Neues zur alten “Neuen Mitte”, aufgewärmte Anträge und ein Bürgerhaushalt

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Posted on 16th August 2012 by Sylvia in Bruchköbel |Netzpolitik |StaVo

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Die Sommerpause ist vorbei. Obwohl es nicht wirklich eine war, wie der Bürgermeister am letzten Dienstag zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung gleich in seinem Bericht von den interfraktionellen Runden mitteilen konnte. Von zeitweiser  aboutpixel.de / Financial report © ZagartHarmonie, wie zur letzten Sitzung, war allerdings nichts mehr zu spüren. Auch die Zuschauerreihen hatten sich im Vergleich deutlich gelichtet, mussten das letzten Mal noch Stühle angekarrt und sogar die Wand zum Flur geöffnet werden, so waren diesmal ganze Stuhlreihen unbesetzt. Dabei war doch gerade der Bericht des Bürgermeisters zu den Planungen für die Bürgerbeteiligung zur Innenstadtgestaltung und natürlich auch die Ausführungen des ersten Stadtrates zu der bisherigen Verwendung der Mittel für die Planungen zur sogenannten „Neuen Mitte“  für die Bürger interessant, die dieses Thema  bewegt. Gut, der Fahrplan zur Bürgerbeteiligung stand quasi ja schon im Brk Kurier, sehr zum Ärger des Bürgermeisters, wie er nicht müde wird zu betonen (warum eigentlich?). Aber die Mittelverwendung war ja schon interessant. So sind von den vorgesehenen Planungskosten von 225 000 Euro bereits 214 000 Euro ausgegeben, davon der größte Teil (159 000 Euro) für die Kanzlei Orrik mit Prof. Dr. Höfler. Dabei wurden diese Planungskosten doch erst mit dem Haushalt im März mit hauchdünner Mehrheit beschlossen? Wie sollten eigentlich die weiteren Planungen finanziert werden? Alles egal, wir durften uns mal wieder anhören, dass alles im üblichen Rahmen ist und wir ja von allem einfach nur keine Ahnung haben. Aber es sei dem ersten Stadtrat in seiner letzten Sitzung gegönnt. Der Bürger möge sich selbst sein Bild machen.

Was war noch? Aufgewärmte Anträge vom BBB bzgl. Wasserqualität und Mückenbekämpfung. Prüfantrage, wobei der Mückenantrag – zugegeben – etwas unglücklich formuliert war. Und wieder war ich irritiert, dass statt einer Diskussion der Fraktionen ob der Sinnhaftigkeit dieser Anträge mal wieder der Bürgermeister Mutmaßungen und Halbwissen zu den Themen verbreitete und damit gegen die Anträge sprechen wollte. Was natürlich wieder zu lustigen Wortgefechten zwischen Bürgermeister, CDU und BBB führte. Warum kann unser Bürgermeister nicht etwas souveräner mit der Sache umgehen? Sollen sie doch beschließen und dann kann er ordentlich prüfen lassen und dann belastbare Ergebnisse vorlegen. Gerade in Bezug auf unser Wasser fand ich Patrick Baiers Hinweis auf Schöneck hilfreich und prüfenswert. Warum nur immer dieses übliche Gezänk?

Unseren Antrag bzgl. zur interkommunalen Zusammenarbeit wurde nach den Hinweisen, dass dies ja fast alle schon mal irgendwann beantragt hatten (passiert ist nur leider…nichts) in den HFA verwiesen, der endlich am 25.09.12 wieder tagen wird. Und dann kam noch der einzige neue Antrag des Abends von uns zum Thema Bürgerhaushalt, der ebenfalls einstimmig und mit diverse Ergänzungsanträgen von CDU und SPD in den HFA verwiesen wurde (allgemeine Infos zum Thema Bürgerhaushalt gibt es auf  http://www.buergerhaushalt.org). Für mich der wichtigste Antrag des Abends, statt sich über Mückenbekämpfung zu streiten, würde ich mir hier mehr Engagement aus allen Reihen wünschen. Mal sehen, was der Ausschuss bringt. Damit bin ich ja nun schon einmal böse auf die Nase gefallen (siehe: Berufstätige Mutter sucht….) Dann war da noch ein UFB-Antrag zur Behörenrufnummer 115, was mich an dem Abend noch zu einer kleinen Twitterumfrage mit indifferentem Ausgang angeregt hat

Am Ende kamen noch die Abschiedsworte des Stadtverordnetenvorstehers für den ersten Stadtrat.  Das gab dem ganzen merkwürdigen Abend dann ein passendes Ende. Ich denke mal, dass jeder im Saal Uwe Ringel menschlich schätzt und mehr oder weniger Mitleid für seine Situation haben wird. Auch ich habe ihn im letzten Jahr als stets freundlichen und sachlichen Menschen kennengelernt, er ist sicher keiner, bei dem ich denken würde „das hat er verdient“. Aber – wir müssen versuchen auch ohne den Kostenfaktor einer zweiten hauptamtlichen Stelle auszukommen.  So sind nun die Fakten. Und als Beamtin mag ich es durchaus nachvollziehen, dass ein nach B4 besoldeter Bürgermeister und seine Abteilungsleiter, die alle in der höheren A-Besoldung zu finden sind, durchaus in der Lage sein sollte, eine Verwaltung mit rund 220 Mitarbeitern zu führen. Der Polizeipräsident von Südosthessen (1700 Mitarbeiter, verantwortlich  für Offenbach, Offenbach-Land und Main-Kinzig-Kreis) liegt bei der Besoldung zwei Stufen unter B4– nur mal so als Vergleich.

Ich bin nun gespannt auf die nächste interfraktionelle Runde (hoffentlich mit konkreten Ergebnissen) und die HFA-Sitzung am 25.09.12, wo es in Sachen Bürgerhaushalt endlich weiter gehen kann.

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