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Neue Wege, alte Themen « Sylvia Braun

Neue Wege, alte Themen

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Posted on 29th Juni 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Rathaus2.1Die letzte Stadtverordnetensitzung hinterlässt ein merkwürdiges Gefühl. Zum einen war da der Beschluss zur Umgestaltung der Innenstadt. Für mich war es eine Premiere, dass ein längerer Entwicklungsprozess im Parlament tatsächlich zu einem positiven Ende gekommen ist.  Und es verwundert dann doch, wie kurz die Arbeit aus zahlreichen Sitzungen, Telefonaten und unzähligen Mails nun abgehandelt wurde. Und doch ist es schön zu sehen, wie diese Worte, um die wir intensiv gerungen haben, nun in vielfältiger Weise auftauchen und die Ideen Realität werden. Und ich muss zugeben, es tut gut daran einen Anteil gehabt zu haben. Denn was im Parlament immer nach so wenig Arbeit aussieht, dass kostet viel Zeit und Kraft. Alle Beteiligten. Denn wir haben doch alle Familie, Beruf und weitere gesellschaftliche Verpflichtungen.

Vielleicht ist dies auch der Grund, warum auch ich ab und an etwas dünnhäutig reagiere, wenn dies nicht genug gewürdigt wird. Aber damit muss man sich in unserer Gesellschaft wohl abfinden, einfach weiter machen und sich über das Ergebnis in der Sache freuen.  Ähnliche Gelassenheit musste ich in der Sitzung übrigens auch in Sachen Hort Roßdorf entwickeln, so schwer es auch fällt, die Äußerungen über den „plötzlichen“ Engpass und die Initiative des Bürgermeisters aufgrund eines Anrufs der Schulleiterin einfach so hinzunehmen. Waren es doch so viele Beteiligte, die sich für diesen neuen Hort engagiert haben: zahlreiche Roßdorfer Mütter, die Initiative für Familien in Bruchköbel, die Vereinsvorsitzende der „Buntstifte“, der Schulelternbeirat der Brückenschule und natürlich auch das ständige Thematisieren durch mich im Parlament.

Aber zurück zum Thema: Für unsere Innenstadt heißt es nun, dass wir erst einen Plan machen und dann aktiv werden. Denn nur mit einem Konzept können wir einem Investor sagen, was wir wollen. Damit wir für unser Grundstück im Herzen der Stadt etwas erhalten, dass den Verzicht auf diesen Wert auf lange Zeit rechtfertigt. Und genau dies war der Punkt, den meine Fraktion von Beginn an kritisiert hat. Der Beschluss vom letzten Dienstag füllt die Lücke aus dem Beschluss vom Dezember. Wir wollen die Innenstadt umgestalten und können dies aufgrund der finanziellen Lage der Stadt sicherlich nur mit einem Investor tun. Und am Ende werden die „unterschriftsreifen Verträge“ stehen. Doch es ist das Parlament, dass gemeinsame mit den Bürgern sagen muss, wohin die Reise gehen soll. Und dabei darf es keine Denkverbote mehr geben. Die unselige Machbarkeitsstudie Modell V3 mit ihrer Begrenztheit ist damit vom Tisch.  Vor allem ist es wichtig, den demographischen Wandel nicht einfach hinzunehmen, sondern mit flankierenden Maßnahmen alles dafür zu tun, dass diese Prognose nicht eintrifft. Genau dies soll mit der Überprüfung des Leitbildes geschehen. Wir brauchen Baugebiete für junge Familien und ein gutes Angebot an Kinderbetreuung, wir müssen uns um einen guten Anschluss an das Nahverkehrsnetz bemühen und wir müssen dringend etwas für unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer tun. Wir müssen weg von einem konzeptionslosen Vorgehen und punktuellem Aktionismus.

Was mir in der Sitzung gefehlt hat war das eigentlich angekündigte Eingeständnis des Bürgermeisters, dass er Fehler gemacht hat. Eigentlich hat das keiner gesagt, vielleicht mit Ausnahme der CDU-Fraktionsvorsitzenden. Es wäre spannend zu sehen, wie man nach der Bürgerversammlung – Pardon, ich meine natürlich Bürgerinformationsveranstaltung – agiert hätte, wenn die Mehrheiten weiter klar gewesen wären. Denn sowohl der Erste Stadtrat, genauso wie das CDU-Fraktionsmitglied Sliwka (was will er eigentlich noch werden?) haben weiter den Prozess der letzten Monate gelobt. Da habe ich mich schon gefragt, wie einig die CDU tatsächlich in dieser Frage gewesen ist und wie weit man hier tatsächlich „verstanden“ hat.  Katja Lauterbach hat es wohl verstanden. Ich war nur nicht sicher, wie weit das auch für andere gilt. Und Sliwkas Einlassungen haben meine Befürchtungen bestätigt.

Aber nun geht es weiter. Der Bürgermeister muss nun – ab Oktober alleine  – eine gewaltige Aufgabe stemmen. Für uns alle werden es anstrengende Wochen.  Aber so lange das Ergebnis stimmt, soll es mir das Wert sein. Ich bin gespannt.

Noch ein paar Sätze zur Stelle des Ersten Stadtrates. Die FDP unter Horst Roepenack hatte die Abschaffung dieser Stelle schon vor Jahren aus Kostengründen gefordert. Deshalb haben wir diesmal auch dafür gestimmt. Die Beweggründe der CDU finde ich allerdings ziemlich merkwürdig. Warum man sich nicht der Ausschreibung gestellt hat, werde ich wohl nie verstehen. Nach den Lobpreisungen für Uwe Ringel aus den letzten Sitzungen musste man doch eigentlich davon ausgehen, dass er in einem Auswahlverfahren obsiegen würde? Vor wem hatte man nur solche Angst, dass man zu einer solchen Kehrtwende bereit war? Doch nicht wirklich wegen des möglichen BBB-Kandidaten mit den Initialen einer Hansestadt? Das ist doch mehr als albern, sorry. Glaubt man wirklich, dass sich eine fragile Mehrheit auf einen schon immer umstrittenen Kandidaten (damals fing das Unglück in der Bruchköbeler Kommunalpolitik doch an) geeinigt hätte? Ich hätte mir eine fachlich kompetente Person als Ersten Stadtrat gewünscht, der in die Verwaltung etwas Dampf gemacht und ein erkennbares Konzept in die Politik gebracht hätte. Doch ich musste auch einsehen, dass hier Parteiproporz und Taktik immer noch mehr zählen als Kompetenz. Soweit scheint mir auch das Argument der SPD schlüssig, dass mit der Streichung dieser Stelle auch das unwürdige Geschacher darum endlich ein Ende hat. Wir werden nun sehen, wie unser Bürgermeister und auch die verschiedenen Abteilungsleiter mit den größeren Zuständigkeiten zurecht kommen.

Unser Antrag zu den Öffnungszeiten wurde in den Ausschuss verwiesen. Erwartungsgemäß. Leider. Aber besser als nichts. Ich werde wohl weiter am Entstauben den diversen Ansichten arbeiten müssen. Und vielleicht kann mir dann ja auch jemand belegen, warum die Stunde eines Verwaltungsangestellten am Nachmittag teurer ist als vormittags. In meinem Job gibt es einen Zuschlag erst ab 20 Uhr.

Die nach aller Harmonie am Ende doch noch erfolgte Fortsetzung der Gesprächstherapie zwischen CDU und BBB hätte man sich m.E. gut schenken können. Aber irgendwann wird hoffentlich mal alles gesagt sein. Trotzdem sollte man sich zum Wohler der Zuschauer und der anderen Parlamentarier mal überlegen, ob man nicht mal eine gemeinsame Klausurtagung durchführen sollte, um die Vergangenheit gemeinsam aufzuarbeiten? Mir scheint, der Job eines Parteitherapeuten ist eine echte Marktlücke…

Auf jeden Fall hat sich gezeigt, dass auch das Bruchköbeler Parlament dazulernen kann und neue Wege beschreiten will. Und das ist erstmal gut so.

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