Mein kommunalpolitischer Jahresrückblick 2012

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Posted on 30th Dezember 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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winterbild_qAm Jahresende ist es Zeit für einen Jahresrückblick. Aber zunächst ein paar Worte zur letzten Stadtverordnetensitzung im Dezember. Alles einstimmig zur Prüfung verabschiedet oder in den Ausschuss verwiesen (Friedwald, Bufdis, Leerstandskataster, Erschließungsbeiträge). Streitig wurde es nur bei einer Vorlage wegen den entstandenen Mehrkosten für die Reinigung der städtischen Kitas. Die wurden nämlich wegen Erkrankungen der fest eingestellten Kräfte von externen Firmen geputzt, was künftig dann auch die Regel und nicht mehr die Notlösung sein soll. Die darauf folgende Debatte hat mal wieder gut gezeigt, dass sich seit dem letzten Dezember vieles geändert hat, als Magistratsvorlagen noch problemlos durchgewunken wurden. Meine Meinung zum Thema: Mir ist egal wer wann putzt. Mir ist wichtig, dass und wie geputzt wird, eben nach den Vorschriften des Hygienplanes. Und ich werde mich für die günstigere Variante entscheiden. Mehr gibt es dazu erstmal nicht zu sagen. Und demnächst werden wir ohnehin wieder darüber reden müssen.

Nun aber zum Rückblick:  Eines der Bruchköbel 2012 beherrschenden Themen nahm im Dezember 2011 seinen Anfang. Die “Neue Mitte” wird mit den Stimmen von CDU und Grünen gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Von Anfang an ist kein Interesse da die kritischen Stimmen aus der Opposition aufzunehmen und einzubeziehen. Die “Neue Mitte” als Zementierung der eigenen Macht. Mehr dazu: Der Haushalt und die “Neue Mitte”. Dass dies die Bürger nicht mittragen wollen, wird im Laufe des Jahres überdeutlich. Die Bürgerinformationsveranstaltung im Mai zur “Neuen Mitte” im Bürgerhaus drohte angesichts der breiten Ablehnung des Projektes in der Bevölkerung mehrfach zu kippen. Mehr dazu: Bruchköbeler Wutbürger? Danach war im Juni 2012  ein Umdenken angesagt, mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde das Projekt “Neue Mitte” mit einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien  ausgesetzt, zunächst sollte ein Innenstadtkonzept erstellt werden, unter möglichst großer Bürgerbeteiligung. Mehr dazu: Neue Wege, alte Themen.  Nach einigen interfraktionellen Runden, die nicht öffentlich, mal mit mehr oder weniger Teilnehmern und Elan geführt veranstaltet wurden, startet im Oktober die Bürgerbefragung zu Innenstadtentwicklung. Nach der Präsentation des Ergebnisses war schnell klar, dass die Befragung nicht ganz optimal gelaufen war. Die Bürger empfanden das zu kompliziert und/oder am Thema vorbei. Mehr dazu: Wenn man die Bürger fragt…  Auch der nun folgende Beteiligungsprozess wird bereits kritisiert. Mir dauert das auch alles zu lange, keine Frage. Doch den Weg über die Bürgerbeteiligung halte ich immer noch für den richtigen Weg. Aber wenn der Karren so tief im Dreck ist, wie er dies durch das unbelehrbare Vorgehen des Bürgermeisters und seines damaligen ersten Stadtrates war, dann dauert es eben seine Zeit und ohne ein richtiges Zugpferd ist es doppelt so schwierig bis unmöglich. Vor allem wenn man sich – so mein Eindruck erst kürzlich – aus alten Denkmustern nicht lösen kann.

fb_neueMitte-pdfNebenprodukt dieser Geschichte: Nach dem Start einer Facebook-Gruppe im Frühjahr 2012  als Protestplattform zur “Neuen Mitte” entwickelte sich diese über gemeiname Überlegungen zu Alternativen zum geplanten Projekt eine Plattform für allerlei Themen rund um Bruchköbel. Die Mitgliederzahl wuchs rasant gewachsen und stagniert nun plus/minus 350 Mitgliedern. Davon sind rund 10 Prozent gelegentlich bis häufig aktiv mit Beiträgen oder Beteiligung an den teils recht kontrovers geführten Diskussionen.  Das Leserinteresse scheint hoch, auch über die Grenzen der öffentlichen – auch für Nichtmitglieder lesbaren – Gruppe hinaus. Gelegentlich kursiere sogar eine Printversion einzelner Themen im Rathaus, wie man hört. Leider wollte von offizieller Seite sich bisher niemand in die Diskussion einklinken. Mehr dazu: Bürgerbeteiligung online und vor Ort.

Drama des Jahres war sicherlich die gescheiterte Wiederwahl des ersten Stadtrates Trotz neu eingeführter Wahlstempel (im November 2011 ging schon eine Wahl zu Lasten des ersten Stadtrates nicht so aus wie erwartet und man vermutete Unregelmäßigkeiten beim Schreibwerkzeug) fehlten Uwe Ringel im Januar in der geheimen Wahl zwei Stimmen aus dem eigenen Lager. Das darauf folgende Schauspiel mit Maulwurfsuche, Probeabstimmungen, Verleumdungen usw. war ein Schmierentheater erster Güte und hat Bruchköbel mal wieder für eine gewisse Zeit zum Gespött der umliegenden Kommunen gemacht. Mehr dazu: Langweilig? Nein! Dies belastete zusätzlich die anstehenden Haushaltsberatungen, denn vor deren Abschluss waren zwei Mandatsträger aus der CDU-Fraktion ausgetreten (mehr dazu: Das freie Mandat) und hatten so die Mehrheitsverhältnisse verändert, Schwarz/Grün hatte die Mehrheit verloren.  Nachdem die Wiederwahl dann aber auch bei der zweiten Abstimmung scheiterte, wurde ein Wahlvorbereitungsauschuss einberufen. Der “beste Kandidat” für Bruchköbel sollte gefunden werden. Diesem Wettbewerb wollte man sich von Seiten der CDU nicht stellen und stellte gemeinsam mit der SPD den Antrag, die Stelle des ersten Stadtrates nach dem Ende der Amtszeit des Amtsinhabers nur noch ehrenamtlich zu besetzten. 2013 wird sich zeigen, ob der zweite Hauptamtliche wirklich fehlen wird.

Seit dem ist es interessant geworden, welche Fraktion vollzählig zu den Abstimmungen erscheint und welche Allianzen sich bei verschiedenen Themenbereichen bilden. Die Verabschiedung des Haushaltes im März stand auf Messers Schneide, wurde dann aber doch durch die Unterstützung einer Stimme der neu gegründeten Unabhängigen Fraktion Bruchköbel (UFB) möglich. Die UFB hatte nur ein kurzes Gastspiel im Parlament, im November schloss man sich -wie längst erwartet – der Fraktion des BBB an.

Was war noch? Im Januar wurden  die Mitglieder der Familienkommission, die Kommission hat seitdem nur zweimal getagt. Aber dafür wurde Katja Leikert, die als Mitbegründerin der Initiative für Familien in Bruchköbel auch den Anstoß für diese neue Kommission gegeben hatte und bis zum Sommer auch Antrieb für deren Aktivitäten war,  zur Direktkandidatin der CDU im hiesigen Wahlkreis für die Bundestagswahl gewählt. Ich bin bzgl. dieser Kommission weiter der Meinung, dass eine Einbeziehung von sachkundigen Bürgern (zum Beispiel der Gesamtelternbeirat der Kitas) in die Ausschussarbeit effektiver und transparenter gewesen wäre. Die nicht vorhandenen Aktivitäten dieser Kommission bestärken mich in dieser Meinung. Es hätte ausreichend viele Themen gegeben: Neufassung der Gebührensatzung, Umsetzung der erweiterten Öffnungszeiten, die Ansammlungen der Jugendlichen am Rewe, usw.

Und dann natürlich der Knaller am Jahresende mit der Verwicklungen rund um die Stadtmarketing GmbH. Was da an Schlampereien des Geschäftsführers heraus kam, eigentlich unfassabar. So unfassbar, dass die Notwendigkeit der 2009 mit Untersützung aller Fraktionen gegründeten GmbH für mich in Frage gestellt wurde. Mehr dazu: Neue Töne, alte Parolen. Überzeugt bin ich diesbezüglich noch lange nicht. Die Einnahmen der GmbH kommen zum größten Teil aus dem „Stadtsäckel“. Das Verhältnis von Aufwand zu messbaren Ergebnissen und Erfolgen wird weiterhin kritisch zu beobachten sein, das Stadtmarketing ist weiter „auf Bewährung“.

Spannend wird auch die Umsetzung der Antragskontrolle für die Öffentlichkeit über das Internet (Mehr dazu: Hausaufgaben für den Bürgermeister)  Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass eine Übersicht der Beschlüsse der StaVo mit Status in tabellarischer Form im Rathaus bereits existiert und nur öffentlich zugänglich gemacht werden muss. Scheint aber nicht so, daher  muss der Bürgermeister eben berichten, zu ersten Mal im Februar 2013. Man darf gespannt sein, was zu bisher nicht umgesetzten Beschlüssen,  beispielsweise  Kita- Öffungszeiten, Präventionsrat und Bürgerbüro zu hören sein wird.

HackerFür mich persönlich bleibt als Resümee meiner politischen Aktivitäten im Jahr 2012, dass die Bürger darauf hoffen dürfen, dass die Verwaltung flexibler mit ihren Bedürfnissen umgeht (Wegfall der 30-Stunden-Regelung für U3 und Hort, veränderte Öffnungszeiten im Rathaus, interkommunale Zusammenarbeit) und dass Bruchköbel 2012 ein Stück transparenter geworden ist (Bürgerhaushalt, Antragskontrolle). Durch den Wechsel meines Fraktionschefs in den Magistrat haben sich im Oktober für mich  Veränderungen ergeben, mit Volker Wingefeld habe ich einen neuen fach- und sachkompetenten Mitstreiter und als Fraktionsvorsitzende mehr Verantwortung bekommen. Die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit den anderen Fraktionen hat größtenteils Spaß gemacht, gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass nicht fest zementierte Mehrheiten von Vorteil sein können. Es wird sicher spannend, wie sich die beiden großen konservativen Fraktionen weiter gegen und miteinander positionieren werden. Viel wird dabei auch die Kandidatensuche für die Bürgermeisterwahl beeinflussen, denn hier scheint im Moment bis auf eine Personalie alles offen zu sein.

Das nächste Jahr wird politisch spannend werden. Bundes-, Landtags- und Bürgermeisterwahlen werfen ihre Schatten voraus und werden uns alle Zeit und Engergie kosten. Kommunalpoliotisch muss das Konzept für die Innenstadt entwickelt werden, im Bereich der Kitas gibt es einiges an Regelungsbedarf, die Stadtmarketing GmbH muss im Auge behalten werden – alles vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage der Stadt. Und doch kann ich versichern, dass meine Fraktion und ich mit unser Arbeit und unseren Iniativen alles in unserer Macht stehende tun werden, um unsere Stadt immer wieder ein Stücke lebens- und liebenswerter zu machen.

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