschten Schwerpunkte in der Innenstadtentwicklung. Mehr Ärzte, Plätze an denen man sich gerne aufhält und die Aufwertung des historischen Stadtkerns – das sind die Hauptanliegen der befragten Bruchköbeler. Das ursprünglich geplante Projekt ist somit nicht gewollt. Aber es ist durchaus Veränderung im Innenstadtbereich gewünscht. Was auch heraus sticht ist, dass sich nur  7 Prozent ein “multifunktionales Rathaus” (könnten die Mitarbeiter des Rathauses gewesen sein??) wünschen. Für die Stadtteile ist die Nahversorgungslage der wichtigste Punkt, aber auch ein besseres Angebot für Familien.

Natürlich stellt sich auch die Frage nach der Repräsentativität. Nach den vorgestellten Zahlen erscheint es mir in Bezug auf Alter und Wohnort durchaus repräsentativ. Wobei eine größere Zahl dazu keine Angaben gemacht hat und andere wichtige Kriterien nicht abgefragt wurden. Die 10 Prozent Beteiligung sind bei solchen Umfragen ein guter Wert. Die Besucheranzahl auf der Versammlung widersprach wiederum den Befragungsergebnissen, war hier doch die Bürgerversammlung von mehr als 1000 Bürgern als wichtige Beteiligungsform angegeben worden. Wobei sich gerade bei dieser Frage meines Erachtens ganz besonders der Alterschnitt der beteiligten Bürger bemerkbar machte. In wenigen Jahren dürften in diesem Bereich die Ergebnisse ganz anders aussehen und sich mehr in Richtung Internet verlagern. So ein Medium wie die Stadtinfo erscheint mir nicht wirklich zukunftsfähig zu sein.

Als Fazit für mich fühle ich mich in meiner Einschätzung seit Start des Projektes “Neue Mitte” bestätigt. Sich um mehr Ärzte zu bemühen, das haben wir im vergangenen Jahr bereits gefordert und wurden dafür vorallem von den Grünen stark kritisiert. Den historischen Stadtkern halte ich seit langem für ein wichtiges Kapital Bruchköbels, das viel zu stiefmütterlich behandelt wird. Und schöne öffentliche Plätze in der Innenstadt sind doch für die Lebensqualität wichtiger, als noch ein Klamotten- oder Nippesgeschäft. Das Schreckgespenst von einem x-bliebigen Betonklotz in der Stadtmitte ist nun endgültig Geschichte, eine Neuausrichtung der Innenstadtentwicklung kann beginnen. Nun sind konkrete Ideen gefragt.

Ich bin gespannt, wie es die nächsten Monate weiter gehen wird. Geplant ist die Einrichtung einer Steuerungsgruppe (ähnlich der interfraktionellen Runde) und Foren mit den Bürgern, die sich aktiv beteiligen wollen. Spätestens in 10 Monaten sollen Vorschläge erarbeitet sein, die in einer Bürgerversammlung vorgestellt und den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden. Fakt ist, wir brauchen in dem Prozess eine straffe Führung, die war bisher nicht zu erkennen und scheint auch nicht in Sicht. Das muss sich ändern. Wir brauchen Bürger, die uns in unserer Arbeit aktiv unterstützen. 145 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Fragebogen dazu bereit erklärt Das halte ich für eine gute Basis. Gemeinsam können wird die Stadtenwicklung auf einen positiven, greifbaren und finanzierbaren Weg bringen. Das wird nicht einfach, aber ich bin sicher: Es lohnt sich.

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Neues zur alten “Neuen Mitte”, aufgewärmte Anträge und ein Bürgerhaushalt

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Posted on 16th August 2012 by Sylvia in Bruchköbel |Netzpolitik |StaVo

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Die Sommerpause ist vorbei. Obwohl es nicht wirklich eine war, wie der Bürgermeister am letzten Dienstag zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung gleich in seinem Bericht von den interfraktionellen Runden mitteilen konnte. Von zeitweiser  aboutpixel.de / Financial report © ZagartHarmonie, wie zur letzten Sitzung, war allerdings nichts mehr zu spüren. Auch die Zuschauerreihen hatten sich im Vergleich deutlich gelichtet, mussten das letzten Mal noch Stühle angekarrt und sogar die Wand zum Flur geöffnet werden, so waren diesmal ganze Stuhlreihen unbesetzt. Dabei war doch gerade der Bericht des Bürgermeisters zu den Planungen für die Bürgerbeteiligung zur Innenstadtgestaltung und natürlich auch die Ausführungen des ersten Stadtrates zu der bisherigen Verwendung der Mittel für die Planungen zur sogenannten „Neuen Mitte“  für die Bürger interessant, die dieses Thema  bewegt. Gut, der Fahrplan zur Bürgerbeteiligung stand quasi ja schon im Brk Kurier, sehr zum Ärger des Bürgermeisters, wie er nicht müde wird zu betonen (warum eigentlich?). Aber die Mittelverwendung war ja schon interessant. So sind von den vorgesehenen Planungskosten von 225 000 Euro bereits 214 000 Euro ausgegeben, davon der größte Teil (159 000 Euro) für die Kanzlei Orrik mit Prof. Dr. Höfler. Dabei wurden diese Planungskosten doch erst mit dem Haushalt im März mit hauchdünner Mehrheit beschlossen? Wie sollten eigentlich die weiteren Planungen finanziert werden? Alles egal, wir durften uns mal wieder anhören, dass alles im üblichen Rahmen ist und wir ja von allem einfach nur keine Ahnung haben. Aber es sei dem ersten Stadtrat in seiner letzten Sitzung gegönnt. Der Bürger möge sich selbst sein Bild machen.

Was war noch? Aufgewärmte Anträge vom BBB bzgl. Wasserqualität und Mückenbekämpfung. Prüfantrage, wobei der Mückenantrag – zugegeben – etwas unglücklich formuliert war. Und wieder war ich irritiert, dass statt einer Diskussion der Fraktionen ob der Sinnhaftigkeit dieser Anträge mal wieder der Bürgermeister Mutmaßungen und Halbwissen zu den Themen verbreitete und damit gegen die Anträge sprechen wollte. Was natürlich wieder zu lustigen Wortgefechten zwischen Bürgermeister, CDU und BBB führte. Warum kann unser Bürgermeister nicht etwas souveräner mit der Sache umgehen? Sollen sie doch beschließen und dann kann er ordentlich prüfen lassen und dann belastbare Ergebnisse vorlegen. Gerade in Bezug auf unser Wasser fand ich Patrick Baiers Hinweis auf Schöneck hilfreich und prüfenswert. Warum nur immer dieses übliche Gezänk?

Unseren Antrag bzgl. zur interkommunalen Zusammenarbeit wurde nach den Hinweisen, dass dies ja fast alle schon mal irgendwann beantragt hatten (passiert ist nur leider…nichts) in den HFA verwiesen, der endlich am 25.09.12 wieder tagen wird. Und dann kam noch der einzige neue Antrag des Abends von uns zum Thema Bürgerhaushalt, der ebenfalls einstimmig und mit diverse Ergänzungsanträgen von CDU und SPD in den HFA verwiesen wurde (allgemeine Infos zum Thema Bürgerhaushalt gibt es auf  http://www.buergerhaushalt.org). Für mich der wichtigste Antrag des Abends, statt sich über Mückenbekämpfung zu streiten, würde ich mir hier mehr Engagement aus allen Reihen wünschen. Mal sehen, was der Ausschuss bringt. Damit bin ich ja nun schon einmal böse auf die Nase gefallen (siehe: Berufstätige Mutter sucht….) Dann war da noch ein UFB-Antrag zur Behörenrufnummer 115, was mich an dem Abend noch zu einer kleinen Twitterumfrage mit indifferentem Ausgang angeregt hat

Am Ende kamen noch die Abschiedsworte des Stadtverordnetenvorstehers für den ersten Stadtrat.  Das gab dem ganzen merkwürdigen Abend dann ein passendes Ende. Ich denke mal, dass jeder im Saal Uwe Ringel menschlich schätzt und mehr oder weniger Mitleid für seine Situation haben wird. Auch ich habe ihn im letzten Jahr als stets freundlichen und sachlichen Menschen kennengelernt, er ist sicher keiner, bei dem ich denken würde „das hat er verdient“. Aber – wir müssen versuchen auch ohne den Kostenfaktor einer zweiten hauptamtlichen Stelle auszukommen.  So sind nun die Fakten. Und als Beamtin mag ich es durchaus nachvollziehen, dass ein nach B4 besoldeter Bürgermeister und seine Abteilungsleiter, die alle in der höheren A-Besoldung zu finden sind, durchaus in der Lage sein sollte, eine Verwaltung mit rund 220 Mitarbeitern zu führen. Der Polizeipräsident von Südosthessen (1700 Mitarbeiter, verantwortlich  für Offenbach, Offenbach-Land und Main-Kinzig-Kreis) liegt bei der Besoldung zwei Stufen unter B4– nur mal so als Vergleich.

Ich bin nun gespannt auf die nächste interfraktionelle Runde (hoffentlich mit konkreten Ergebnissen) und die HFA-Sitzung am 25.09.12, wo es in Sachen Bürgerhaushalt endlich weiter gehen kann.

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