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Neue Töne, alte Parolen « Sylvia Braun

Neue Töne, alte Parolen

3 comments

Posted on 18th November 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Die Stadtverordnetensitzung am letzten Dienstag war recht kurz. Es gab unübliche Allianzen und ein fast harmonisches Ende. Doch der Reihe nach. Der Bürgermeister begann in seinen Mitteilungen mit einem Bericht der Entwicklung der Bevölkerungszahlen. Bruchköbel hat einen Verlust von 0,28 Prozent der Einwohner im letzten halben Jahr zu verzeichnen. Eine passende Ouvertüre für den ersten Antrag zur Entwicklung des Baugebietes Peller II und III der größer gewordenen BBB- Fraktion, die mit unserer Fraktion aus Platzgründen für diese Sitzung die Seiten wechseln musste. Aber ein Perspektivwechsel schadet ja nie, oder?

Ich muss zugeben, als Peller I am Ortsausgang Richtung Erlensee entstand, fand ich das zuerst nicht besonders toll. Hasenkästen, Legohäuschen – diese Bezeichnungen  fallen auch heute gerne im Zusammenhang mit diesem Gebiet. Aber – der Peller ist gut ausgelastet, die Leute fühlen sich wohl dort und wie man hört, kann man die Häuschen zu einem guten Preis weiter verkaufen. Also ist ein Markt da. Und wenn es Bruchköbel an etwas mangelt, dann sind es diese sogenannten Einsteigerimmobilien. Häuser und Grundstücke, die sich eine junge Familie leisten kann. Nicht für immer, aber doch für eine gewissen Zeit. Ein Umzug in eine andere Kommune ist danach allerdings nicht wahrscheinlich. Die Kinder sind in Schule und Vereinen integriert, Die Eltern meistens gleich mit, ein Umzug in eine andere Stadt ist nicht erstrebenswert.  Deshalb ist dieser Markt ein wichtiger Baustein zum Wachstum der Bevölkerung, der einher geht mit positiven Effekten für Gewerbe, Gastronomie und Steuereinnahmen. Unsere Nachbarkommunen Maintal und Langenselbold manchen es vor, gegen den Trend sind dies die Kommunen im MKK mit wachsender Bevölkerung (Bericht zur demographischen Entwicklung im MKK). Baulückengrundstücke und kleinere Neubaugebiete brauchen wir natürlich auch, sind keine Alternative für diesen speziellen Markt.

Das hat man in den gutsituierten Kreisen von Bündnis 90/Die Grünen wohl noch nicht so mit bekommen. Verrückte Welt, wenn dies offensichtlich die FDP als angebliche Partei der Besserverdiener (ein Vorurteil, dass ich nicht bestätigen kann) mitbekommen hat. Man verharrt von grüner Seite in dem typischen Besserwissertum, dass die eigene Sicht der Dinge als die einzig Wahre und Richtige ohne Darstellung von Fakten und Zahlen hinstellt. Alternative Sichtweisen sind in der ehemals alternativen Partei wohl nicht zulässig. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, es gibt durchaus Hoffung für die Fraktion der Grünen, wie ich in der vorletzten Sitzung feststellen konnte. Die Frage wird nur sein, wer sich letztendlich durchsetzen wird. Behauptungen ohne Fakten in den Raum zu stellen darf meines Erachtens keine Zukunft haben. Lustig fand ich, dass im Bezug auf den Peller die gleichen Investoren und Makler verteufelt werden, die man auf Seite der Grünen bei der sogenannten „Neuen Mitte“ noch ganz toll fand.

Doch auch ohne grüne Besserwisserei und Blockadehaltung der SPD aus Prinzip (schön, dass es die ganzen SPD- Bürgermeister in der Nachbarschaft gerade anders machen) wird es nun weiter gehen mit der Entwicklung des Pellers. Für mich ist es der richtige Weg um Familien hier zu halten und neue Familien für Bruchköbel zu begeistern.

Die Thematik Bushaltestelle am Freien Platz wird in den Ausschuss verwiesen. Die Grünen stellen noch einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die Bushaltestelle in die Neue Mitte zu verlegen. Sehr interessant, da die Neue Mitte in dieser Form längst Geschichte ist.

Dann kommt unser Antrag. Eine Herzensangelegenheit für mich. Etwas, wofür ich mit vielen Eltern seit der Einführung der sogenannten 30-Stunden-Regelung  kämpfe: Für deren Abschaffung. Eine dermaßen antiquierte Regelung gibt es in keiner anderen Kommune: 30 Stunden wöchentliche Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils/beider Elternteile aus Aufnahmekriterium für U3 und Hort.  Er erzeugt ein Bild von Familienfeindlichkeit, in der Eltern als lästige Bittsteller wahrgenommen werden. Aber, als familienfreundliche Kommune dürfen wir dürfen den Eltern nicht vorschreiben in welcher Form sie Beruf und Familie vereinbaren. Es gibt unzählige Modelle und wir sollten allen die Möglichkeit auf einen Betreuungsplatz geben. Wir müssen flexibler und offener werden. Die Grünen wollen zunächst gerne verweisen, wobei ich hier allerdings keinen Beratungsbedarf sehe. Entweder man möchte so eine Regelung oder man möchte sie nicht. Sollte sich durch die Abschaffung ein größerer Bedarf ergeben, werden wir an einer Lösung arbeiten, wenn wir die Zahlen haben. Ideen habe ich genug.  Die Verweisung wurde abgelehnt. Die CDU bestätigte anschließend meine schlimmsten Bedenken, denn Katja Lauterbach führte aus, dass es heute nach Information der pädagogischen Fachkraft schon Eltern gibt, die einen Platz trotz dieser Regelung bekommen haben. Ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die sich an die Aufnahmekriterien gehalten haben, ihre Stundenzahl deswegen erhöht oder Jobangebote abgelehnt haben. Aber das ist nun Geschichte, man kann sich auf breiter Basis meiner Argumentation anschließen und beschließt die Abschaffung dieser Regelung einstimmig. Ein guter Tag für die Eltern in Bruchköbel.

Beim letzten Punkt der Tagesordnung ging es noch mal heiß her. Wobei es eigentlich heißer gekocht als letztendlich gegessen wurde: Die Anpassung des Gesellschaftervertrages zur Stadtmarketing GmbH. In der letzten Sitzung noch Verweisung und Vorlage abgelehnt, war es doch im Ausschuss gelandet und dort nicht öffentlich beraten worden. Nun sollte also noch mal abgestimmt werden. Öffentlich.

In den letzten Wochen hatte sich die Informationslage radikal geändert. Was zuerst nach einer kleinen Formalität klang wurde für mich durch einen auf Umwegen bekannt gewordenen Bericht des Revisionsamtes des Main-Kinzig-Kreises zu einer Sinnfrage für die Stadtmarking GmbH. Die Wirtschaftlichkeit und die Ausrichtung der GmbH werden angezweifelt. Die Amtsführung des Geschäftsführers wurden als dilletantisch bezeichnet und bei genauerem Hinsehen erkennt auch ein Laie, wie nachlässig und verantwortungslos der Geschäftsführer mit seinen Aufgaben umgegangen ist. Der Name des Geschäftsführers? Günter Maibach.  Alles Feststellungen einer neutralen Aufsichtsbehörde. Ein starkes Stück.

Es gab keine Gesellschafterversammlungen, es wrde kein Beirat eingerichtet, kein geprüfter Jahresabschluss (bis jetzt), keine Information wenigstens des Magistrates. Günter Maibach hat sich verhalten, als ob er persönlich der einzige Gesellschafter der GmbH wäre. Kein Wunder, dass die GmbH längst nicht mehr die ganze Bandbreite des eingetragenen Zweckes verfolgt, sondern sich ungestraft auf Eventmanagement konzentrieren konnte. Trotz eines unguten Gefühles haben wir der Vorlage zugestimmt (wie übrigens der Rest des Parlamentes auch), denn immerhin wurde die Einrichtung der GmbH vor drei Jahren erst noch einstimmig beschlossen. Allerdings behalten wir uns vor, den Sinn der GmbH wieder in Frage zu stellen, wenn alles so weiter gehen sollte, wie bisher. Ich bin gespannt.

Am Ende der Sitzung blieb trotz allem das gute Gefühl eines neuen Geistes im Bruchköbeler Parlament zurück. Unterschiedliche Allianzen im Sinne einer guten Sache, die zeitweise Überwindung von alten Gräben zwischen BBB und CDU und ein fast humorvoller Umgang miteinander machen Lust auf mehr, um so gemeinsam eine positive Veränderung unserer Stadt erreichen zu können.

(Bericht des Bruchköbeler Kurier zur Sitzung)

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3 Comments
  1. Andreas Köbel says:

    Beim Thema Peller komme ich immer noch nicht hinterher. Einsteigerimmobilie. Was ist das? Neumodische Hirnfürze – meiner Meinung nach. Wer käuft sich heute ein Haus um in 10 Jahren ein anderes zu kaufen? Das mache ich eventuell noch mit einer Eigentumswohnung, aber doch nicht mit einem ganzen Haus! Bis sich die 200.000 Euro für die Hasenkiste… tschuldigung, die Einsteigerimmobilie… abbezahlt habe, gehen schon ein paar Tage ins Land. Irgendwann will man doch fertig sein mit bezahlen und sich nicht permanent einen neuen Klotz ans Bein binden. Laufende kosten und Renovierungen für ein Haus sind nicht unerheblich. Biste oben fertig, fängste unten wieder an. Aber sei’s drum. Wenn’s einen Markt gibt – ich muss es nicht verstehen. Was ich allerdings überhaupt nicht verstehe ist warum man die Lego-Häuser… ääähhh, Einsteigerimmobilien… nicht nutzt um Lücken zwischen den einzelnen OT zu schließen und so zusammenwachsen lässt was zusammen gehört. Stattdessen gehts weiter Richtung Erlensee…

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    18th November 2012 at 09:47

  2. Sylvia says:

    Andreas, erstmal finde ich es klasse, dass du die Diskussion weiter aufnimmst, vorallem endlich auch mal als Kommentar in meinem Blog ;-). Und ja, Häuser sind, wie so vieles, auch Geschmacksache. Aber vorallem auch eine Frage des Geldbeutels. Und ich denke schon, dass sich die britische Denkweise, die Häuser immer dem aktuellen Lebenssituation anzupassen dabei ist, sich durchzusetzten. Ein Haus für die Ewigkeit und für mehrere Generationen zu Bauen, das ist doch heute wirklich Schnee von gestern. Wieviele von diesen großen Häusern werden denn nur noch von ein bis zwei Personen bewohnt, weil die Kinder dort nicht wohnen wollen oder wegziehen?

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    18th November 2012 at 14:10

  3. Heinrich Michael Roth says:

    Über Geschmack lässt sich immer streiten. Der Baustil im Peller entspricht einer modernen Architektur mit klaren Formen und optimaler Ausnutzung von Fläche und Licht. Auf dem Markt sind die Häuser begehrt. Die Grundstücke sind relativ klein, dadurch preiswert und erschwinglich. Sie liegen direkt an Feld und Wald und in der direkten Nähe des größten Kinderspielplatzes, sowie Fußball, Handball, Tennis. Es gibt nur wenig Straßenverkehr – ideal für Familien mit Kindern. Städteplanerisch runden die geplanten Baugebiete das Stadtbild ab. Peller II und III bringen vielleicht 120 Wohneinheiten. Es wird also Wohnfläche für knapp 300 Personen geschaffen. Für die Baugebiete ist alles vorbereitet, etwa die Straßenanschlüsse. Also eine ideale Fläche für neue Bebauung. Eine gemischte Grundstrücks- und Baustruktur, ohne Monokultur, wäre gut. Vielleicht können sich die Stadtverordneten auch einmal zur Zulassung freierer Baugestaltungsformen durchringen. Sylvia Braun hat Recht, wenn Sie sagt, dass Häuser vermehrt nur für bestimmte Lebensabschnitte genutzt werden, etwa wenn kleine Kinder vorhanden sind, oder erwartet werden oder der berufliche Einsatzort zeitlich begrenzt gewechselt werden muss. Da ist Bruchköbel attraktiv. Auch die Kinderbetreuung und Einkaufsmöglichkeiten müssen dann für solche Neubürger bedarfsgerecht sein.

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    18th November 2012 at 08:14

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