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Schafft doch auch die Autokennzeichen ab! « Sylvia Braun

Schafft doch auch die Autokennzeichen ab!

2 comments

Posted on 22nd November 2011 by Sylvia in kriminalität |Netzpolitik

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HackerDie aktuelle Siutation zur Vorratsdatenspeicherung erschwert die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Punkt. Und damit meine ich hier ausschließlich die fehlende Zuordungsmöglichkeit der IP-Adressen. Durch die Nicht-Regelung seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 02.03.2010 ist es Glücksache, ob der Inhaber einer IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt noch zu ermitteln ist. Der eine Provider speichert 7 Tage, der andere 30 Tage, viele prinzipiell überhaupt nicht. Dabei wird das Internet gerade im Bereich der Alltagskriminalität immer öfter zu einem tatrelevanten Mittel, da das Internet einen immer größeren Teil unseres Alltags einnimmt. Dabei ist oft genug die IP-Adresse der einzige Weg zum Täter. Einem Opfer einer Straftat zu erklären, dass man leider nichts mehr machen kann, weil die IP-Adresse nicht zugeordnet werden kann, ist eine sehr frustrierende Aufgabe.

Natürlich werden mir jetzt diverse Statistiken um die Ohren gehauen, das Kippen der VDS hat nichts an der Auklärungsquote geändert usw. Aber ein wirklicher Vergleich der Statisik ist in diesem Bereich einfach nicht möglich. Zu jung ist dieses Deliktsfeld. Keine Deliktsbereich ist in Umfang und Definition einer größeren Schwankung unterworfen. Auch die technischen und personellen Möglichkeiten haben sich in einem größeren Maß als in jedem anderen Deliksbereich verändert. Die präventive Arbeit ist erst am Beginn. Deshalb gilt hier ganz besonders, trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Was ist denn eigentlich so schlimm an einer IP-Datenspeicherung – sagen wir für 60 Tage? Was kann man denn dadurch überhaupt besonders Schützenswertes erfahren? Wer bei einem bestimmten Anbieter zu welchem Zeitpunkt mit einer bestimmten IP-Adresse im Internet war. Man erfährt nicht, welche Seiten besucht oder welche Emails verschickt wurden. Ganz einfach wie bei einem Autokennzeichen bekomme ich einen Verantwortlichen mitgeteilt. Alles weitere ist wieder klassische Ermittlungsarbeit – aber ich habe wenigstens einen Anhaltspunkt.

Natürlich wird es immer clevere Täter geben, die ihre IP unter Ausnutzung von allen technischen Möglichkeiten verschleiern oder ganz einfach ein Internetcafe nutzen. Auch im Straßenverkehr kann man mit gefälschten Kennzeichen oder anderen Tricks einer Strafe entgehen – Schlupflöcher wird es immer geben. Aber deswegen die Kennzeichen abschaffen? Auf diese Idee würde doch niemand kommen?  Und vielleicht sollte man sich auch mal in Erinnerung rufen, warum vor mehr als 100 Jahren Kfz-Kennzeichen überhaupt eingeführt wurden? Hätte es damals Datenschützer gegeben, wäre dann auch ein Aufschrei durch die Autofahrerwelt gegangen?

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2 Comments
  1. Jan says:

    Der Vergleich hinkt insofern, als dass bei der Vorratsdatenspeicherung ja mehr gespeichert wird, als lediglich, wer mit welcher IP unterwegs ist. Es werden Verkehrsdaten erfasst und gespeichert. Es wird nicht nur der Rechner identifizierbar gemacht, sondern die Möglichkeit geschaffen, ganze Kommunikationsabläufe zu rekonstruieren. Das Äquivalent der Vorratsdatenspeicherung ist nicht das Autokennzeichen, sondern eher die Ausstattung jedes Autos mit einer Ortungseinheit plus der zentralen Speicherung in einer Datenbank der so entstehenden Bewegungsprofile. Und ich bin sicher, dass nicht nur Datenschützer zu allen Zeiten hiergegen Einwände hätten. „Erschwert polizeiliche Emittlungsarbeit“ allein kann ja auch nicht das schlagende Argument sein. Gewiss, Polizeiarbeit ist wichtig und gehört durch vernünftige Regelungen sichergestellt, dazu gehören wahrscheinlich auch verschiedene Überwachungsmethoden. Es muss aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen – und die ursprünglich mal angedachte VDS, die von jedem 6 Mionate lang alles speichern wollte, schießt einfach sehr weit über jedes rechtstaatlich vertretbare Ziel hinaus. Die Ablehnung war bei vielen Gegnern gar nicht grundsätzlich, sondern ihnen waren Speicherdauer und überwachter Personenkreis einfach entschieden zu groß. Es sollte möglich sein, da gangbare Kompromisse zu finden.

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    22nd November 2011 at 00:07

  2. admin says:

    Es gibt einen Unterschied zwischenVerkehrsdaten und Bestandsdaten und nur von letzteren Daten rede ich. Es geht nur darum, zu erfahren wer, wann und mit welcher IP unterwegs war. Falls der Provider mehr speichert, sind das Verkehrsdaten und darüber gibt es keine Auskunft ohne richterlichen Beschluß. Und der greift ja nur bei den Katalogstraftaten. Ich rede hier vorallem von der Alltagskriminalität und einem Ermittlungsansatz – mehr nicht.

    Das Problem ist doch, dass man mit der ursprünglichen VDS weit über das Ziel hinaus geschossen ist. Deswegen ist aber nicht jede Speicherung ein Teufelswerk. Eine differenzierte Betrachtung wäre hier wünschenswert.

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    22nd November 2011 at 20:36

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