Hausaufgaben für den Bürgermeister

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Posted on 12th Oktober 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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In der letzten Stadtverordnetensitzung war von Beginn an klar, dass durch krankheitsbedingte Ausfälle die Mehrheitslagen spannend werden würden. So hatte die alte Kooperation Schwarz/Grün genauso viele Stimmen, wie das alte Oppositionslager. Ein Patt stand im Raum. Zunächst aber erfolgte die Vereidigung eines neuen Stadtrates, meines ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schäfer, der für Uwe Ringel nun in den Magistrat nachrücken kann. Schön, dass wir nun dort auch wieder vertreten sind und somit wieder drei Liberale im Parlament sitzen. Für mich heißt dies nun, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen und mit meinem neuen Kollegen Dr. Volker Wingefeld eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu starten. Das wird sicher eine runde Sache.

Der erste Antrag des BBB zur Antragskontrolle war mal wieder ein Aufgewärmter. Antragsrecycling ist beim BBB momentan schwer angesagt. Aber der ursprüngliche Gedanke des Antrages war weiterhin gut, eine bessere Kontrolle des Umsetzend von gefassten Beschlüssen des Parlamentes zu erreichen. Das ging mir allerdings nicht weit genug, denn für die Bürger würde sich dadurch wenig ändern. Deshalb stellten wir einen Änderungsantrag, um eine Darstellung der Beschlüsse aus der aktuellen Legislatur, sowie aller offenen Beschlüsse aus der vergangenen Legislatur mit dem jeweils aktuellen Statusvermerk im Internet zu erreichen. Der vom BBB geforderte Stichtag 2008 (Gründung BBB-Fraktion/Amtsantritt Maibach) erschien mir dann doch zu willkürlich.  Nach meiner Auffassung wäre dies zeitnah und ohne Zusatzkosten über die Internetseite der Stadt umsetzbar. Eine einfach tabellarische Aufstellung: Antrag X, Verweisung ja/nein, weitere Beratung, Status der Umsetzung. Die CDU wollte ins Präsidium überweisen, das aus den Fraktionsvorsitzenden, dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Bürgermeister besteht und nicht öffentlich tagt, untransparenter geht es wohl kaum,. Dies wurde aber mit Stimmen (und Enthaltungen) von drei Grünen abgelehnt. Es hat mich sehr gefreut, dass es doch noch Grüne gibt, die endlich wieder sich für Transparenz erwärmen können. Die beiden ersten Punkte des Ursprungsantrages (zügige Umsetzung von Beschlüssen und Berichterstattung im Parlament nach drei Monaten) wurden dann mit 22 Stimmen angenommen, unser Änderungs-Punkt 3 sogar einstimmig. Das eindeutig zum Missfallen des Bürgermeisters, der wie bei den letzten Diskussionen zu diesem Antrag vor eineinhalb Jahren eigentlich gegen den Antrag sprechen wollte. Dabei sollte er es meines Erachtens einfach als Chance für sich sehen. Vielleicht verliert er ab und an den Überblick und da hilft so eine Übersicht  ungemein. Ich bin nun gespannt, wie lange die Umsetzung dieses Antrags nun dauern wird. Der Bruchköbeler Kurier hat dies sehr passend als “Hausaufgabe für den Magistrat” bezeichnet, eine Formulierung, die ich mir für die heutige Überschrift gerne ausgeliehen habe.

Zweiter Antrag BBB zur Live-Übertragung der Sitzungen wurde mit Änderungsantrag auf Vorschlag der CDU in den Ausschuss verwiesen. Das wäre auch mein Anliegen gewesen, so konnten wir mit Überzeugung zustimmen. Ich bin dieser Idee der Live-Übertragung sehr positiv gegenüber eingestellt. Die datenschutzrechtlichen Bedenken teile ich nicht, denn es ist eine öffentliche Sitzung und wir sind gewählte Vertreter. Das zieht nun mal gewissen Pflichten nach sich. Aber man muss durchaus kritisch hinterfrage, was uns da kosten wird und wie die zu erwartende Resonanz zu prognostizieren ist. Dazu sind Erfahrungswerte z.B. aus Maintal sicherlich hilfreich. Von meinen Fraktionskollegen dort habe ich übrigens nur Positives zu diesem Thema gehört.

Der Konzessionsvertrag Strom wurde nach Sitzungsunterbrechung auf Antrag der Grünen (leider ohne Begründung)  gegen CDU Stimmen in den Ausschuss verwiesen. Auch für uns war dies ein guter Weg. Sind doch noch einige Fragen offen. So fehlt – wie immer – eine vergleichende Aufstellung bzgl. des Angebots des anderern Anbieters.

Die Anträge aus dem HFA wurden genauso abstimmt, wie dies im Ausschuss der Fall war. Die Redebeiträge der Antragsteller genauso wie die Replik des Bürgermeisters darauf habe ich als überflüssig erachtet. Aber das war dann wieder so richtig typisch Bruchköbel, was den Bürgermeister zum Schluss zu einer mitleidsheischenden Bemerkung an das Publikum bzgl. des bösen BBB hinreißen lies, der ja nur ihm persönlich schaden möchte.  Alles sehr unsouverän.

Die Vorlage zur Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Stadtmarketing GmbH sollte auf Antrag BBB verwiesen werden, dies wurde mit Patt abgelehnt. Die Vorlage selbst wurde ebenfalls mit Patt abgelehnt. Es gab unzählige Fragen zur Vorlage, trotzdem wollte man das unbedingt durchbringen, nur mit welchen Stimmen? Das hätte in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung verhandelt und zur nächsten StaVo verabschiedet werden können, so muss erst wieder neu und ohne weiteren Erkenntnisse abgestimmt werden.

Die Vorlagen zu den Eigenbetrieben wurden alle mehrheitlich und mit wenigen Diskussionen angenommen, denn das wird zuvor in den Eigenbetriebskommissionen (in denen wir leider nicht einmal mit einem sachkundigen Bürger vertreten sind) durch diskutiert. Die CDU war nach der Sitzung deutlich verärgert wegen der durchgefallenen Vorlage zur Stadtmarketing GmbH, im Sinne der Sache hätte ich mir das auch anders gewünscht. Vielleicht lernt man daraus,  lieber mit breiter Mehrheit eine weitere Beratung im Ausschuss in Kauf zu nehmen, als auf wackelige Mehrheiten zu setzen. Ich bin mir sicher, hätten die Beratung wie zum ursprünglichen Gesellschaftervertrag 2009 ausführlicher im Ausschuss stattgefunden, hätte sich sicher auch im November eine breite Mehrheit für den Vertrag gefunden. Aber vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, die damalige Entscheidung für eine Kombination aus Verein und GmbH neu zu überdenken.

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