Stillstand oder Kompromiss?

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Posted on 23rd Februar 2014 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

gesellschaftIn der letzten Stadtverordnetensitzung wurde der Haushalt für 2014 verabschiedet, diesmal tatsächlich auch meiner Stimme. Ein merkwürdiges Gefühl,  zum Feiern war mir danach nicht zu Mute. Dabei sind unsere Ideen zur Konsolidierung des Haushaltes größtenteils befürwortet worden, unser zentraler Punkt zum Einfrieren des Stellenplans sogar mit den Stimmen von vier der fünf 5 Fraktionen. Es wird bei der Stadtmarketing GmbH gespart in einem Maß, das die GmbH nicht handlungsunfähig machen wird. Der Kassenkreditrahmen wird reduziert, dieser Beschluss erfolgte sogar einstimmig. Soweit so gut. Der Bürgermeister, der diese Beschlüsse nun umsetzten muss, wirkte nach der Sitzung auch nicht erfreut. Es entstand bereits direkt nach der Sitzung der Eindruck, dass ihm eine Ablehnung des Haushaltes durchaus lieber gewesen wäre, was seine unglaublich passive Haltung während der Haushaltsberatungen auch erklären würde. Es ist für ihn offenbar bequemer die Schuld auf andere zu schieben, gemäß dem Motto „Die wollten ja nicht“, anstatt nun die teilweise unbequemen Beschlüsse umzusetzen. Und ich habe leider die Befürchtung, dass es mit unsere Haushaltsbeschlüssen wird, wie mit vielen Beschlüssen der letzten Jahre: Sie werden einfach nicht umgesetzt und man macht weiter wie vorher. Wir werden sehen.

Es gab in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen und Kommunikationswegen mit allen Parteien, vorangetrieben vor allem durch die rührige Fraktionsvorsitzende der CDU. Letztendlich gab es eine für mich überraschende Wendung der Dinge in Sachen Fremdreinigung, der uns eine Zustimmung zum Gesamtwerk überhaupt erst möglich gemacht hat. Diesen Kompromiss vorzuschlagen war für die Grünen ganz sicher nicht leicht und verdient absoluten Respekt. Uns Politikern wird ja gerne Wendehalsigkeit unterstellt, aber wenn man etwas bewegen will, muss man in unsere Demokratie eben Kompromisse machen. Dazu muss man von Zeit zu Zeit die eigene Position überdenken, denn wenn jeder nur auf seinem Standpunkt beharren würde, wären wir zum Stillstand verurteilt. Um Stillstand für Bruchköbel zu verhindern,  haben alle kompromissbereiten Parteien ein paar Positionen überdenken müssen. Auch wenn niemand am Ende so richtig glücklich mit dem Gesamtwerk Haushalt 2014 zu sein scheint, aber das haben Kompromisse nun mal auch so an sich.

Über allen Überlegungen stand auch der geäußerte Wunsch von allen Fraktionen am nächsten Haushalt gemeinsam arbeiten zu wollen. Es war die Rede von grundsätzlichen strukturellen Veränderungen (diese sehe ich weiter im Bereich Stellenplan) und auch unpopulären Entscheidungen in grundsätzlichen Dingen (gemäß der aktuellen Beschlüsse zu den Expertenrunden sind das die Themen Hallenbad, Feuerwehren, Vereine und Kita-Satzung). Alle Fraktionen haben in ihren Haushaltsreden den Wunsch nach solchen Beratungen bestärkt und den Bürgermeister aufgefordert, für diese Beratungen umgehend einzuladen. Hätten wir jedoch jetzt keinen beschlossenen Haushalt 2014, so wäre dieser weiter vorrangig zu verhandeln gewesen. Die grundsätzlichen Haushaltsberatungen hätte erstmal das Nachsehen gehabt. Auch deshalb ist es erstmal gut so wie es ist. Leider sind die zahlreichen Ermahungen von allen Fraktionen wohl doch nicht beim Adressaten angekommen, denn eine Einladung des Bürgermeisters zu Haushaltsberatungen für 2015 habe ich noch nicht in meinem Posteingang gefunden. Vermutlich fühlt er sich wieder nicht zuständig. Es bleibt in jedem Fall spannend.

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Bauch vs. Vernunft?

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Posted on 2nd Februar 2014 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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 aboutpixel.de / Financial report © ZagartSeit der letzten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses sieht so aus, als ob die Stadt Bruchköbel künftig alle Gebäude der Stadt durch eigene Kräfte reinigen lassen muss. Das Budget für Fremdreinigung soll zusammen gestrichen werden,  ein Grundsatzbeschluss gegen Fremdreinigung gefasst werden. Wenn dies tatsächlich so kommt, dann wird die Stadt künftig eine große Anzahl von Putzkräften benötigen, was die Personalkosten weiter nach oben, statt nach unten treiben wird.

Die Diskussionen zu diesem Thema sind sehr emotional geprägt. Eigene Erfahrungen, gefühlte Sauberkeit und ein bisschen Sozialromantik  haben keine Chance gegen eine vernunftgesteuerte Entscheidung. Ich bin klar für eine Vergabe an eine Fachfirma: Es ist flexibler, kostengünstiger und entlastet die Stadt langfristig deutlich. Die städtischen Gebäude haben ganz unterschiedliche Anforderungen an Reinigungspersonal, hier ist Flexibilität gefordert, die bei festangestelltem Personal viel schwieriger umzusetzten ist. Bei einer Reinigungsfirma zahlt man nach erbrachter Leistung, fällt jemand durch Urlaub oder Krankheit aus, muss die Firma für Ersatz sorgen.  Der Preis bleibt für die Stadt der Gleiche.  Es entfallen Kosten für die Personalbewirtschaftung (schreckliches Wort) bei der Stadt und auch die Kosten für die Reinigungsmittel gibt es in dieser Form nicht mehr. Bei langfristigen Verträgen und durch die Größe des Auftragvolumens könnte die Stadt langfristig eine ordentliche Summe einsparen.

Kommen wir zu den vorwiegend emotionalen Gründen, die gegen die Fremdreinigung ins Feld geführt werden: Es wird nicht ordentlich geputzt, die Arbeitskräfte werden ausgebeutet, in den Kitas sind Putzkräfte als Bezugsperson wichtig. Die gefühlte Sauberkeit ist so eine Sache. Es wurde als Beispiel angeführt, dass die Schulen wegen der Fremdreinigung so dreckig sind. Wenn sich das auf Schule im Main-Kinzig-Kreis bezogen hat, dann scheint rot-grün im Kreis wohl mit Fremdkräften zu putzen? Interessant, oder? Die Koalition aus SPD, Grüne und Freien Wählern im Kreistag setzen tatsächlich auf Fremdreinigung mit einem Etat im Haushalt 14/15 in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Genau die gleiche Konstellation (BBB= Freie Wähler) spricht sich jetzt im Stadtparlament vehement gegen eine solche Lösung aus. Verrückte politische Welt!

Übrigens – als ich zu Schule gegangen bin, gab es sicher eine fest angestellte Putzkraft, meine gefühlten Sauberkeitserinnerungen an die Schultoiletten sind allerdings nicht wirklich positiv geprägt. Für mich ist fehlende Qualität lediglich ein Problem der Dienstaufsicht, egal ob Fremdreinigung oder städtisches Personal. Zur der vermuteten Ausbeutung der Arbeitskräfte von Reinigungsfirmen kann ich nur sagen, dass hier mal wieder niemand über den Tellerrand zu blicken scheint. Wir haben einen Mindestlohn, wir haben Qualitätsstandards mit benötigten Zertifikaten – eine Reinigungsfirma ist doch kein Sklavenbetrieb.  Warum wollen manche immer wieder anderen vorschreiben, wie sie zu leben und zu arbeiten haben? Und was die Bezugspersonen in Kitas angeht, auch eine festangestellte Putzfrau wird hier nicht als Co-Erzieherin tätig. Sie wird putzen, wenn die Kinder nicht da sind, sonst wäre es ja eine Sisyphos-Arbeit.

Sollte die Entscheidung gegen die Fremdreinigung tatsächlich so kommen, ist es aus meiner Sicht nicht der richtige Weg im Hinblick auf die finanzielle Lage unserer Stadt. Die Beweggründe von SPD, vor allem aber der Grünen und des BBB werden mir weiter rätselhaft bleiben, besonders wenn ich an die gegenteilige Entscheidung von teilweise den gleichen handelnden Personen im Kreis denke. Dass die Verwaltung und der Bürgermeister allerdings für ihre eigentlich (?) präferierte Lösung Fremdreinigung nicht wirklich gekämpft haben, wird mir allerdings auch ein Rätsel bleiben.

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