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Stillstand oder Kompromiss? « Sylvia Braun

Stillstand oder Kompromiss?

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Posted on 23rd Februar 2014 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

gesellschaftIn der letzten Stadtverordnetensitzung wurde der Haushalt für 2014 verabschiedet, diesmal tatsächlich auch meiner Stimme. Ein merkwürdiges Gefühl,  zum Feiern war mir danach nicht zu Mute. Dabei sind unsere Ideen zur Konsolidierung des Haushaltes größtenteils befürwortet worden, unser zentraler Punkt zum Einfrieren des Stellenplans sogar mit den Stimmen von vier der fünf 5 Fraktionen. Es wird bei der Stadtmarketing GmbH gespart in einem Maß, das die GmbH nicht handlungsunfähig machen wird. Der Kassenkreditrahmen wird reduziert, dieser Beschluss erfolgte sogar einstimmig. Soweit so gut. Der Bürgermeister, der diese Beschlüsse nun umsetzten muss, wirkte nach der Sitzung auch nicht erfreut. Es entstand bereits direkt nach der Sitzung der Eindruck, dass ihm eine Ablehnung des Haushaltes durchaus lieber gewesen wäre, was seine unglaublich passive Haltung während der Haushaltsberatungen auch erklären würde. Es ist für ihn offenbar bequemer die Schuld auf andere zu schieben, gemäß dem Motto „Die wollten ja nicht“, anstatt nun die teilweise unbequemen Beschlüsse umzusetzen. Und ich habe leider die Befürchtung, dass es mit unsere Haushaltsbeschlüssen wird, wie mit vielen Beschlüssen der letzten Jahre: Sie werden einfach nicht umgesetzt und man macht weiter wie vorher. Wir werden sehen.

Es gab in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen und Kommunikationswegen mit allen Parteien, vorangetrieben vor allem durch die rührige Fraktionsvorsitzende der CDU. Letztendlich gab es eine für mich überraschende Wendung der Dinge in Sachen Fremdreinigung, der uns eine Zustimmung zum Gesamtwerk überhaupt erst möglich gemacht hat. Diesen Kompromiss vorzuschlagen war für die Grünen ganz sicher nicht leicht und verdient absoluten Respekt. Uns Politikern wird ja gerne Wendehalsigkeit unterstellt, aber wenn man etwas bewegen will, muss man in unsere Demokratie eben Kompromisse machen. Dazu muss man von Zeit zu Zeit die eigene Position überdenken, denn wenn jeder nur auf seinem Standpunkt beharren würde, wären wir zum Stillstand verurteilt. Um Stillstand für Bruchköbel zu verhindern,  haben alle kompromissbereiten Parteien ein paar Positionen überdenken müssen. Auch wenn niemand am Ende so richtig glücklich mit dem Gesamtwerk Haushalt 2014 zu sein scheint, aber das haben Kompromisse nun mal auch so an sich.

Über allen Überlegungen stand auch der geäußerte Wunsch von allen Fraktionen am nächsten Haushalt gemeinsam arbeiten zu wollen. Es war die Rede von grundsätzlichen strukturellen Veränderungen (diese sehe ich weiter im Bereich Stellenplan) und auch unpopulären Entscheidungen in grundsätzlichen Dingen (gemäß der aktuellen Beschlüsse zu den Expertenrunden sind das die Themen Hallenbad, Feuerwehren, Vereine und Kita-Satzung). Alle Fraktionen haben in ihren Haushaltsreden den Wunsch nach solchen Beratungen bestärkt und den Bürgermeister aufgefordert, für diese Beratungen umgehend einzuladen. Hätten wir jedoch jetzt keinen beschlossenen Haushalt 2014, so wäre dieser weiter vorrangig zu verhandeln gewesen. Die grundsätzlichen Haushaltsberatungen hätte erstmal das Nachsehen gehabt. Auch deshalb ist es erstmal gut so wie es ist. Leider sind die zahlreichen Ermahungen von allen Fraktionen wohl doch nicht beim Adressaten angekommen, denn eine Einladung des Bürgermeisters zu Haushaltsberatungen für 2015 habe ich noch nicht in meinem Posteingang gefunden. Vermutlich fühlt er sich wieder nicht zuständig. Es bleibt in jedem Fall spannend.

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1 Comments
  1. Uwe Ringel says:

    Danke für Deine gemachten Einschätzungen, die durchweg vertretbar sind. FDP und GRÜNE werden sich aus politisch grundsätzlich unterschiedlichen Ansätzen sicher auch in Zukunft nicht um den Hals fallen. Gleichwohl will auch ich es anerkennen, dass unser gefundener Kompromiss Fremdreinigung beispielhaft dafür steht, wie man vor Ort zusammenarbeiten kann. Anerkennung auch dafür, dass ihr das für uns wichtige Projekt Artenschutz im Bruchköbeler Wald mitgetragen habt. Ich wünsche mir, das dieser Gesprächsfaden nicht wieder abreißt.

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    23rd Februar 2014 at 13:07

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