Jeder mit jedem und jedem das Seine

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Posted on 22nd Februar 2013 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Stuhlreihe_buntIm ersten Teil der letzten Stadtverordnetenversammlung habe ich mich schon gefragt: Will der Bürgermeister Anfragen und Beschlüsse bewusst missverstehen, ist er einfach nur schlecht vorbereitet oder ist es tatsächlich Unkenntnis? So sollte der Bürgermeister zum ersten Mal über die noch offenen Beschlüsse dieser Legislatur und der vergangenen Legislatur berichten. Daraus wurde eine Litanei von (fast) allen Beschlüssen der aktuellen Legislatur, die in der Form nicht wirklich praktikabel war. Eine Darstellung der Beschlüsse im Internet ist offenbar auch in weiter Ferne. Ein Blick in den Text des Antrages hätte hier durchaus weiter geholfen.

Ähnlich bei unserer Anfrage zu den Hortplätzen. Die Frage war, ob eine Zunahme der Anmeldungen seit Wegfall der 30-Stunden-Regelung (beide Elternteile Wochenarbeitszeit von mindestens 30 Stunden) im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist und wie eine Platzvergabe bei evtl. Überbedarf geregelt ist. Als Antwort bekam ich eine Stellungnahme der pädagogischen Fachkraft, wie furchtbar es wäre, Vollzeit berufstätigen Eltern nur einen 13:30 Uhr Platz anbieten zu können, weil andere Eltern mit weniger Arbeitszeit wegen eines früheren Anmeldedatums den Ganztagesplatz „blockieren“. Erstens war das nicht meine Frage und Zweites bestätigte mir diese Stellungnahme nur die vielfältigen Gerüchte, die mir zu dem Thema zu Ohren gekommen sind. Der Bürgermeister macht Stimmung gegen den vom Parlament einstimmig (auch mit den Stimmen der CDU) gefassten Beschluss. Hier wird mit Unwahrheiten und Vermutungen gearbeitet, die geforderte Zahlen konnten mir nicht vorgelegt werden. Ich kann nur weiter betonen, dass mit dem Wegfall der 30-Stunden-Regelung  die Platzvergabe wie vor Einführung der willkürlichen 3-Stunden-Regelung vor rund 2 Jahren vorgenommen wird. Denn nur so haben alle berfstätigen Eltern endlich wieder eine Chance einen Betreuungsplatz zu erhalten.

Dann kam der Bericht zum Haushalt. Auf der einen Seite gab es vom Bürgermeister die freudig vorgetragene Nachricht, dass sich die Zahlen der letzten Haushalte nach der Prüfung deutlich verbessert hatten. Auf der anderen Seite aber wird der MKK den Haushalt 2013 erst nach dem Erfüllen von Auflagen genehmigen (Gebührenerhöhung Grundsteuer, Gewerbesteuer, Friedhof). Das alles lässt unsere Haushaltsführung weiterhin wenig vertrauenswürdig erscheinen. Aber darüber wird nächste Woche im HFA und in drei Wochen in einer Sonder-StaVo weiter zu reden sein (auch wenn einzelne diese Gelegenheit bereits in dieser Sitzung nutzten). Es darf mit Spannung erwartet werden, ob Bürgermeister Maibach mit seinen Vorlagen durch kommt oder ob eine neue Haushaltsberatung notwendig sein wird.

Nach einer kurzen Pause ging es mit den Anträgen und Vorlagen weiter. Der Arbeitskreis ÖPNV wird wieder ins Leben gerufen, auch wenn die Grünen im städtischen Nahverkehr alles ganz toll finden. Es wird demnächst ein Plan für die Baumaßnahmen bei der Feuerwehr Oberissgheim vorgelegt. Der Wahltermin der Bürgermeisterwahl wird auf den 10.11.2013 festgelegt, fast einstimmig nur gegen unsere Stimmen. Wir waren von Anfang an für eine Zusammenlegung mit dem Termin Bundes- und Landtagswahl (PM vom 24.01.2013).

Und dann war da wieder das Thema Putzen in den Kitas durch eigene oder Fremdkräfte. BBB, SPD und Grüne stimmten dafür, künftig nur noch durch eigene Kräft putzen zu lassen. Ich halte das für einen Rückschritt und bin insbesondere über den BBB, erstaunt, der sonst gerne die Personalpolitik der Stadt angeprangert hat.

Unser Antrag zum Runden Tisch „Jugendliche in Bruchköbel“ wurde gegen die Stimmen der SPD angenommen. Warum die SPD dagegen war, erschließt sich mir nicht wirklich, ist doch der runde Tisch eine konsequente Fortführung des SPD-Antrages aus 2008 zum Präventionsrat. Es zeigt auch gut, wie lange diese Thematik schon schwelt. Allerdings hat sich die Idee von einem Präventionsrat kreisweit nicht als Erfolgsmodell durchgesetzt, so dass ein thematisch eingegrenzter und zeitlich befristeter Rat die bessere Lösung ist. Es wird hier natürlich vor allem auf die Art der Umsetzung ankommen, nach den Erfahrungen der letzten Zeit mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung sind hier sicherlich Zweifel angebracht. Aber einen Versuch ist es Wert, denn in Sachen Jugendpolitik liegt viel im Argen.

Beschlossen wurde in einem Händehoch-Marathon das Baugebiet Hasenpfad, andere Sachen wurden verwiesen. Die städtische Straßenbeleuchtung wird auf LED umgestellt.

Es gab alle Konstellationen von Mehrheiten. BBB, SPD und Grüne. CDU, FDP und Grüne. SPD, BBB und FDP. Alle zusammen. Einer gegen alle. Jedem das Seine. Die Wahlkampfmaschine nimmt an Fahrt auf. Interessant auch die plötzlichen Aktivitäten der Grünen, wer da im Hintergrund aus welchen Beweggründen wohl die Strippen zieht? Das werden noch viele unterhaltsame Sitzungen bis zum November. Hoffen wir, dass die Sachpolitik dabei nicht zu kurz kommt.

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