Kommunale Verwaltung und Web 2.0 -Beispiel Frankfurt am Main

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Posted on 13th Oktober 2009 by Sylvia in Netzpolitik

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Die Wahlkämpfe sind erstmal vorbei, Zeit um sich anderen Aspekten des Web 2.0 in Verbindung mit Politik anzusehen. Wie werden die Möglichkeiten des Internet von den Kommunen genutzt? Ich habe mir hierzu mal die Internetseite der Stadtverwaltung Frankfurt am Main angesehen.

Hier sticht sofort im Menü der Bürgerdialog ins Auge und führt mich auf eine Seite mit der Aufforderung zur Beteiligung, der Auflistung von Kontaktmöglichkeiten und einer kurzen Liste mit verschiedenen Links.

Zunächst zum Online Dialog Integration, eine ganz eigene Seite mit dem Titel “Vielfalt bewegt Frankfurt”. Das ist eine neue Initiative, seit dem 05.10.09 am Start. Es handelt sich um ein dreistufiges Projekt, beginnend mit der Information über das Integrationskonzept und einer Befragung “Ich bin Frankfurter/in, weil….” Unter dem Menüpunkt “Teilnehmer” kann man sich schon zahlreiche Statements dazu ansehen. Ab dem 11.01.10 sollen in der zweiten Stufe die Bürger Themen setzten, indem sie zu ihren Anliegen befragt und Orte der Integration gefunden werden. Ab dem 01.02.10 werden in der dritten Stufe konkrete Vorschläge eingereicht und diskutiert. Parallel soll über Veranstaltungen und Arbeitsgruppen der Online-Dialog begleiten und unterstützen werden. Ich halte diesen Online Dialog für ein richtig interessantes und wegweisendes Projekt, das ich mir in der nächsten Zeit sicherlich noch genauer ansehen werde.

Als nächster Link des Bürgerdialogs kommt  das Wiki-Map Nordend – hier besteht die Möglichkeit,  persönlichen Tipps, Kenntnisse und Meinungen zum Nordend auf einem gemeinsamen, elektronischen Stadtplan einzutragen. Etwas unglücklich finde ich hier, dass sich im Text kein einziger Link zum Wiki befindet, sondern nur über ein Modul in der Seitenleiste anzusteuern ist. Auf jeden Fall eine feine Sache und sicherlich auch für andere Stadtteile erstrebenswert.

Als nächstes folgt ein Link zu “Ansprechpartner aus der Politik” , was etwas irreführend ist, da hier nur zu einer Suchmaske für Beauftragten und Ehrenbeamten verlinkt wird. Irgendwie hatte ich da etwas anderes erwartet.

Nun folgt ein Link zur Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen führt zum Stadtplanungsamt, das für seinen neuen Internetauftritt den diesjährigen Internet-Preis des Informationskreises für Raumplanung e.V. (IfR) erhalten hat. Unter Aktuelles findet sich neben der Präsentation aktueller Projekte ein Link zur letzten Online-Umfrage, welche jedoch abgeschlossen und nur noch als Zusammenfassung verfügbar ist. Schade, dass man nicht den ganzen Diskussionsprozess nachvollziehen kann, aber auf jeden Fall ein spannender Ansatz den Bürger in Planungsprozesse einzubeziehen.

Letzter Link in der Reihe ist der “Sucht-Briefkasten” mit Infos zu verschiedenen Suchtmitteln und der Möglichkeit anonym Fragen zu stellen – allerdings auch hier wieder keine Verlinkung im eigentlichen Text zum Kontaktformular.

Soweit die Online-Dialogangebote der Stadt Frankfurt am Main. Insgesamt ein interessantes Bild, ganz besonders natürlich das Integrationsprojekt.  Richtig schade finde ich allerdings, dass sich auf der Internetseite kein Hinweis auf den unterhaltsamen und informativen (und tatsächlich offiziellen?!)  Twitter Account der Stadt Frankfurt  findet.

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Bürgerbeteiligung nicht erwünscht!

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Posted on 11th September 2009 by Sylvia in Bruchköbel

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In der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.09 wurde ein Antrag der CDU bzgl. einer Onlinebefragung der Bürger zur Neugestaltung des Bahnhofes abgelehnt. Zitat aus dem HA vom 11.09.09 “Zu groß waren die Bedenken, dass sich Interessengruppen diese Online – Befragung in ihrem Sinne missbrauchen, um eine Planung in eine bestimmte Richtung zu lenken”

Was soll das bitte bedeuten? Wovor hat man da Angst? Darf der Bürger nur alle 5 Jahre seine Meinung aüßern? Ich halte diese Begründung für äußerst bedenklich.

Der Antrag der CDU selbst war sicherlich auch kein Meisterstück. Mutiple Choice Formulare braucht nun wirklich kein Mensch. Da wird die Befragung tatsächlich mit der Art der Fragestellung und den Antwortoptionen in eine gewollte  Richtung gelenkt, das ist eigentlich nur beim Führerscheintest sinnvoll. Außerdem ist das in keiner Form transparent, da hinter irgendeiner Bürotür ausgewertet wird.

Die Stadt Frankfurt hat die Zeichen der Zeit erkannt und bezieht den Büger in Plaungsprozesse mit ein. Dazu wird dann jeweils ein Forum eröffnet, in dem jeder seine Sicht der Dinge darstellen und ein Dialog entstehen kann. Wobei ich es hier schade finde, dass man nach Schließung eines Forums nur noch eine Zusammenfassung findet und nicht mehr alles nachlesen kann.

Denn es gibt heute so unwahrscheinlich viele technische Möglichkeiten die Bürger mit einfachen, verständlichen und kostengünstigen Mitteln an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Warum also nicht das Wissen von vielen nutzen? Warum nicht den Bürger anhören zu anstehenden Entscheidungen? Das hat nichts mit Basisdemokratie zu tun, sondern zeugt nur von Willen zur Transparenz und damit zu mehr Objektivität. Aber das ist offensichtlich nicht gewollt. Schade.

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