Und immer wieder der Haushalt 2013…

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Posted on 19th Juni 2013 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

 aboutpixel.de / Financial report © ZagartIn der letzten Stadtverordnetensitzung ging es mal wieder im den Haushalt 2013. Und im Gegensatz zum März konnten wir diesmal den Anhebungen der Hebesätze und der Anpassung bei den Friedhofsgebühren vor dem Hintergrund einer zusätzlich vorlegten Änderung der Haushaltssatzung mit Anpassungen im Bereich des Stellenplans zustimmen. Damit wurden diese Vorlagen des Magistrates angenommen und nun liegt es bei der Kommunalaufsicht, den Bruchköbeler Haushalt für das laufende Jahr zu genehmigen.

Im März hatte ich mir mit der Ablehnung (siehe “Es ist niemals zu spät für einen neuen Anfang”) einen neuen Haushaltsentwurf  versprochen, in dem zusätzlich zur den gemäß Konsolidierungsrichtlinien notwendigen Maßnahmen, wie eben Anhebung der Hebesätze, auch weitere Einsparungen auf Seiten der Verwaltung eingearbeitet hätte werden können. Wir können nicht dem Bürger tiefer in die Tasche greifen, wenn wir nicht auch bei uns selbst sparen. Zusätzlich hätten auch die vom Bürgermeister angeblich berichtigten Zahlen eingearbeitet werden können. Und ich habe im März gesagt, ich erwarte diesen neuen Haushalt bis zur Sommerpause, um die Stadt vor einer längeren haushaltslosen Zeit zu bewahren. Nun war die letzten Sitzung vor den Sommerferien und es liegt kein neuer Haushalt vor. Dabei wäre es kein Ding der Unmöglichkeit gewesen, wie uns vom Bürgermeister immer wieder erklärt wurde. Ein Beispiel: In der Gemeinde Freigericht – immerhin auch eine Kommune  mit über 15 000 Einwohnern, mit ähnlich schwierigen Verhältnissen im Parlament – wurde der Haushalt im Februar abgelehnt, bereits im Mai lag ein neuer Entwurf auf dem Tisch, der dann auch angenommen wurde. Es wäre also durchaus zumutbar auch für unseren Finanzdezernenten und Bürgermeister gewesen, seit März bis zur Sitzung im Juli einen neuen Haushalt vorzulegen. Aber in Bruchköbel ticken die Uhren wohl noch anders.

Wenige Tage vor der Sitzung kam die zusätzlich Vorlage mit  weiteren Änderungen zu Haushaltssatzung. Diese neuen Einsparungen im Stellenplan sind zwar nicht wirklich Einsparungen, denn sie entstehen durch eine Art der Haushaltsführung, die die Liberalen schon seit Jahren anprangern: Im Bruchköbeler Haushalt wird viel Luft verplant, um hinterher besser aussehen zu können. Ganz besonders gilt dies natürlich vor Wahlkämpfen. Die unbesetzten Stellen, deren Streichung wir in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt gefordert hatten und die damals mit Bausch und Bogen abgelegt wurden, bringen nun den notwendigen Einspareffekt. Dabei hatte man Monate Zeit gehabt, um konkretere Einsparungen z.B. über eine Haushaltssperren für bestimmte Bereiche vorlegen zu könnten, wenn es denn schon kein neuer Haushalt wird. Seit März  kreiste der Berg und kreiste – und gebar nun eine Maus. Aber immer hin – besser eine Maus als gar nichts. Für uns ist mit der Vorlage zur Änderung der Haushaltssatzung deswegen ein erster, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Und wenn die Kommunalaufsicht damit zufrieden ist, soll es uns auch erst mal Recht sein. Wenn man sich mal andere Kommunen anschaut, die Probleme mit der Haushaltsgenehmigung haben oder hatten, da sieht man ziemlich deutlich: Nicht das Parlament verhindert die Genehmigung durch fehlende Beschlüsse, sondern immer scheitert es am Willen der Kommunalaufsicht. Andere Parlamente wären also froh über so eine Möglichkeit, einen Haushalt doch noch genehmigt zu bekommen.

Natürlich ist diese ganze Diskussion davon beeinflusst, dass wir demnächst auch Bürgermeisterwahlen haben. Für den Amtsinhaber ist es nicht passend, schmerzliche Einsparungen vornehmen zu müssen, die Wählerstimmen kosten könnten. Genauso wenig ist es für das Bündnis des Herausforderers interessant, dem Amtsinhaber mit einem genehmigten Haushalt einen Sieg zu gönnen. Und an Vorschlägen zu schmerzhaften Einsparungen hat man aus dieser Ecke auch noch nichts gehört.

Die Zustimmung zu den drei haushaltrelevanten Vorlagen war eine – zugegeben schwere – Entscheidung unabhängig von wahlkampftaktischen, persönlichen oder parteipolitischen Überlegungen, auch wenn es ganz sicher manche anders auslegen werden, es war eine Entscheidung ausschließlich zum Wohle unserer Stadt. Wir wollen, dass es endlich wieder voran gehen kann und übernehmen deswegen heute mit Bauchschmerzen die Verantwortung für diese Änderung der Haushaltsatzung, obwohl uns die Einsparungen nicht weit genug gehen und wir uns eine moderaterer Steigerung der Hebesätze insbesondere bei der Gewerbesteuer gewünscht hätten. Doch wären die Vorlagen wieder abgelehnt worden, wie hätte es wohl bei der üblichen schleppenden Vorgehensweise unseres Bürgermeisters wohl gedauert, bis wir einen genehmigten Haushalt hätten? Bis zur Bürgermeisterwahl wäre sicher nichts mehr geschehen. Gut für unsere Stadt wäre dieser Zustand des Stillstandes auf Dauer nicht gewesen. Das war für uns letzten Endes der ausschlaggebende Punkt.

Natürlich kann man jetzt sagen, das schleppende Verhalten des Bürgermeisters wird belohnt, weil er trotz seiner nachlässigen Arbeitsweise seinen Haushalt genehmigt bekommt. Aber wie doch jeder Elternteil weiß, wenn man mit einer Erziehungsmethode trotz aller notwendigen Konsequenz nicht weiter kommt, ist es vielleicht auch an der Zeit die Methode zu ändern oder auch die handelnde Person auszutauschen, um zum Erfolg zu kommen. Und der Erfolg ist in unserem Fall nun mal das Wohl unserer Stadt.

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Brüssel zittert vor Bruchköbel

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Posted on 18th April 2013 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Die letzte Sitzung der Stadtverordneten hat Wahlkampfstimmung in Sachen Bundes- und Landtagswahlen aufkommen lassen. Ich hatte überlegt, meinen Freiheitskämpferinnen-Pulli für den Tagesordnungspunkt „Wasser ist Menschenrecht“ zu tragen. Aber dafür war es dann doch zu warm im Saal. Die Grünen hatten sich des Themas Liberalisierung des Wasserrechtes auf EU-Ebene angenommen, das längst nicht mehr aktuell ist (Frankfurter Rundschau vom 22.02.13), über das bereits in Bundestag abgestimmt wurde (da war die CDU allerdings dagegen) und im Kreistag konkret in Bezug auf unsere kommunale Versorgung zu einem Beschluss geführt hat. Aber Hauptsache mal die Moral-Keule geschwungen, auch wenn es nichts mit Bruchköbel zu tun hat. Im beginnenden Wahlkampf ist es für die Grünen wohl jedes Thema gut, bei dem man den Liberalismus verteufeln kann. Das man sich von Seiten der Grünen jedoch eine gewählte Partei gleich ganz aus dem Parlament wünscht (Begründung zum Antrag), zeigt nicht gerade eine ur-demokratische Gesinnung. Zumal die Bruchköbler Grünen in der letzten Zeit nur mit der vermeintlich großen Politik im Parlament auffallen, statt sich um die Probleme vor Ort zu kümmern: Resolutionen gegen Fluglärm, gegen große Logistikunternehmen und jetzt gegen eine EU-Richtlinie. Die Zeiten, in denen die Grünen Kräutergärten und mehr Hortbetreuung für Bruchköbel gefordert haben, sind wohl definitiv vorbei. Merkwürdig war nur, dass die CDU so unkommentiert zugestimmt hat und so dem Antrag durch die Enthaltung der SPD zu einer Mehrheit verholfen hat. Die EU-Kommission wird auf jeden Fall beeindruckt sein, wenn man dort diesen Beschluss der europaweit bekannten Stadt Bruchköbel per Eilboten zugestellt bekommt.

Positiv war die Abstimmung zur Entwicklung der Bindwiesen gegenüber dem Messeplatz. Mit breiter Mehrheit wurde der Vorlage zugestimmt, das Gebiet über den Baulandentwickler Land und Forst abzuwickeln. Laut Bürgermeister könnte sich dort bis zum nächsten Jahr etwas sichtbares tun. Innenstadtnah, ein Baulückenschluss und endlich wieder ein größeres Baugebiet – das ist gut und richtig. Das Thema Baugebiete wurde  viel zu lange vernachlässigt. Ich höre noch den ehemaligen ersten Stadtrat auf meine Anfrage diesbezüglich vor rund einem Jahr: Für größere Baugebiete gäbe es keinen Bedarf, weil in Oberissigheim der Verkauf so schleppend voranging. Vielleicht waren die kleinen (teuren) Baugebiete das falsche Konzept, Herr Ringel? Der Bürgermeister berichtet nun von zahlreichen Anfragen, was sich auch mit dem Eindruck aus meinem Umfeld deckt. Ich hoffe sehr, dass das Konzept Bindwiesen wie geplant aufgehen wird. Für Bruchköbel ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Genauso wie das Baugebiet Peller, was erstmal zur Abklärung von Detailfragen in den Ausschuss verwiesen wurde.

Dann gab es noch das Thema Haushalt. Eigentlich ging ich davon aus, dass der Bürgermeister in seinen Mitteilungen darauf eingeht. Leider Fehlanzeige, erst auf eine aktuelle Anfrage konnten wir erfahren, dass er am 05.06. seinen Konsolidierungsvorschlag in den Magistrat einzubringen möchte, was dann am 11.06. im HFA diskutiert werden soll, um dann am 18.06. eine Zustimmung in der StaVo zu bekommen. Das sieht für mich nicht wie die Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens sondern nach einer Hau-Ruck-Aktion aus. Zumal wir doch jetzt zwei Monate Zeit haben bis zur nächsten Sitzung. Die Vorschläge gehören so bald wie möglich auf den Tisch, am besten schon gestern.

TurboPhase4_02Wir hatten noch eine Anfrage zum Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes am Viadukt. Der Bürgermeister hat sich für den Entwurf 3a entschieden, dafür ist aber kein Geld da, deswegen soll es wieder eine Blumenwiese geben. Hier sind noch mal alle Entwürfe. Entwurf 3a ist schon sehr schön, aber wahnsinnig originell ist es eigentlich nicht, oder? Ich finde ja die Idee von Entwurf 25 ganz pfiffig, wo sich ganz Bruchköbel (jeder Stadtteil) wieder finden würde und als Gemeinschaftsprojekt sicher auch günstiger käme. Irgendwie könnte man da auch sicher unser Logo unterbringen. Welcher Entwurf gefällt euch am besten?

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