Der Magistrat will gebeten werden!

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Posted on 16th Juni 2011 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Das war sie also, die erste reguläre Stadtverordnetenversammlung in Bruchköbel nach der Wahl. Unterhaltsam, lehrreich und –  lang. Mir ist es in unserer Mini-Fraktion ja nicht wie den meisten anderen Neu-Parlamentariern gegönnt, mich auch meinem Stuhl zurückzulehnen, ab und an den Arm zu heben und ansonsten nur zu genießen. Nein, es hieß für mich gleich, ab in die “Bütt”. Und ich habe gelernt, dass man tunlichst nicht fordert, sondern der Magistrat gebeten werden will. Und das sachlich und poltisch bei den Grünen nicht zusammengehören. Und Öffentlichkeit und Transparenz im politischen Entscheidungsprozess nicht wirklich gewünscht wird.

Die Tagesordung mit den zugehörigen Unterlagen gibt es übrigens zum Nachlesen hier. Anträge ohne schriftliche Begründung sollten meiner Meinung nach übrigens nicht berücksichtigt werden, wie soll man sich denn als Bürger ein Bild machen, wenn man an dem Abend nicht anwesend sein kann? Aber das nur nebenbei.

bälle1Vier Anträge hat meine Fraktion gestellt. Die Beantwortung der Fragen zum Ausbau der U3-Betreuung war – sagen wir – interessant, bei mir entstand nur der Eindruck, dass dem Bürgermeister ein andere Bedarfs- und Entwicklungsplan vorlag, als mir.  Offensichtlich kann man den Rechtsanspruch für 2013 erfüllen, auch wenn in dem mir vorliegenen Bedarfs- und Entwicklungsplan (Seite 31) bei den Maßnahmen nur von “hätte, wäre, könnte” die Rede ist. Aber offensichtlich hat man beim BBB auch eine ähnliche Leseschwäche wie ich… Aber mag sich jeder selbst eine Meinung bilden und mir Bescheid sagen, wenn er die Zahlen des Bürgermeisters in diesem Dokument finden sollte.  Der Antrag zur zentralen Vergabestelle für Kitaplätze wurde ganz überraschend vom Bürgermeister beantwortet, der von einer bereits in Planung befindlichen Zentralstelle berichten konnte. Ab August sollen also die Anmeldungen zentral verwaltet werden – wir werden sehen, ob und wie transparent das tatsächlich umgesetzt wird . Trotzdem muss man natürlich mehrheitlich gegen den Antrag stimmen. Der Antrag zur ärztlichen Versorgung wurde mit etwas Parteipolemik vermischt (es schrie natürlich danach, gerade beim Thema Gesundheitspolitik auf der FDP herumzuhacken…) abgeleht und der Antrag zur Prüfung der Änderung des Abholturnus der Biotonne wurde doch tatsächlich mehrheitlich angenommen. (more…)

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