Hausaufgaben für den Bürgermeister

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Posted on 12th Oktober 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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In der letzten Stadtverordnetensitzung war von Beginn an klar, dass durch krankheitsbedingte Ausfälle die Mehrheitslagen spannend werden würden. So hatte die alte Kooperation Schwarz/Grün genauso viele Stimmen, wie das alte Oppositionslager. Ein Patt stand im Raum. Zunächst aber erfolgte die Vereidigung eines neuen Stadtrates, meines ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schäfer, der für Uwe Ringel nun in den Magistrat nachrücken kann. Schön, dass wir nun dort auch wieder vertreten sind und somit wieder drei Liberale im Parlament sitzen. Für mich heißt dies nun, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen und mit meinem neuen Kollegen Dr. Volker Wingefeld eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu starten. Das wird sicher eine runde Sache.

Der erste Antrag des BBB zur Antragskontrolle war mal wieder ein Aufgewärmter. Antragsrecycling ist beim BBB momentan schwer angesagt. Aber der ursprüngliche Gedanke des Antrages war weiterhin gut, eine bessere Kontrolle des Umsetzend von gefassten Beschlüssen des Parlamentes zu erreichen. Das ging mir allerdings nicht weit genug, denn für die Bürger würde sich dadurch wenig ändern. Deshalb stellten wir einen Änderungsantrag, um eine Darstellung der Beschlüsse aus der aktuellen Legislatur, sowie aller offenen Beschlüsse aus der vergangenen Legislatur mit dem jeweils aktuellen Statusvermerk im Internet zu erreichen. Der vom BBB geforderte Stichtag 2008 (Gründung BBB-Fraktion/Amtsantritt Maibach) erschien mir dann doch zu willkürlich.  Nach meiner Auffassung wäre dies zeitnah und ohne Zusatzkosten über die Internetseite der Stadt umsetzbar. Eine einfach tabellarische Aufstellung: Antrag X, Verweisung ja/nein, weitere Beratung, Status der Umsetzung. Die CDU wollte ins Präsidium überweisen, das aus den Fraktionsvorsitzenden, dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Bürgermeister besteht und nicht öffentlich tagt, untransparenter geht es wohl kaum,. Dies wurde aber mit Stimmen (und Enthaltungen) von drei Grünen abgelehnt. Es hat mich sehr gefreut, dass es doch noch Grüne gibt, die endlich wieder sich für Transparenz erwärmen können. Die beiden ersten Punkte des Ursprungsantrages (zügige Umsetzung von Beschlüssen und Berichterstattung im Parlament nach drei Monaten) wurden dann mit 22 Stimmen angenommen, unser Änderungs-Punkt 3 sogar einstimmig. Das eindeutig zum Missfallen des Bürgermeisters, der wie bei den letzten Diskussionen zu diesem Antrag vor eineinhalb Jahren eigentlich gegen den Antrag sprechen wollte. Dabei sollte er es meines Erachtens einfach als Chance für sich sehen. Vielleicht verliert er ab und an den Überblick und da hilft so eine Übersicht  ungemein. Ich bin nun gespannt, wie lange die Umsetzung dieses Antrags nun dauern wird. Der Bruchköbeler Kurier hat dies sehr passend als “Hausaufgabe für den Magistrat” bezeichnet, eine Formulierung, die ich mir für die heutige Überschrift gerne ausgeliehen habe.

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