Jeder mit jedem und jedem das Seine

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Posted on 22nd Februar 2013 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Stuhlreihe_buntIm ersten Teil der letzten Stadtverordnetenversammlung habe ich mich schon gefragt: Will der Bürgermeister Anfragen und Beschlüsse bewusst missverstehen, ist er einfach nur schlecht vorbereitet oder ist es tatsächlich Unkenntnis? So sollte der Bürgermeister zum ersten Mal über die noch offenen Beschlüsse dieser Legislatur und der vergangenen Legislatur berichten. Daraus wurde eine Litanei von (fast) allen Beschlüssen der aktuellen Legislatur, die in der Form nicht wirklich praktikabel war. Eine Darstellung der Beschlüsse im Internet ist offenbar auch in weiter Ferne. Ein Blick in den Text des Antrages hätte hier durchaus weiter geholfen.

Ähnlich bei unserer Anfrage zu den Hortplätzen. Die Frage war, ob eine Zunahme der Anmeldungen seit Wegfall der 30-Stunden-Regelung (beide Elternteile Wochenarbeitszeit von mindestens 30 Stunden) im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist und wie eine Platzvergabe bei evtl. Überbedarf geregelt ist. Als Antwort bekam ich eine Stellungnahme der pädagogischen Fachkraft, wie furchtbar es wäre, Vollzeit berufstätigen Eltern nur einen 13:30 Uhr Platz anbieten zu können, weil andere Eltern mit weniger Arbeitszeit wegen eines früheren Anmeldedatums den Ganztagesplatz „blockieren“. Erstens war das nicht meine Frage und Zweites bestätigte mir diese Stellungnahme nur die vielfältigen Gerüchte, die mir zu dem Thema zu Ohren gekommen sind. Der Bürgermeister macht Stimmung gegen den vom Parlament einstimmig (auch mit den Stimmen der CDU) gefassten Beschluss. Hier wird mit Unwahrheiten und Vermutungen gearbeitet, die geforderte Zahlen konnten mir nicht vorgelegt werden. Ich kann nur weiter betonen, dass mit dem Wegfall der 30-Stunden-Regelung  die Platzvergabe wie vor Einführung der willkürlichen 3-Stunden-Regelung vor rund 2 Jahren vorgenommen wird. Denn nur so haben alle berfstätigen Eltern endlich wieder eine Chance einen Betreuungsplatz zu erhalten.

Dann kam der Bericht zum Haushalt. Auf der einen Seite gab es vom Bürgermeister die freudig vorgetragene Nachricht, dass sich die Zahlen der letzten Haushalte nach der Prüfung deutlich verbessert hatten. Auf der anderen Seite aber wird der MKK den Haushalt 2013 erst nach dem Erfüllen von Auflagen genehmigen (Gebührenerhöhung Grundsteuer, Gewerbesteuer, Friedhof). Das alles lässt unsere Haushaltsführung weiterhin wenig vertrauenswürdig erscheinen. Aber darüber wird nächste Woche im HFA und in drei Wochen in einer Sonder-StaVo weiter zu reden sein (auch wenn einzelne diese Gelegenheit bereits in dieser Sitzung nutzten). Es darf mit Spannung erwartet werden, ob Bürgermeister Maibach mit seinen Vorlagen durch kommt oder ob eine neue Haushaltsberatung notwendig sein wird. (more…)

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Eine Resolution ohne Lösungsansatz

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Posted on 25th September 2011 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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papierstapelAm vergangenen Dienstag war mal wieder Stadtverordnetenversammlung. Gleich zu Beginn wurde eine gemeinsame Resolution zum Thema Toleranz und Rechtsstaatlichkeit vom Grünen Harald Wenzel verlesen. Diese Resolution sollte von allen Fraktionen mitgetragen werden und wurde im Vorfeld schon mit mehr oder weniger Engagement diskutiert. Hauptkritikpunkt an einer solchen Resulution ist sicherlich, dass man einer kleinen Gruppe eine unnötig große Plattform zubilligt. Allerdings hat man im Text versucht, diesen politisch möglichst neutral zu halten. D.h. es geht nicht explizit um die rechte Szene, sondern um politisch motivierte Kriminalität insgesamt. Leider wurde das von den Printmedien anders interpretiert – aber das war ja nach Herrn Wenzels Begründung auch vorherzusehen und weitere Redebeiträge zum Thema waren leider nicht erwünscht, um diesem nicht mehr Raum als nötig zu geben. Nun gut.

Meine ganz persönliche Kritik an dieser Sache ist jedoch, dass mir hier die Lösungsansätze fehlen. Immer nur einen Zustand zu beklagen, wird nichts an der Situation ändern. Das bringt mich wieder zum Thema kommunaler Präventionsrat, ein Gremium, das Bruchköbel wirklich zu fehlen scheint. Bei meinen Recherchen in der Tiefen der digitalen politischen Vergangenheit Bruchköbels stieß ich auf einen Bericht des BK (Titel: “Präventionsrat soll kommen”) und einen Antrag der SPD Fraktion von 2008, der – man höre und staune – damals einstimmig angenommen wurde. Leider war es das dann auch. Selbst eine Nachfrage bei der jetzigen Fraktionsvorsitzenden der SPD und dem Hauptamtsleiter ergaben keine Erkenntnisse, warum dieser Beschluß bisher nicht umgesetzt wurde. Schade, schade – denn in der aktuellen Situation wäre der Präventionsrat gefordert gewesen, bzw. vielleicht wäre es durch die Arbeit des Rates in den letzten Jahren erst gar nicht zu solchen Vorfällen gekommen. (more…)

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