Ein Satz mit X….

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Posted on 13th Juni 2015 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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In der letzten Stadtverordnetensitzung am 09.06.15 sollte eigentlich der Bruchköbeler Haushalt beschlossen werden. Bereits nach der HFA Sitzung eine Woche zuvor war klar gewesen, dass eine Mehrheitsfindung nicht einfach werden würde. Erfreulich aus unserer Sicht war jedoch, dass fast alle Anträge der FDP-Fraktion teilweise auch mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen wurden. Es vermehrten sich jedoch die Anzeichen, dass eine tragfähige Mehrheit für den Haushalt als Ganzes nicht zustanden kommen wird. Eine Stunde vor Beginn der Stadtverordnetensitzung schlug der Bürgermeister plötzlich vor, die Haushaltsberatung von der Tagesordnung zu nehmen, da die GRÜNEN auf seine kurzfristige Anfrage hin Gesprächsbereitschaft gezeigt hatten.

Die CDU beantragte, die Punkte zur Haushaltsberatung von der Tagesordnung zu nehmen. Da eine Ablehnung des Haushaltes in dieser Sitzung den Prozess weiter in die Länge gezogen hätte, haben wir dieser Änderung der Tagesordnung gemeinsam mit CDU und GRÜNEN zugestimmt. Nun wird der Haushalt bei der nächsten Sitzung im Juli wieder auf der Tagesordnung stehen, erste Gespräche dazu sind jetzt geplant, Ausgang ungewiss…

Verabschiedet wurde in der letzten Sitzung die Erhöhung der Kita-Gebühren mit einem interfraktionellen Änderungsantrag auf Basis unseres Antrages. Auch wenn dies eine deutliche Mehrbelastung für die Eltern bedeutet, so ist es uns gelungen die Erhöhungen in einem moderaten Rahmen zu halten, einen nicht mehr zeitgemäßen Beschluss zu einer starren Elternbeteiligung an den Kosten aufzuheben und für die Zukunft eine grundsätzliche Veränderung in der Struktur anzustoßen mit flexiblen Buchungsmöglichkeiten, veränderten Betreuungszeiten und einem neuen Gebührenmodell.

Ein weiterer Beschluss aus der letzten Sitzung betrifft die Grundsteuer B, diese wird nun auf einen Hebesatz von 431 angehoben. Wir haben dieser Erhöhung schweren Herzens zugestimmt, da eine Genehmigung des Haushaltes sonst von der Kommunalaufsicht versagt worden wäre. Defizitäre Kommunen, wie wir es nun mal immer noch sind, müssen einen Hebesatz von 10 Prozent über dem Hebesatz vergleichbarer Kommunen vorweisen, um überhaupt einen Haushalt genehmigt zu bekommen. Der von der Opposition bevorzugte Weg, gegen dieses Vorgehen der Kommunalaufsicht zu klagen, halten wir für einen zu langwierigen und vor allem teuren Weg. Ziel muss es in unseren Augen sein, so schnell wie möglich wieder handlungsfähig zu werden.

Noch ein Wort zu unserem neuen Fraktionsmitglied Katja Lauterbach. Mit ihr als ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU haben wir und ich persönlich in den letzten Jahren so manche Schlacht gemeinsam geschlagen und selbst wenn wir nicht immer auf der selben Seite gekämpft haben, so sind wir immer fair und offen miteinander umgegangen.  Mit Katja kann man gut zusammenarbeiten und mit ihrem Wissen und ihrer  politschen Erfahrung wird sie eine Bereicherung unserer Fraktion sein. Und alle die jetzt freudig einen Zickenkrieg erwarten, werde ich leider enttäuschen müssen.

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Und immer wieder der Haushalt…

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Posted on 20th November 2014 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

aboutpixel.de / Financial report © ZagartDer Doppelhaushalt 2015/16 ist wieder an den Magistrat zurückgegeben worden. Ohne weitere Beratung. Sicherlich ein Novum in der Bruchköbeler Politikhistorie. Ich hätte mir eine Beratung gewünscht, allerdings nachdem was ich so hören musste und nun in über 500 Seiten lesen darf, ist schon erschreckend. Gebührenerhöhungen als einzige Maßnahme der Konsolidierung, nur weil es der Innenminister mit seinem Rosenmonstagserlass möglich macht? Das kann es doch nicht sein. Die Familien werden damit doppelt belastet, da die Erhöhung der Kita-Gebühren kommen wird und dazu wird dann noch ein durchschnittliche Grundsteuermehrbelastung von zunächst fast 400 Euro jährlich fällig (in 2016 kommt da dann noch eine Schippe drauf).

Ich hatte dem Haushalt 2014 nach einem zähen Ringen um Kompromisse zugestimmt. Natürlich habe ich erwartet, dass die von meiner Fraktion beantragten Beschlüsse zum Haushalt umgesetzt werden, gleiches gilt für die Beschlüsse, denen wir zugestimmt haben. Viele davon sollten auch als Grundlage für den kommenden Haushalt dienen:

  • Gespräche mit Vereinen und Erfahrungsaustausch mit benachbarten Kommunen zu Alternativen für das Hallenbad
  • Gespräche mit den örtlichen Sportvereinen zu möglichen Eigenleistungen
  • Gespräche mit der Feuerwehr bzgl. Synergie
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  • Förderung von ehrenamtliches Engagement, statt neuer Stellen zu schaffen
  • das betriebliches Vorschlagwesen zur Prämierung von Sparvorschlägen aus der Verwaltung heraus

Ein Hauptanliegen war es zudem gewesen, den Stellenplan 2014 einzufrieren und eine sechsmonatige Stellenbesetzungssperre einzurichten. Dieser Beschluss ist von Anfang an aufgeweicht und umgangen worden, wie es nur möglich war. Dass jetzt eine Vorlage zum Stellenplan vorgelegt wird, die fast 1 zu 1 der – eingefrorenen – Vorlage zum Stellenplan aus 2014 entspricht (mit Ausnahme der Stellen Kita, die wegen der KiFÖG Vorgaben außer Diskussion stehen) ist schon ein Schlag ins Gesicht, denn offenbar ist es in diesem Jahr auch ohne diese neuen Stellen gelaufen. Von einer Stellenbesetzungssperre ist auch nichts zu lesen, dies zeigt einmal mehr, dass die Botschaft immer noch nicht verstanden wurde. Und Zahlen, dass diese 2014 beschlossenen Maßnahmen möglicherweise nichts gebracht haben, gibt es auch nicht. 

Bruchköbel hat nun mal immer noch mit die höchsten Personalkosten im Main-Kinzig-Kreis. Das wäre alles nicht weiter schlimm, wenn wir nicht auch mit eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung hätten. Mehr Personal und gleichzeitig die Grundsteuer zu erhöhen – in langsam astronomische Höhen – das kann doch nicht unsere Weg sein. Ich hätte mir für den Haushalt 15/16 gewünscht, dass hier ein Umdenken in Sachen Personalbewirtschaftung erkennbar gewesen wäre. Leider Fehlanzeige.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir alle momentan mit unserer Weisheit in Sachen Finanzen am Ende sind. Wir haben als Kommune wenig Spielraum und wir bekommen zu viele Aufgaben von Bund und Land aufgedrückt, ohne dafür finanzielle Unterstützung zu bekommen. Aber auf der anderen Seite bekomme es andere Kommunen doch auch besser hin, teilweise mit schlechteren Rahmenbedingungen, denn Bruchköbel bekommt nun mal immer noch einen vergleichsweise hohen Einkommensteueranteil. Es bleibt dabei, wir müssen strukturell etwas ändern, auch wenn der Bürgermeister das Wort nicht mehr hören mag. Ideen dazu gab es zum Haushalt 2014 genug und wir waren alle motiviert, mit den Ergebnissen aus unseren Beschlüssen vom Februar zu arbeiten und gemeinsam zu entscheiden. Bis auf die neue Kita-Gebührensatzung, die auch erst heute auf der Tagesordnung steht – viel zu spät und ohne notwendige frühzeitige Beteiligung der Eltern bereits seit dem Frühjahr, gab es aber keine Ergebnisse, mit denen man hätte arbeiten können.

Vielleicht war es aber auch einfach zu viel verlangt, deswegen denke ich, es ist an der Zeit sich hier endlich professionellen Rat zu holen, das erscheint mir deutlich sinnvoller, als Kita-Gebühren durch externe Berater berechnen zu lassen, wenn am Ende der jetzt folgenden öffentlichen Beratung doch ein politischer Preis stehen wird. 

Ich hatte gehofft, dass die Entscheidung den Haushalt abzulehnen nicht als Grund für die allgegenwärtigen Schuldzuweisungen herhalten muss, sondern die Chance zu einer Neustrukturierung endlich wahrgenommen wird. Ein Einfaches „weiter so“ kann und darf es nicht geben, nicht wenn die einzig erkennbare Maßnahme zum Erreichen der schwarzen Null Gebührenerhöhung heißt.

Der Hanauer Anzeiger vom 20.11.2014 hatte zur Sitzung einen informativen Artikel (den Artikel im Bruchköbeler Kurier dazu möchte ich gar nicht verlinken, da sich dort zuviele Fehler bei den Fakten “eingeschlichen” haben) mit Zahlenbeispielen: So müsste eine Familie mit einem Kind in U3-Betreuung jährlich rund 2500 Euro mehr an Gebühren zahlen. Für einen Besitzer eines Einfamilenhauses ohne Kinder im Kita-Alter kämen ab 2015 knapp 400 Euro jährlich und in 2016 sind wir dann bei 500 Euro mehr als noch in 2014.  Das alles vor dem Hintergrund, dass Bruchköbel überdurchschnittliche Personalkosten und Pro-Kopf-Verschuldung mit gleichzeitig überdurchschnittliche Einahmen aus den Gemeinschaftssteuern hat. Die Zahlen zum Nachlesen gibt es in der Hessischen Gemeindestatistik.

Wie geht es nun weiter? Im Präsidium (Franktionsvorsitzende, Stadtverordnetenvorsteher, Bürgermeister) gab es dirket nach der Sitzung konstruktive Gespräche. Der Wille ist weiter da einen Haushalt gemeinsam zu gestalten. Die schon lange eingeforderten Zahlen aus den Beschlüssen aus 2014 sollen vorgelegt werden, eine “Liste von Grausamkeiten”  einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird wieder aus der Schublade geholt und durch alle Beteiligten mit Prioritäten versehen. Ziel ist ein Haushalt mit einer politischen Mehrheit bis zu nächsten regulären Stadtverordnetensitzung im nächsten Jahr, vielleicht auf früher, zu bekommen. Das wird ein anstrengender Prozess, sicher zeitintensiver und schwieriger, als dies die Beratungen mit ungewissem Ausgang zum Gebührenerhöhungs-Haushalt des Bürgermeisters gewesen wäre. Entscheidend ist was hinten rauskommt, sagte schon Helmut Kohl so treffend. In diesem Sinne gilt es diese Chance jetzt zu nutzen.

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