Neue Töne, alte Parolen

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Posted on 18th November 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Die Stadtverordnetensitzung am letzten Dienstag war recht kurz. Es gab unübliche Allianzen und ein fast harmonisches Ende. Doch der Reihe nach. Der Bürgermeister begann in seinen Mitteilungen mit einem Bericht der Entwicklung der Bevölkerungszahlen. Bruchköbel hat einen Verlust von 0,28 Prozent der Einwohner im letzten halben Jahr zu verzeichnen. Eine passende Ouvertüre für den ersten Antrag zur Entwicklung des Baugebietes Peller II und III der größer gewordenen BBB- Fraktion, die mit unserer Fraktion aus Platzgründen für diese Sitzung die Seiten wechseln musste. Aber ein Perspektivwechsel schadet ja nie, oder?

Ich muss zugeben, als Peller I am Ortsausgang Richtung Erlensee entstand, fand ich das zuerst nicht besonders toll. Hasenkästen, Legohäuschen – diese Bezeichnungen  fallen auch heute gerne im Zusammenhang mit diesem Gebiet. Aber – der Peller ist gut ausgelastet, die Leute fühlen sich wohl dort und wie man hört, kann man die Häuschen zu einem guten Preis weiter verkaufen. Also ist ein Markt da. Und wenn es Bruchköbel an etwas mangelt, dann sind es diese sogenannten Einsteigerimmobilien. Häuser und Grundstücke, die sich eine junge Familie leisten kann. Nicht für immer, aber doch für eine gewissen Zeit. Ein Umzug in eine andere Kommune ist danach allerdings nicht wahrscheinlich. Die Kinder sind in Schule und Vereinen integriert, Die Eltern meistens gleich mit, ein Umzug in eine andere Stadt ist nicht erstrebenswert.  Deshalb ist dieser Markt ein wichtiger Baustein zum Wachstum der Bevölkerung, der einher geht mit positiven Effekten für Gewerbe, Gastronomie und Steuereinnahmen. Unsere Nachbarkommunen Maintal und Langenselbold manchen es vor, gegen den Trend sind dies die Kommunen im MKK mit wachsender Bevölkerung (Bericht zur demographischen Entwicklung im MKK). Baulückengrundstücke und kleinere Neubaugebiete brauchen wir natürlich auch, sind keine Alternative für diesen speziellen Markt.

Das hat man in den gutsituierten Kreisen von Bündnis 90/Die Grünen wohl noch nicht so mit bekommen. Verrückte Welt, wenn dies offensichtlich die FDP als angebliche Partei der Besserverdiener (ein Vorurteil, dass ich nicht bestätigen kann) mitbekommen hat. Man verharrt von grüner Seite in dem typischen Besserwissertum, dass die eigene Sicht der Dinge als die einzig Wahre und Richtige ohne Darstellung von Fakten und Zahlen hinstellt. Alternative Sichtweisen sind in der ehemals alternativen Partei wohl nicht zulässig. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, es gibt durchaus Hoffung für die Fraktion der Grünen, wie ich in der vorletzten Sitzung feststellen konnte. Die Frage wird nur sein, wer sich letztendlich durchsetzen wird. Behauptungen ohne Fakten in den Raum zu stellen darf meines Erachtens keine Zukunft haben. Lustig fand ich, dass im Bezug auf den Peller die gleichen Investoren und Makler verteufelt werden, die man auf Seite der Grünen bei der sogenannten „Neuen Mitte“ noch ganz toll fand.

Doch auch ohne grüne Besserwisserei und Blockadehaltung der SPD aus Prinzip (schön, dass es die ganzen SPD- Bürgermeister in der Nachbarschaft gerade anders machen) wird es nun weiter gehen mit der Entwicklung des Pellers. Für mich ist es der richtige Weg um Familien hier zu halten und neue Familien für Bruchköbel zu begeistern.

Die Thematik Bushaltestelle am Freien Platz wird in den Ausschuss verwiesen. Die Grünen stellen noch einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die Bushaltestelle in die Neue Mitte zu verlegen. Sehr interessant, da die Neue Mitte in dieser Form längst Geschichte ist.

Dann kommt unser Antrag. Eine Herzensangelegenheit für mich. Etwas, wofür ich mit vielen Eltern seit der Einführung der sogenannten 30-Stunden-Regelung  kämpfe: Für deren Abschaffung. Eine dermaßen antiquierte Regelung gibt es in keiner anderen Kommune: 30 Stunden wöchentliche Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils/beider Elternteile aus Aufnahmekriterium für U3 und Hort.  Er erzeugt ein Bild von Familienfeindlichkeit, in der Eltern als lästige Bittsteller wahrgenommen werden. Aber, als familienfreundliche Kommune dürfen wir dürfen den Eltern nicht vorschreiben in welcher Form sie Beruf und Familie vereinbaren. Es gibt unzählige Modelle und wir sollten allen die Möglichkeit auf einen Betreuungsplatz geben. Wir müssen flexibler und offener werden. Die Grünen wollen zunächst gerne verweisen, wobei ich hier allerdings keinen Beratungsbedarf sehe. Entweder man möchte so eine Regelung oder man möchte sie nicht. Sollte sich durch die Abschaffung ein größerer Bedarf ergeben, werden wir an einer Lösung arbeiten, wenn wir die Zahlen haben. Ideen habe ich genug.  Die Verweisung wurde abgelehnt. Die CDU bestätigte anschließend meine schlimmsten Bedenken, denn Katja Lauterbach führte aus, dass es heute nach Information der pädagogischen Fachkraft schon Eltern gibt, die einen Platz trotz dieser Regelung bekommen haben. Ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die sich an die Aufnahmekriterien gehalten haben, ihre Stundenzahl deswegen erhöht oder Jobangebote abgelehnt haben. Aber das ist nun Geschichte, man kann sich auf breiter Basis meiner Argumentation anschließen und beschließt die Abschaffung dieser Regelung einstimmig. Ein guter Tag für die Eltern in Bruchköbel. (more…)

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Neue Wege, alte Themen

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Posted on 29th Juni 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Rathaus2.1Die letzte Stadtverordnetensitzung hinterlässt ein merkwürdiges Gefühl. Zum einen war da der Beschluss zur Umgestaltung der Innenstadt. Für mich war es eine Premiere, dass ein längerer Entwicklungsprozess im Parlament tatsächlich zu einem positiven Ende gekommen ist.  Und es verwundert dann doch, wie kurz die Arbeit aus zahlreichen Sitzungen, Telefonaten und unzähligen Mails nun abgehandelt wurde. Und doch ist es schön zu sehen, wie diese Worte, um die wir intensiv gerungen haben, nun in vielfältiger Weise auftauchen und die Ideen Realität werden. Und ich muss zugeben, es tut gut daran einen Anteil gehabt zu haben. Denn was im Parlament immer nach so wenig Arbeit aussieht, dass kostet viel Zeit und Kraft. Alle Beteiligten. Denn wir haben doch alle Familie, Beruf und weitere gesellschaftliche Verpflichtungen.

Vielleicht ist dies auch der Grund, warum auch ich ab und an etwas dünnhäutig reagiere, wenn dies nicht genug gewürdigt wird. Aber damit muss man sich in unserer Gesellschaft wohl abfinden, einfach weiter machen und sich über das Ergebnis in der Sache freuen.  Ähnliche Gelassenheit musste ich in der Sitzung übrigens auch in Sachen Hort Roßdorf entwickeln, so schwer es auch fällt, die Äußerungen über den „plötzlichen“ Engpass und die Initiative des Bürgermeisters aufgrund eines Anrufs der Schulleiterin einfach so hinzunehmen. Waren es doch so viele Beteiligte, die sich für diesen neuen Hort engagiert haben: zahlreiche Roßdorfer Mütter, die Initiative für Familien in Bruchköbel, die Vereinsvorsitzende der „Buntstifte“, der Schulelternbeirat der Brückenschule und natürlich auch das ständige Thematisieren durch mich im Parlament.

Aber zurück zum Thema: Für unsere Innenstadt heißt es nun, dass wir erst einen Plan machen und dann aktiv werden. Denn nur mit einem Konzept können wir einem Investor sagen, was wir wollen. Damit wir für unser Grundstück im Herzen der Stadt etwas erhalten, dass den Verzicht auf diesen Wert auf lange Zeit rechtfertigt. Und genau dies war der Punkt, den meine Fraktion von Beginn an kritisiert hat. Der Beschluss vom letzten Dienstag füllt die Lücke aus dem Beschluss vom Dezember. Wir wollen die Innenstadt umgestalten und können dies aufgrund der finanziellen Lage der Stadt sicherlich nur mit einem Investor tun. Und am Ende werden die „unterschriftsreifen Verträge“ stehen. Doch es ist das Parlament, dass gemeinsame mit den Bürgern sagen muss, wohin die Reise gehen soll. Und dabei darf es keine Denkverbote mehr geben. Die unselige Machbarkeitsstudie Modell V3 mit ihrer Begrenztheit ist damit vom Tisch.  Vor allem ist es wichtig, den demographischen Wandel nicht einfach hinzunehmen, sondern mit flankierenden Maßnahmen alles dafür zu tun, dass diese Prognose nicht eintrifft. Genau dies soll mit der Überprüfung des Leitbildes geschehen. Wir brauchen Baugebiete für junge Familien und ein gutes Angebot an Kinderbetreuung, wir müssen uns um einen guten Anschluss an das Nahverkehrsnetz bemühen und wir müssen dringend etwas für unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer tun. Wir müssen weg von einem konzeptionslosen Vorgehen und punktuellem Aktionismus. (more…)

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