Infos zum hessichen KiFÖG

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Posted on 13th Februar 2013 by Sylvia in Bruchköbel |Wahlkampf

In den letzten Wochen begegnet auch den Eltern in Bruchköbel immer wieder das Thema KiFÖG. Denn die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf für ein Kinderförderungsgesetz vorgelegt, der bei den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden  zu Widerstand führt – es ist ja so langsam auch Wahlkampf und empörte Eltern und ihre Kinder mit Trillerpfeifen vor dem Landtag machen sich da immer gut. Dabei wird nach meiner Ansicht mit unfairen Mitteln gekämpft. Die Eltern werden nicht informiert, sie werden ganz offen instrumentalisiert. Die Unterschriftenlisten von ver.di und GEW werden mit kurzen, knackigen Schreiben ausgehängt, wo viele Eltern beim – meist flüchtigen – drüberlesen sofort denken “Das möchte ich aber nicht” und dann unterschreiben. Weiterführende Informationen sind leider nicht vorhanden und da die Interpretation der Gewerkschaften als Fakten dargestellt werden, kommt man natürlich zu einer schönen Unterschriftenliste. Hier deswegen eine Sammlung Links mit Infos:

Gesetzesentwurf (soll im Mai beschlossen werden):
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore18.web&search=WP%3d18+and+R%3d19569

Stellungnahme zu den verschiedenen Kritikpunkten:
http://www.fdp-fraktion-hessen.de/files/11363/20120124_Gegen_berstellung_Kif_G_1__3_.pdf
Zahlen zur Föderungssystematik:
http://www.fdp-fraktion-hessen.de/files/11363/Verh_ltnis_der_F_rderungen_im_HessKif_G.pdf

Argumentationen von ver.di:
http://hanau.verdi.de/copy_of_branchen/gemeinden/sozial-_kinder-_und_jugendhilfe

Openpetition gegen das KiFÖG mit interessanter Debatte Pro und Contra:
https://www.openpetition.de/petition/online/protest-gegen-das-hessische-kinderfoerderungsgesetz-hesskifoeg

Für mich als vorläufige Zusammenfassung:

  • die Gruppen in Spezialfällen (z.B. reine 2-3 jährigen Gruppe)  können größer werden, allerdings gibt es etsprechend nach dem Schlüssel auch mehr Betreuungspersonal
  • der Betreuungsschlüssel pro Kind gestaffelt nach Alter aus der bestehenden Mindestverordnung wird übernommen
  • Platzsharing ist nun möglich und erwünscht
  • über die Qualitätspauschale hat jede Einrichtung zweckgebunden Geld zur Weiterbildung zur Verfügung, kann also nicht im kommunalen Haushalt versacken
  • 60 Prozent der Fördergelder entsprechen in etwa der aktuellen Förderung (reguläre Förderung plus Mindestverordnungs-Ausgleich für lediglich einen Teil der hessischen Kitas)
  • 40 Prozent der Fördergelder sind zusätzlich zweckgebunden in Bezug auf Integration, Migration und Qualität
  • bei der Personalberechung muss 15 Prozent Ausfallzeit mitberechnet werden, um Urlaub und Krankheit abfangen zu können
  • Kitas, die Probleme haben ihre Gruppen zu füllen, könnten evtl. weniger Fördergelder bekommen, hier gibt es allerdings einen Ausgleich für Kleinkitas
  • die 20 Prozent Nicht-Fachkräfte-Regelung ist eine Kann-Bestimmung und an strenge Vorgaben gebunden (Jugendamt, Elternanhörung, Konzept des Trägers)
  • die 42,5 Stunden-Woche bezieht sich auf die Betriebserlaubnis einer Kita (vorher in einer anderen Verordnung geregelt) und hat nichts mit Fördergeldern zu tun
  • die Intergrationsplätze werden- wie bisher – über einen Vertrag geregelt (5 Plätze pro Intergrationskind), vom Land gibt es zusätzlich Fördergelder
  • der Stichtag 01.03. bleibt erhalten, da an diesem Tag für die Statistik die Kinder ohnehin gezählt werden
  • Für Hortkinder gibt es nicht mehr oder weniger wie vorher, leider wird dieser wichtige Bereich mal wieder sehr vernachlässigt
  • die Mitbestimmungsrechte der Eltern werden per Gesetz gestärkt, ähnlich der Bestimmungen in der Schule

Die Diskussionen zum Thema sind spannend und ich würde mir wünschen, diese auf sachlicher Ebene ohne Wahlkampfgetöse weiter führen zu können. Am 07. März findet in Roßdorf eine Infoveranstaltung zu dem Thema statt. Zu Gast ist MdL Rene Rock, der insbesondere den besorgten Eltern und Elternvertreten aber natürlich auch allen Interessierten gerne Rede und Antwort stehen wird.

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2 Comments
  1. Anke Pfeil says:

    Ich hätte im Hinblick auf den Betreuungsschlüssel noch zu ergänzen, dass der Fachkraftfaktor für ein U3-Kind bei 0,2 liegt. D.h. pro 5 Kinder bedarf es einer Fachkraft… Heisst, je mehr Kinder in der Gruppe desto mehr Fachkräfte in der Gruppe…Die Gruppengröße selbst sollte daher zweitrangig sein.

    Im Hinblick auf die 20% ige Nicht-Fachkräfte-Regelung, die ja ohnehin strengen Anforderungen unterliegt, ist noch zu sagen, dass diese durchaus sinnvoll sein kann… Beispiele sind der Förster im Waldkindergarten, die Musikpädagogen, die Bewegungstherapeuten…

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    13th Februar 2013 at 15:06

  2. Udo Brechtel says:

    Inzwischen kritisiert der Hess. Städte- und Gemeindebund:

    “Die Berechnung der Fachkraftstunden mit dem Betreuungsmittelwert führt zu Verzerrungen, die sachlich nicht gerechtfertigt und nicht erklärbar sind.”

    Und weiter stellt er zutreffend fest: “Es ist jedoch nicht ersichtlich, wieso eine Kindergartengruppe mit 26 Betreuungsstunden mehr Fachkräfte benötigt, als eine Kindergartengruppe mit 35 Stunden.”

    Details habe ich hier für alle Interessierten zusammengestellt:
    http://www.udo-brechtel.de/kifoeg/index.php

    Aus meiner Sicht haben die Leute, die dieses Gesetz beschlossen haben (besonders § 25c HKJGB), die mathematischen Zusammenhänge dahinter nicht wirklich verstanden.

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    13th Februar 2013 at 13:25

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