Brüssel zittert vor Bruchköbel

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Posted on 18th April 2013 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Die letzte Sitzung der Stadtverordneten hat Wahlkampfstimmung in Sachen Bundes- und Landtagswahlen aufkommen lassen. Ich hatte überlegt, meinen Freiheitskämpferinnen-Pulli für den Tagesordnungspunkt „Wasser ist Menschenrecht“ zu tragen. Aber dafür war es dann doch zu warm im Saal. Die Grünen hatten sich des Themas Liberalisierung des Wasserrechtes auf EU-Ebene angenommen, das längst nicht mehr aktuell ist (Frankfurter Rundschau vom 22.02.13), über das bereits in Bundestag abgestimmt wurde (da war die CDU allerdings dagegen) und im Kreistag konkret in Bezug auf unsere kommunale Versorgung zu einem Beschluss geführt hat. Aber Hauptsache mal die Moral-Keule geschwungen, auch wenn es nichts mit Bruchköbel zu tun hat. Im beginnenden Wahlkampf ist es für die Grünen wohl jedes Thema gut, bei dem man den Liberalismus verteufeln kann. Das man sich von Seiten der Grünen jedoch eine gewählte Partei gleich ganz aus dem Parlament wünscht (Begründung zum Antrag), zeigt nicht gerade eine ur-demokratische Gesinnung. Zumal die Bruchköbler Grünen in der letzten Zeit nur mit der vermeintlich großen Politik im Parlament auffallen, statt sich um die Probleme vor Ort zu kümmern: Resolutionen gegen Fluglärm, gegen große Logistikunternehmen und jetzt gegen eine EU-Richtlinie. Die Zeiten, in denen die Grünen Kräutergärten und mehr Hortbetreuung für Bruchköbel gefordert haben, sind wohl definitiv vorbei. Merkwürdig war nur, dass die CDU so unkommentiert zugestimmt hat und so dem Antrag durch die Enthaltung der SPD zu einer Mehrheit verholfen hat. Die EU-Kommission wird auf jeden Fall beeindruckt sein, wenn man dort diesen Beschluss der europaweit bekannten Stadt Bruchköbel per Eilboten zugestellt bekommt.

Positiv war die Abstimmung zur Entwicklung der Bindwiesen gegenüber dem Messeplatz. Mit breiter Mehrheit wurde der Vorlage zugestimmt, das Gebiet über den Baulandentwickler Land und Forst abzuwickeln. Laut Bürgermeister könnte sich dort bis zum nächsten Jahr etwas sichtbares tun. Innenstadtnah, ein Baulückenschluss und endlich wieder ein größeres Baugebiet – das ist gut und richtig. Das Thema Baugebiete wurde  viel zu lange vernachlässigt. Ich höre noch den ehemaligen ersten Stadtrat auf meine Anfrage diesbezüglich vor rund einem Jahr: Für größere Baugebiete gäbe es keinen Bedarf, weil in Oberissigheim der Verkauf so schleppend voranging. Vielleicht waren die kleinen (teuren) Baugebiete das falsche Konzept, Herr Ringel? Der Bürgermeister berichtet nun von zahlreichen Anfragen, was sich auch mit dem Eindruck aus meinem Umfeld deckt. Ich hoffe sehr, dass das Konzept Bindwiesen wie geplant aufgehen wird. Für Bruchköbel ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Genauso wie das Baugebiet Peller, was erstmal zur Abklärung von Detailfragen in den Ausschuss verwiesen wurde.

Dann gab es noch das Thema Haushalt. Eigentlich ging ich davon aus, dass der Bürgermeister in seinen Mitteilungen darauf eingeht. Leider Fehlanzeige, erst auf eine aktuelle Anfrage konnten wir erfahren, dass er am 05.06. seinen Konsolidierungsvorschlag in den Magistrat einzubringen möchte, was dann am 11.06. im HFA diskutiert werden soll, um dann am 18.06. eine Zustimmung in der StaVo zu bekommen. Das sieht für mich nicht wie die Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens sondern nach einer Hau-Ruck-Aktion aus. Zumal wir doch jetzt zwei Monate Zeit haben bis zur nächsten Sitzung. Die Vorschläge gehören so bald wie möglich auf den Tisch, am besten schon gestern.

TurboPhase4_02Wir hatten noch eine Anfrage zum Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes am Viadukt. Der Bürgermeister hat sich für den Entwurf 3a entschieden, dafür ist aber kein Geld da, deswegen soll es wieder eine Blumenwiese geben. Hier sind noch mal alle Entwürfe. Entwurf 3a ist schon sehr schön, aber wahnsinnig originell ist es eigentlich nicht, oder? Ich finde ja die Idee von Entwurf 25 ganz pfiffig, wo sich ganz Bruchköbel (jeder Stadtteil) wieder finden würde und als Gemeinschaftsprojekt sicher auch günstiger käme. Irgendwie könnte man da auch sicher unser Logo unterbringen. Welcher Entwurf gefällt euch am besten?

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Neue Töne, alte Parolen

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Posted on 18th November 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Die Stadtverordnetensitzung am letzten Dienstag war recht kurz. Es gab unübliche Allianzen und ein fast harmonisches Ende. Doch der Reihe nach. Der Bürgermeister begann in seinen Mitteilungen mit einem Bericht der Entwicklung der Bevölkerungszahlen. Bruchköbel hat einen Verlust von 0,28 Prozent der Einwohner im letzten halben Jahr zu verzeichnen. Eine passende Ouvertüre für den ersten Antrag zur Entwicklung des Baugebietes Peller II und III der größer gewordenen BBB- Fraktion, die mit unserer Fraktion aus Platzgründen für diese Sitzung die Seiten wechseln musste. Aber ein Perspektivwechsel schadet ja nie, oder?

Ich muss zugeben, als Peller I am Ortsausgang Richtung Erlensee entstand, fand ich das zuerst nicht besonders toll. Hasenkästen, Legohäuschen – diese Bezeichnungen  fallen auch heute gerne im Zusammenhang mit diesem Gebiet. Aber – der Peller ist gut ausgelastet, die Leute fühlen sich wohl dort und wie man hört, kann man die Häuschen zu einem guten Preis weiter verkaufen. Also ist ein Markt da. Und wenn es Bruchköbel an etwas mangelt, dann sind es diese sogenannten Einsteigerimmobilien. Häuser und Grundstücke, die sich eine junge Familie leisten kann. Nicht für immer, aber doch für eine gewissen Zeit. Ein Umzug in eine andere Kommune ist danach allerdings nicht wahrscheinlich. Die Kinder sind in Schule und Vereinen integriert, Die Eltern meistens gleich mit, ein Umzug in eine andere Stadt ist nicht erstrebenswert.  Deshalb ist dieser Markt ein wichtiger Baustein zum Wachstum der Bevölkerung, der einher geht mit positiven Effekten für Gewerbe, Gastronomie und Steuereinnahmen. Unsere Nachbarkommunen Maintal und Langenselbold manchen es vor, gegen den Trend sind dies die Kommunen im MKK mit wachsender Bevölkerung (Bericht zur demographischen Entwicklung im MKK). Baulückengrundstücke und kleinere Neubaugebiete brauchen wir natürlich auch, sind keine Alternative für diesen speziellen Markt.

Das hat man in den gutsituierten Kreisen von Bündnis 90/Die Grünen wohl noch nicht so mit bekommen. Verrückte Welt, wenn dies offensichtlich die FDP als angebliche Partei der Besserverdiener (ein Vorurteil, dass ich nicht bestätigen kann) mitbekommen hat. Man verharrt von grüner Seite in dem typischen Besserwissertum, dass die eigene Sicht der Dinge als die einzig Wahre und Richtige ohne Darstellung von Fakten und Zahlen hinstellt. Alternative Sichtweisen sind in der ehemals alternativen Partei wohl nicht zulässig. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, es gibt durchaus Hoffung für die Fraktion der Grünen, wie ich in der vorletzten Sitzung feststellen konnte. Die Frage wird nur sein, wer sich letztendlich durchsetzen wird. Behauptungen ohne Fakten in den Raum zu stellen darf meines Erachtens keine Zukunft haben. Lustig fand ich, dass im Bezug auf den Peller die gleichen Investoren und Makler verteufelt werden, die man auf Seite der Grünen bei der sogenannten „Neuen Mitte“ noch ganz toll fand.

Doch auch ohne grüne Besserwisserei und Blockadehaltung der SPD aus Prinzip (schön, dass es die ganzen SPD- Bürgermeister in der Nachbarschaft gerade anders machen) wird es nun weiter gehen mit der Entwicklung des Pellers. Für mich ist es der richtige Weg um Familien hier zu halten und neue Familien für Bruchköbel zu begeistern.

Die Thematik Bushaltestelle am Freien Platz wird in den Ausschuss verwiesen. Die Grünen stellen noch einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die Bushaltestelle in die Neue Mitte zu verlegen. Sehr interessant, da die Neue Mitte in dieser Form längst Geschichte ist.

Dann kommt unser Antrag. Eine Herzensangelegenheit für mich. Etwas, wofür ich mit vielen Eltern seit der Einführung der sogenannten 30-Stunden-Regelung  kämpfe: Für deren Abschaffung. Eine dermaßen antiquierte Regelung gibt es in keiner anderen Kommune: 30 Stunden wöchentliche Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils/beider Elternteile aus Aufnahmekriterium für U3 und Hort.  Er erzeugt ein Bild von Familienfeindlichkeit, in der Eltern als lästige Bittsteller wahrgenommen werden. Aber, als familienfreundliche Kommune dürfen wir dürfen den Eltern nicht vorschreiben in welcher Form sie Beruf und Familie vereinbaren. Es gibt unzählige Modelle und wir sollten allen die Möglichkeit auf einen Betreuungsplatz geben. Wir müssen flexibler und offener werden. Die Grünen wollen zunächst gerne verweisen, wobei ich hier allerdings keinen Beratungsbedarf sehe. Entweder man möchte so eine Regelung oder man möchte sie nicht. Sollte sich durch die Abschaffung ein größerer Bedarf ergeben, werden wir an einer Lösung arbeiten, wenn wir die Zahlen haben. Ideen habe ich genug.  Die Verweisung wurde abgelehnt. Die CDU bestätigte anschließend meine schlimmsten Bedenken, denn Katja Lauterbach führte aus, dass es heute nach Information der pädagogischen Fachkraft schon Eltern gibt, die einen Platz trotz dieser Regelung bekommen haben. Ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die sich an die Aufnahmekriterien gehalten haben, ihre Stundenzahl deswegen erhöht oder Jobangebote abgelehnt haben. Aber das ist nun Geschichte, man kann sich auf breiter Basis meiner Argumentation anschließen und beschließt die Abschaffung dieser Regelung einstimmig. Ein guter Tag für die Eltern in Bruchköbel. (more…)

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