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Sylvia Braun http://sylvia-braun.de Meine Themen und Gedanken (Archiv) Fri, 24 Jul 2015 12:36:31 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.4 Ende gut, alles gut? http://sylvia-braun.de/ende-gut-alles-gut/ http://sylvia-braun.de/ende-gut-alles-gut/#respond Fri, 24 Jul 2015 12:36:31 +0000 http://sylvia-braun.de/?p=2305

SAMSUNG DIGITAL CAMERAIn dieser Woche wurde nun endlich der Bruchköbeler Haushalt nach monatelangen Beratungen verabschiedet, mal wieder mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. In den vergangenen Wochen haben wir in konstruktiven Beratungen Kompromisse gesucht und gefunden. Die Grünen sind uns bei den strukturellen Maßnahmen zum Stellenplan entgegen gekommen und wir ihnen in Sachen Waldwirtschaft. Ohne Kompromisse geht es nun mal nicht und ich bin überzeugt, dass alle im Sinne der Sache ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt und wir liberale Akzente im Haushalt gesetzt haben, mit den strukturellen Beschränkungen in Stelleplan und Finanzwirtschaft und der geplanten Neuausrichtung im Bereich Feuerwehren und Hortbetreuung.

Beschämend war in diesem Zusammenhang jedoch das Verhalten von SPD und BBB, als diese Fraktionen die Sitzung verlassen haben aus Protest gegen die an diesem Abend vorgelegten Änderungsanträge von CDU/Grünen und FDP. Beide Fraktionen wollten damit eine Beschlussunfähigkeit der Versammlung erreichen, was jedoch zum Glück formell und faktisch nicht gelang. Insbesondere die SPD hat damit die Chance vertan große Teile ihres zentralen Antrags zur interkommunalen Zusammenarbeit beschlossen zu bekommen, der in großen Teilen auch unsere Unterstützung hatte.

In diesem Zusammenhang wurde aber auf jeden Fall klar, dass der Wahlkampf begonnen hat. Denn eigentlich hatte ich die Änderungsanträge SPD und BBB eine Woche vor der Sitzung per Mail zugesendet, durch eine Verwechslung jedoch die falsche Datei angehängt. Statt kollegial nachzufragen, warum der Text der Mail nicht zum Anhang passt, hat man auf Seiten des BBB die Chance genutzt, dadurch einen künstlichen Skandal auf unserer Kosten herauf zu beschwören. Fakt ist doch: Eine vorab Versendung ist rechtlich nicht notwendig. Änderungsanträge können in einer Sitzung gestellt werden, dies sogar mündlich zu Protokoll. Die Änderungsanträge, um die es ging, waren größtenteils textliche Umformulierungen, um eine breite Zustimmung zu ermöglichen. Eine Beratung wäre problemlos in der Sitzung zu den Haushaltsanträgen möglich gewesen und ich bezweifle, dass es inhaltlich zu Dissens geführt hätte.

Für uns war es wichtig mit dieser Entscheidung etwas gegen den Stillstand in unserer Stadt zu tun und der zur Zeit leider unvermeidlichen Erhöhung der Grundsteuer B ein entsprechendes Sparpaket im Ausgabenbereich entgegen zu setzten. Dies ist uns gelungen. Bürgermeister Maibach hat eine Vereinbarung unterzeichnet, dass er zu diesen Beschlüssen steht und sich für die Umsetzung einsetzten wird. Daran werden wir ihn ab und zu erinnern müssen. Nun geht es erst einmal in die parlamentarische Sommerpause. Wobei die wohl nicht so ruhig wird, wie ich mir das erhoffe…

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Ein Satz mit X…. http://sylvia-braun.de/ein-satz-mit-x/ http://sylvia-braun.de/ein-satz-mit-x/#comments Sat, 13 Jun 2015 13:57:14 +0000 http://sylvia-braun.de/?p=2302

In der letzten Stadtverordnetensitzung am 09.06.15 sollte eigentlich der Bruchköbeler Haushalt beschlossen werden. Bereits nach der HFA Sitzung eine Woche zuvor war klar gewesen, dass eine Mehrheitsfindung nicht einfach werden würde. Erfreulich aus unserer Sicht war jedoch, dass fast alle Anträge der FDP-Fraktion teilweise auch mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen wurden. Es vermehrten sich jedoch die Anzeichen, dass eine tragfähige Mehrheit für den Haushalt als Ganzes nicht zustanden kommen wird. Eine Stunde vor Beginn der Stadtverordnetensitzung schlug der Bürgermeister plötzlich vor, die Haushaltsberatung von der Tagesordnung zu nehmen, da die GRÜNEN auf seine kurzfristige Anfrage hin Gesprächsbereitschaft gezeigt hatten.

Die CDU beantragte, die Punkte zur Haushaltsberatung von der Tagesordnung zu nehmen. Da eine Ablehnung des Haushaltes in dieser Sitzung den Prozess weiter in die Länge gezogen hätte, haben wir dieser Änderung der Tagesordnung gemeinsam mit CDU und GRÜNEN zugestimmt. Nun wird der Haushalt bei der nächsten Sitzung im Juli wieder auf der Tagesordnung stehen, erste Gespräche dazu sind jetzt geplant, Ausgang ungewiss…

Verabschiedet wurde in der letzten Sitzung die Erhöhung der Kita-Gebühren mit einem interfraktionellen Änderungsantrag auf Basis unseres Antrages. Auch wenn dies eine deutliche Mehrbelastung für die Eltern bedeutet, so ist es uns gelungen die Erhöhungen in einem moderaten Rahmen zu halten, einen nicht mehr zeitgemäßen Beschluss zu einer starren Elternbeteiligung an den Kosten aufzuheben und für die Zukunft eine grundsätzliche Veränderung in der Struktur anzustoßen mit flexiblen Buchungsmöglichkeiten, veränderten Betreuungszeiten und einem neuen Gebührenmodell.

Ein weiterer Beschluss aus der letzten Sitzung betrifft die Grundsteuer B, diese wird nun auf einen Hebesatz von 431 angehoben. Wir haben dieser Erhöhung schweren Herzens zugestimmt, da eine Genehmigung des Haushaltes sonst von der Kommunalaufsicht versagt worden wäre. Defizitäre Kommunen, wie wir es nun mal immer noch sind, müssen einen Hebesatz von 10 Prozent über dem Hebesatz vergleichbarer Kommunen vorweisen, um überhaupt einen Haushalt genehmigt zu bekommen. Der von der Opposition bevorzugte Weg, gegen dieses Vorgehen der Kommunalaufsicht zu klagen, halten wir für einen zu langwierigen und vor allem teuren Weg. Ziel muss es in unseren Augen sein, so schnell wie möglich wieder handlungsfähig zu werden.

Noch ein Wort zu unserem neuen Fraktionsmitglied Katja Lauterbach. Mit ihr als ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU haben wir und ich persönlich in den letzten Jahren so manche Schlacht gemeinsam geschlagen und selbst wenn wir nicht immer auf der selben Seite gekämpft haben, so sind wir immer fair und offen miteinander umgegangen.  Mit Katja kann man gut zusammenarbeiten und mit ihrem Wissen und ihrer  politschen Erfahrung wird sie eine Bereicherung unserer Fraktion sein. Und alle die jetzt freudig einen Zickenkrieg erwarten, werde ich leider enttäuschen müssen.

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Gute Vorsätze im Mai http://sylvia-braun.de/gute-vorsaetze-im-mai/ http://sylvia-braun.de/gute-vorsaetze-im-mai/#respond Fri, 01 May 2015 10:26:20 +0000 http://sylvia-braun.de/?p=2295

gesellschaftLange habe ich hier nichts mehr geschrieben und ich muss auch zugeben, es wird durch den Anstieg der Kommunikation über Facebook und Whatsapp schwieriger wird, noch Zeit für ein paar Zeilen für diese Seite zu finden. Aber erst kürzlich war ich wieder dankbar für mein persönliches, kommunalpolitisches Archiv und deswegen versuche ich dies weiterzuführen.

Die letzten Monate waren turbulent und lehrreich. Aber ich halte mich diesbezüglich an einen weisen Satz, den ich mal gelesen habe: Manche Kränkung muss man einfach wegstecken können. Sich ständig überlegen, wie man denn angemessen darauf reagieren soll, dieses sinnlose Hin- und Her – das kann man sich doch sparen.

Also, was gibt es Neues, was ist passiert? In Kurzform: Seit der Zurückweisung des Haushaltes gab es unzählige interfraktionelle Sitzungen mit dem Bürgermeister. Interessant waren die Einblicke in die Verwaltung, die uns durch die verschiedenen Vorträge zu gewünschten Themen gewährt wurden. Ansonsten scheiterten die Gespräche genau wie letztes Jahr am gleichen Problem, es fühlte sich einfach niemand so richtig verantwortlich und so gab es wenig Konzept in den Runden. Der Stadtverordnetenvorsteher hat es zwar versucht, ist dafür aber wohl einmal zu oft angegangen worden. Nun ist ein neuer Haushalt eingebracht und im Mai haben wir deswegen einen Beratungsmarathon mit ungewissem Ausgang vor uns.

Vorherrschendes Thema in den letzten Monaten war auch die Erhöhung der Kita-Gebühren. Die Naivität, mit der von mancher Seite an dieses Thema herangegangen wurde, belustigt mich noch heute. Zwar war ein Konsens aller Parteien da, dass die Gebühren erhöht werden müssen und sogar in der Elternschaft hatte diesbezüglich ein Einsehen. Aber so ganz ohne Kompromisse konnte es eben nicht gehen. Der Magistrat hat sich – trotz aller berechtigten Einwände und Verbesserungsvorschläge – keinen Millimeter von seiner ursprünglichen Vorlage wegbewegt und erntete dafür viel Unverständnis. Letztendlich gehen wir wegen dieser Haltung nun in eine weitere Extra-Beratungsrunde, weil man erst 5 Minuten vor 12 erkannt hat, dass es so nicht geht. Persönlich bedauerlich fand ich in diesem Zusammenhang aber vor allem den Rücktritt meiner Fraktionsvorsitzendenkollegin der CDU, Katja Lauterbach, auch wenn ich ihre Beweggründe verstehen und nachvollziehen kann. Aber sie wird fehlen und das wird auch bald ihre Partei merken.

Natürlich gab es noch zahlreiche andere Themen, aber das würde hier zu weit führen und dann wird es doch nichts mehr mit meinem guten Vorsatz wieder mehr zu schreiben.

Was war sonst noch? Seit ein paar Wochen habe ich dann noch ein neues Amt inne, den Vorsitz unseres Ortsverbandes. Auch wenn es eine zusätzliche Belastung ist, wir sind ein gutes Team und blicken deshalb zuversichtlich der Kommunalwahl entgegen. In diesem Zusammenhang setze ich aber auch auf die vielen aktiven Bruchköbeler Bürger, die sich in den vergangenen Jahren themenbezogen z. B. in Sachen Kita-Gebühren, Neue Mitte etc. für unsere Stadt eingesetzt haben: Wir brauchen noch Verstärkung für unsere Liste! Eine Parteimitgliedschaft ist übrigens keine Vorraussetzung, denn mir ist durchaus klar, wie viel Vertrauen die FDP aus Landes- und Bundesebene in den letzten Jahren verspielt hat. Aber entscheidend in der Kommunalpolitik sind immer die Leute vor Ort – und hier gilt für mich und mein Team: Bruchköbel zählt, nicht Ideologien oder persönliche Eitelkeiten! Und auch wenn es nach außen oft nicht so wirkt oder dargestellt wird, aber es mach Spaß sich mit den unterschiedlichen Themen zu beschäftigen, man hat die Möglichkeit Akzente zu setzten und manchmal kann man den schwerfällige Dampfer wieder in die richtige Richtung zu lotsen. Und frei nach den Ärzten: Parteiübergreifend trifft man auf Menschen, von denen man weiß, die sind genauso verrückt wie man selbst, seine Freizeit auf diese Art und Weise zu verbringen. Und das ist für mich persönlich ein absoluter Gewinn.

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Und tschüss, 2014 http://sylvia-braun.de/und-tschuess-2014/ http://sylvia-braun.de/und-tschuess-2014/#respond Tue, 23 Dec 2014 09:09:38 +0000 http://sylvia-braun.de/?p=2279

Mit dem Jahresende kommt unweigerlich die Zeit der Jahresrückblicke,  dies spare ich mir  jedoch an dieser Stelle. Aber ich nutze gerne die Möglichkeit, um mich einfach nur bei den Menschen zu bedanken, die mich in diesem Jahr begleitet haben, ob schon bewährt oder erstmalig. Ich habe so manchen besser kennengelernt, im Positiven wie leider auch im Negativen und einige interessante neue Bekanntschaften geschlossen. Viele, viele Dinge habe ich auch durch euch dazugelernt, viele Denkanstöße haben mich weiter gebracht und so manches Ereignis hat mir vor allem wieder deutlich gemacht, was wirklich wichtig ist.  Also – ich bin neugierg auf 2015.

Mit einem Gedicht von Horst Winkler wünsche ich euch allen aber erstmal ein paar erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr:

winterbild_qWir wünschen Euch zum Weihnachtsfest,
dass nur in Maßen es Euch stresst.
Viel Harmonie und Muße schenkt
und auch mit Stille Euch umfängt.

Mal ein, zwei Gänge runterschalten
trotz allem Trubel innehalten.
Für jeden, der das manchmal tut
ist es für Leib und Seele gut.

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Und immer wieder der Haushalt… http://sylvia-braun.de/und-immer-wieder-der-haushalt/ http://sylvia-braun.de/und-immer-wieder-der-haushalt/#comments Thu, 20 Nov 2014 09:25:13 +0000 http://sylvia-braun.de/?p=2270

aboutpixel.de / Financial report © ZagartDer Doppelhaushalt 2015/16 ist wieder an den Magistrat zurückgegeben worden. Ohne weitere Beratung. Sicherlich ein Novum in der Bruchköbeler Politikhistorie. Ich hätte mir eine Beratung gewünscht, allerdings nachdem was ich so hören musste und nun in über 500 Seiten lesen darf, ist schon erschreckend. Gebührenerhöhungen als einzige Maßnahme der Konsolidierung, nur weil es der Innenminister mit seinem Rosenmonstagserlass möglich macht? Das kann es doch nicht sein. Die Familien werden damit doppelt belastet, da die Erhöhung der Kita-Gebühren kommen wird und dazu wird dann noch ein durchschnittliche Grundsteuermehrbelastung von zunächst fast 400 Euro jährlich fällig (in 2016 kommt da dann noch eine Schippe drauf).

Ich hatte dem Haushalt 2014 nach einem zähen Ringen um Kompromisse zugestimmt. Natürlich habe ich erwartet, dass die von meiner Fraktion beantragten Beschlüsse zum Haushalt umgesetzt werden, gleiches gilt für die Beschlüsse, denen wir zugestimmt haben. Viele davon sollten auch als Grundlage für den kommenden Haushalt dienen:

  • Gespräche mit Vereinen und Erfahrungsaustausch mit benachbarten Kommunen zu Alternativen für das Hallenbad
  • Gespräche mit den örtlichen Sportvereinen zu möglichen Eigenleistungen
  • Gespräche mit der Feuerwehr bzgl. Synergie
n
  • Förderung von ehrenamtliches Engagement, statt neuer Stellen zu schaffen
  • das betriebliches Vorschlagwesen zur Prämierung von Sparvorschlägen aus der Verwaltung heraus

Ein Hauptanliegen war es zudem gewesen, den Stellenplan 2014 einzufrieren und eine sechsmonatige Stellenbesetzungssperre einzurichten. Dieser Beschluss ist von Anfang an aufgeweicht und umgangen worden, wie es nur möglich war. Dass jetzt eine Vorlage zum Stellenplan vorgelegt wird, die fast 1 zu 1 der – eingefrorenen – Vorlage zum Stellenplan aus 2014 entspricht (mit Ausnahme der Stellen Kita, die wegen der KiFÖG Vorgaben außer Diskussion stehen) ist schon ein Schlag ins Gesicht, denn offenbar ist es in diesem Jahr auch ohne diese neuen Stellen gelaufen. Von einer Stellenbesetzungssperre ist auch nichts zu lesen, dies zeigt einmal mehr, dass die Botschaft immer noch nicht verstanden wurde. Und Zahlen, dass diese 2014 beschlossenen Maßnahmen möglicherweise nichts gebracht haben, gibt es auch nicht. 

Bruchköbel hat nun mal immer noch mit die höchsten Personalkosten im Main-Kinzig-Kreis. Das wäre alles nicht weiter schlimm, wenn wir nicht auch mit eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung hätten. Mehr Personal und gleichzeitig die Grundsteuer zu erhöhen – in langsam astronomische Höhen – das kann doch nicht unsere Weg sein. Ich hätte mir für den Haushalt 15/16 gewünscht, dass hier ein Umdenken in Sachen Personalbewirtschaftung erkennbar gewesen wäre. Leider Fehlanzeige.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir alle momentan mit unserer Weisheit in Sachen Finanzen am Ende sind. Wir haben als Kommune wenig Spielraum und wir bekommen zu viele Aufgaben von Bund und Land aufgedrückt, ohne dafür finanzielle Unterstützung zu bekommen. Aber auf der anderen Seite bekomme es andere Kommunen doch auch besser hin, teilweise mit schlechteren Rahmenbedingungen, denn Bruchköbel bekommt nun mal immer noch einen vergleichsweise hohen Einkommensteueranteil. Es bleibt dabei, wir müssen strukturell etwas ändern, auch wenn der Bürgermeister das Wort nicht mehr hören mag. Ideen dazu gab es zum Haushalt 2014 genug und wir waren alle motiviert, mit den Ergebnissen aus unseren Beschlüssen vom Februar zu arbeiten und gemeinsam zu entscheiden. Bis auf die neue Kita-Gebührensatzung, die auch erst heute auf der Tagesordnung steht – viel zu spät und ohne notwendige frühzeitige Beteiligung der Eltern bereits seit dem Frühjahr, gab es aber keine Ergebnisse, mit denen man hätte arbeiten können.

Vielleicht war es aber auch einfach zu viel verlangt, deswegen denke ich, es ist an der Zeit sich hier endlich professionellen Rat zu holen, das erscheint mir deutlich sinnvoller, als Kita-Gebühren durch externe Berater berechnen zu lassen, wenn am Ende der jetzt folgenden öffentlichen Beratung doch ein politischer Preis stehen wird. 

Ich hatte gehofft, dass die Entscheidung den Haushalt abzulehnen nicht als Grund für die allgegenwärtigen Schuldzuweisungen herhalten muss, sondern die Chance zu einer Neustrukturierung endlich wahrgenommen wird. Ein Einfaches „weiter so“ kann und darf es nicht geben, nicht wenn die einzig erkennbare Maßnahme zum Erreichen der schwarzen Null Gebührenerhöhung heißt.

Der Hanauer Anzeiger vom 20.11.2014 hatte zur Sitzung einen informativen Artikel (den Artikel im Bruchköbeler Kurier dazu möchte ich gar nicht verlinken, da sich dort zuviele Fehler bei den Fakten „eingeschlichen“ haben) mit Zahlenbeispielen: So müsste eine Familie mit einem Kind in U3-Betreuung jährlich rund 2500 Euro mehr an Gebühren zahlen. Für einen Besitzer eines Einfamilenhauses ohne Kinder im Kita-Alter kämen ab 2015 knapp 400 Euro jährlich und in 2016 sind wir dann bei 500 Euro mehr als noch in 2014.  Das alles vor dem Hintergrund, dass Bruchköbel überdurchschnittliche Personalkosten und Pro-Kopf-Verschuldung mit gleichzeitig überdurchschnittliche Einahmen aus den Gemeinschaftssteuern hat. Die Zahlen zum Nachlesen gibt es in der Hessischen Gemeindestatistik.

Wie geht es nun weiter? Im Präsidium (Franktionsvorsitzende, Stadtverordnetenvorsteher, Bürgermeister) gab es dirket nach der Sitzung konstruktive Gespräche. Der Wille ist weiter da einen Haushalt gemeinsam zu gestalten. Die schon lange eingeforderten Zahlen aus den Beschlüssen aus 2014 sollen vorgelegt werden, eine „Liste von Grausamkeiten“  einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird wieder aus der Schublade geholt und durch alle Beteiligten mit Prioritäten versehen. Ziel ist ein Haushalt mit einer politischen Mehrheit bis zu nächsten regulären Stadtverordnetensitzung im nächsten Jahr, vielleicht auf früher, zu bekommen. Das wird ein anstrengender Prozess, sicher zeitintensiver und schwieriger, als dies die Beratungen mit ungewissem Ausgang zum Gebührenerhöhungs-Haushalt des Bürgermeisters gewesen wäre. Entscheidend ist was hinten rauskommt, sagte schon Helmut Kohl so treffend. In diesem Sinne gilt es diese Chance jetzt zu nutzen.

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Beteiligung an der EAM – Risiko oder Chance? http://sylvia-braun.de/beteiligung-an-der-eam-risiko-oder-chance/ http://sylvia-braun.de/beteiligung-an-der-eam-risiko-oder-chance/#respond Wed, 05 Nov 2014 05:52:47 +0000 http://sylvia-braun.de/?p=2260

aboutpixel.de Leere Stuhlreihen- © SpladderDie Beteiligung unserer Kommune an dem regionalen Energieversorger EAM war Thema der letzen Stadtverordnetenversammlung . Es galt etwas zu entscheiden, dessen möglicherweise positiven Auswirkungen wir erst in mehr als 20 Jahren spüren würden. Mögliche negative Auswirkungen schon etwas früher. Alleine das machte allen einen Entscheidungsprozess schwierig. Eine Bürgschaft von rund 10 Millionen (oder auch nur 8 Millionen) ist keine Kleinigkeit, auch wenn es „nur“ eine Bürgschaft ist. Zwar wird den Kommunen über ein Gutachten versichert, dass alles quasi ohne Risiko und Nachteile ist. Und auf die Darstellung des schlimmsten anzunehmenden Falles wird dabei sogar ganz verzichtet. Aber schauen wir uns doch einmal an, wer uns diesen Ratschlag gibt: Eine Beraterfirma, deren Leistungen von der EAM – also dem Verkäufer – vorfinanziert wird.

Das nun entstehende Konstrukt mit Tochtergesellschaften, Enkelgesellschaften und mehreren Sammel- und Vorschalt-GmbHs ist sicher nicht dazu geeignet besonders durchschaubar zu sein. Viel mehr erscheint es so, dass hier auf lange Sicht vor allem die Berater verdienen werden, die diesen Dschungel aus Firmen-Verflechtungen noch durchschauen können. Und bei allem stellt sich doch die Frage nach dem Beweggrund für dieses Handeln, denn die Suche nach dem Motiv liegt mir als Kriminalistin natürlich besonders nah. Warum verkaufte die EON einen lukrativen Geschäftszweig und warum wollen die Landkreise nun die Kommunen an der großen Sahnetorte teilhaben lassen? Auch die Beraterfirma kennt darauf keine Antwort und stellt lediglich Mutmaßungen an.
 Unter anderem auch die Möglichkeit, dass die EON durch die Auswirkungen der doch etwas plötzlichen Energiewende erkannt hat, dass gerade im Bereich der Stromnetze ein finanzielles Risiko vorhanden ist. Es ist doch völlig unklar, wie die lokalen Netze auf Dauer mit den Stromschwankungen aus den erneuerbaren Energien klar kommen sollen. Klar ist nur, dass Stromnetze grundsätzlich unter solchen Schwankungen leiden. An Lösungen wird gearbeitet, aber die gibt es sicher nicht umsonst.

Unser Netz mag für die jetzigen Anforderungen in einem guten Zustand sein, wie uns ja glaubhaft versichert wurde, aber wer weiß, wie sich das weiter entwickeln wird? Unsere Netze sind nun mal nicht ausgelegt auf Schwankungen durch Wind und Wetter, die sind ausgelegt auf stetigen Strom aus Kernkraft, Gas und Kohle. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass größere Investitionen in das Netz als für die nächsten Jahrzehnte geplant notwendig sind. 
Ein mit der Energiewende von der Politik beschlossenes unternehmerisches Risiko wird also so möglicherweise an die Politik zurückgegeben? Denn wer hätte vor ein paar Jahren darauf gewettet, dass ausgerechnet eine liberal-konservative Regierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschließt?? Da sollen wir jetzt glauben, dass eine doch sehr optimistische Rendite ausgerechnet im Energiesektor quasi garantiert ist und nur ein geringes Risiko besteht, weil ja alles sicher und verplant ist? Die Rente war in den 80ern auch schon mal „sicher“, heute heißt es nur noch „die Rente wäre sicher gewesen, wenn…“ daran sieht man gut, was sich im Lauf der Jahrzehnte doch ändern kann.

Und was ist mit den aktuellen Eigentümern, den Landkreisen? Die EAM ist ja schon rekommunalisiert, darüber haben wir doch gar nicht mehr zu entscheiden. Sollte uns als Steuerzahler nicht das Risiko über die Beteiligung des MKK reichen? Warum will der MKK einen möglichen Gewinn mit uns teilen? Vielleicht weil er nun doch erkannt hat, dass es schlau wäre, vor allem ein doch nicht zu unterschätzende Risiko auf mehrere Schultern zu verteilen??

Aber – das sind natürlich alles nur Spekulationen. Doch ich bin mir sicher, jeder private Investor würde es sich bei einem Geschäft mit einer solch extrem verschachtelten Unternehmensstruktur und einer absolut aus dem üblichen Rahmen fallenden Rendite zehnmal überlegen, ob er investiert, ganz besonders wenn er nicht über das entsprechende Spielgeld verfügt, wie das bei uns ja nun mal auch der Fall ist. Und in der näheren Vergangenheit gibt es ja auch genug Beispiele, wo vor allem Privatleute gerade im Energiesektor gutes Geldverloren haben, weil die Darstellung der Chancen einfach zu optimistisch gewesen waren und Warnungen in den Wind geschlagen wurden.

Für mich überwiegen die Risiken der Beteiligung an der EAM bei weitem die Chancen und konnte deshalb nicht zustimmen. Eine Mehrheit hat sich allerdings für eine Beteiligung entschieden.

Im weiteren Verlauf den Abends gab es noch eine hitzige Diskussionen zu einem Aufstellungsbeschluß für Butterstadt, die nach Sitzungsunterbrechung und Beratung im Präsidium mit einer Verweisung in den Ausschuss endete, um die in Arbeit befindliche Verwaltungsvorlage dazu dort mitzuintegrieren und in zwei Wochen endgültig einen Beschluß zu fassen.

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Digitale Irrelevanz? http://sylvia-braun.de/digitale-irrelevanz/ http://sylvia-braun.de/digitale-irrelevanz/#comments Fri, 19 Sep 2014 09:27:35 +0000 http://sylvia-braun.de/?p=2243

HackerIst die digitale Revolution eine Illusion? Welche Relevanz haben Online-Diskussionen und Abstimmungen? Diese Fragen stelle ich mir seit geraumer Zeit durch meine Beobachtung von unterschiedlichen Online-Diskussionsformen und Bürgerbeteiligungsprojekten. Immer wieder werden z.B. diese Foren durch einige wenige Personen gesprengt, da kann man machen was man will. Persönliche Meinungen werden so lange wiederholt, bis sie keiner mehr hören kann. Sachliche Diskussionen scheinen nicht oder nur sehr selten möglich zu sein. Letztendlich gewinnt der die Diskussion, der am hartnäckigsten auf seiner Meinung beharrt, sich dabei gut ausdrücken kann und vor allem kein Problem damit hat, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu bekunden. Denn gerade letztes fällt doch mehr Menschen schwer, als man meinen mag. Denn auch wenn man es nicht möchte, es bleibt nicht aus, dass die teilweise sinnlosen Streitereien der Online-Diskussionen Einfluss nehmen auf das persönliche Offline-Leben. Dabei hat man doch nur seine Meinung geäußert und verteidigt, ein Recht für das lange gekämpft werden musste (was in Teilen unseres Land auch noch gar nicht so lange her ist) und uns heute fast zu selbstverständlich zu sein scheint.

Es erscheint durchaus einen Unterschied zu geben zwischen Online-Diskussionen mit persönlich bekannten und gänzlich fremden Personen. Ist es bei persönlich nicht bekannten Personen so, dass hier durchaus Leute aus der Deckung kommen, die sich von Angesicht zu Angesicht so nie äußern würden oder sich grundsätzlich scheuen eine Meinung zu vertreten, so scheint es bei Diskussionen im bekannten Kreis so zu sein, dass es immer die bekannten Lautsprecher sind, die sich äußern. Diejenigen die es ohnehin gewohnt sind, ihre Meinung in der Öffentlichkeit vertreten zu müssen, ob in der Politik , an herausgehobene Positionen in der Gesellschaft (Vereine etc.) oder in der Presse. Für beides gilt, was das Printmedium (!) FAZ (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/studie-auch-im-netz-regiert-die-schweigespirale-13118570.html) in einer Studie herausgefunden haben will. Die Schweigespirale regiert auch das Netz.

Zum Beispiel werden beim Thema Vorratsdatenspeicherung die Befürworter so lange digital niedergebrüllt (zum großen Teil anonym) bis auch die letzte Online-Stimme verstummt. Dabei stellt dies keineswegs die Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung dar. Und auch bei regionalen Online-Diskussionen unter bekannten Protagonisten verschwinden diejenigen, die sich der geballten Meinungsmache, manchmal nur einer einzigen Person, nicht verbal widersetzten können oder dies einfach irgendwann nicht mehr wollen, weil es zu einer Sisyphos-Arbeit wird. Auch für die Politik im Großen und im Kleinen erscheinen mir die Online-Diskussionen nicht immer wirklich hilfreich zu sein. Wie soll sich ein ohnehin vielen Einflüssen ausgesetzter Politiker noch seine Meinung vertreten können ohne dabei verrückt zu werden? Die Krönung ist es dann noch, wenn man des Diebstahls bezichtigt wird, wenn man Anregungen aus solchen Diskussionen zu tatsächlicher Politik macht und sich dafür dann rechtfertigen muss.

Was bedeutet das für die Möglichkeiten der e-Partizipation? In unserer Nachbargemeinde haben die Bürger über die Gestaltung eines öffentlichen Gebäudes abstimmen dürfen (http://www.eopinio.com/sites/default/files/eopinio_news_neue_mitte_nidderau.pdf). Die Beteiligung war mehr als mäßig. Somit haben diejenigen mit dem größten Aktivierungspotential das Rennen gemacht. So war das nicht gedacht mit der Bürgerbeteiligung, hier wäre ganz sicher ein Quorum sinnvoll.

Vielleicht steckt digitale Revolution einfach noch in den Kinderschuhen? Blogs kommen hierzulande noch nicht gegen Print an, die Meinungsmacher sind on- wie offline die Gleichen, es gibt kein Durchbrechen der Schweigespirale. Vermutlich es aber auch zuviel verlangt von uns digitalen Einwanderern, die ja noch den Hauptteil der Gesellschaft ausmachen, die Zeit der nächsten Generationen, die mit einem allgegenwärtigen Internetzugang aufwachsen, wird vielleicht noch kommen. Vielleicht wird sich aber auch nichts ändern, weil Verhaltensweisen wie die Schweigespirale ganz ursprüngliche menschliche Eigenschaften sind, ganz egal mit welchen Kommunikationsmitteln wir aufwachsen.

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Rauschen im Bruchköbeler Blätterwald http://sylvia-braun.de/rauschen-im-bruchkoebeler-blaetterwald/ http://sylvia-braun.de/rauschen-im-bruchkoebeler-blaetterwald/#comments Fri, 22 Aug 2014 17:51:05 +0000 http://sylvia-braun.de/?p=2217

gesellschaftIn letzter Zeit, so kurz vor der Bürgermeisterwahl 2013 hat sich die Berichterstattung in der lokalen Presse über die Bruchköbeler Kommunalpolitik deutlich gewandelt. Sicherlich ist ein Grund dafür auch in den zahlreichen Diskussionen in sozialen Netzwerken wie wer-kennt-wen (†) und auf Facebook zu suchen, was grundsätzlich erstmal etwas Positives ist. Offenbar kann man doch Leute für Kommunalpolitik interessieren, wenn man besser informiert, kommuniziert und diskutiert. Die Vorgänge rund um die „Neue Mitte“ und das Ergebnis daraus hat seine Wurzel in einer Facebook-Gruppe, die als Gegen-Projekt gestartet wurde (siehe auch Bürgerbeteiligung-online und vor Ort), auch wenn das der Initiator heute nicht mehr wahrhaben will und offenbar immer noch erschrocken ist von der Konsequenz seines Handelns – der Zauberlehrling lässt grüßen.

Vielleicht ist das auch die Erkenntnis, welche die Richtungsänderung bei der Berichterstattung im Bruchköbeler Kurier bewirkt hat. Das Problem dabei ist in meinen Augen nur, dass sich dies nun wiederum ins Gegenteil verkehrt. Momentan werden für das Parlament in Print und online in Persona des Chefredakteurs hauptsächlich Adjektive wie listig, unwissend, naiv usw. gefunden. Das Parlament bevormundet und kritisiert angeblich die hart arbeitende Verwaltung und schiebt nach Ansicht eines Einzelnen alles Negative auf den direkt gewählten Bürgermeister. Das Fatale daran ist die Tatsache, dass diese Ansichten der Bruchköbeler Kommunalpolitik jede Woche an 11 000 Bruchköbeler Haushalte frei Haus geliefert werden. Selbst kritische Leserbriefe können nicht mal eine Woche für sich wirken, sondern werden durch den Redakteur des BK umgehend und direkt im BK beantwortet. Der einfache Stadtverordnete muss hingegen eine Woche warten, bis er per Pressemitteilung versuchen kann, die Dinge von einer anderen Seite zu beleuchten. Wirklich erschreckend ist dabei, wie die Berichterstattung im Kurier mit der dort vertretene Meinung (und nichts anderes ist das) vom interessierten Bürger als Tatsachenbericht wahrgenommen wird.

Denn leider gibt es in Bruchköbel wenig andere Möglichkeiten sich zu informieren. Die Anzahl der Abonnenten des Hanauer Anzeigers, in letzter Zeit mit einer erfrischend realistischen Berichterstattung über die Bruchköbeler Politik, ist erstaunlich gering. Die FNP darf über Bruchköbel nicht berichten, auch der Einzugsbereich von GNZ und GT ist zu weit weg. So hat der Bruchköbeler Kurier fast eine Monopolstellung für Meinung in diesem Bereich, was für ein Anzeigenblättchen wie ein Sechser im Lotto sein muss. Das Schlimmste wäre da natürlich langweilige Einigkeit in der Lokalpolitik. Also muss man künstlich etwas herbeireden, um weiter interessant zu sein. Im Print erscheint nur noch die vom Bürgermeister vertretene Meinung, dass an allem Unheil (wie schleppender Verkauf Hasenpfad, Stillstand bei der Innenstadtentwicklung, fehlende Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen) ausschließlich die Parteien/Fraktionen schuld sind. Und Online wird diese Haltung fleißig weiter untermauert, wobei hier immer wieder betont wird, dass dies als Privatperson geschieht. Eine Privatperson hätte aber zum einen nicht die teilweise sehr internen Kenntnisse, außerdem fließen Teile der Online-Diskussion – durchaus legitim – auch immer wieder in den Print ein.

Doch auch der Chefreporter des lokalen Anzeigenblättchens ist keine rein private Person mehr, wenn er sich öffentlich äußert. Auch wir können uns bei Facebook von unseren kommunalpolitischen Funktionen nicht distanzieren, alles gehört doch zusammen. Dazu gehört auch, dass wir uns ab und an auch intern rechtfertigen müssen, da nicht alles auch gleich breite Parteimeinung ist.

Aber es reicht und es reicht nicht nur uns. Wir machen das alles ehrenamtlich, neben Job, Familie und Engagement in Vereinen und oft genug hören wir deswegen die Kritik: Musst du heute Abend schon wieder weg??? Wir alle versuchen den Job, den die Hessische Gemeindeordnung klar definiert hat, nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Niemand will jemand aus Prinzip eins auswischen oder macht aus Prinzip Opposition. Bei den zahlreichen Themen kann niemand Fachmann für alles sein, aber jeder versucht sich dann schlau zu machen und fragt eben auch mal an geeigneter Stelle nach. Und manchmal erweist sich eine Entscheidung auch mal als falsch und muss revidiert werden. Ganz sicher hat niemand von uns ein Problem mit einer kritischen Presse. Aber –auch wir möchten Kritik üben können, wenn es angezeigt ist und die Umsetzung von Beschlüssen weiter anmahnen. In einer freiheitlichen Demokratie ist das genauso möglich wie die Freiheit der Presse und das ist doch eine tolle Sache. Ein Parlament zum Abnicken gab es noch vor ein paar Jahrzehnten etwas weiter östlich und es gibt immer noch viel zu viele Menschen, die sich dieses Recht Kritik äußern zu dürfen erkämpfen müssen.

Warum muss also bei uns aus Richtung Bruchköbeler Kurier und online durch den Chefredaktuer dieser Zeitung im Forum Bruchköbel bei Facebook (immerhin mitlerweile weit über 1000 Mitleser) in den letzten Monaten nur alles schlecht geredet werden, was das Parlament macht? Online können wir noch darauf reagieren, auch wenn es anstrengend ist, im Print ist dies leider deutlich schwieriger. Auch deswegen würden wir uns mehr Meinungsvielfalt im Bruchköbeler Blätterwald wünschen, damit so manche Dinge im richtigen Licht dargestellt werden können. Dieser Text von einigen kommunalpoltisch und online aktiven Bruchköbelern soll dazu ein Anfang sein.

Katja Lauterbach, Peter Ließmann, H. Michael Roth und Sylvia Braun

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50 Jahre – und weiter so? http://sylvia-braun.de/50-jahre-und-weiter-so/ http://sylvia-braun.de/50-jahre-und-weiter-so/#respond Sat, 16 Aug 2014 15:46:59 +0000 http://sylvia-braun.de/?p=2199

Stuhlreihe_buntLange hat es mich nicht mehr so in den Finger gejuckt, etwas aus meiner ganz persönlichen Sicht zur Bruchköbeler Kommunalpolitik zu schreiben. Aber die Pressemeldung (Update) der Bericht über ein Pressegespräch (um so schlimmer) der CDU Bruchköbel im Hanauer Anzeiger vom 15.08.14 zum 50-jährigen Bestehen des Ortsverbandes ist doch ein willkommener Anlass, um jenseits von Partei-Pressemeldungen dazu etwas zu sagen.

Interessant schon mal, dass die CDU laut diesem Artikel dem Bürger die Richtung vorgeben will. Es ist in einer Demokratie doch eigentlich umgekehrt? Der Bürger gibt durch sein Kreuz den Parteien die Richtung vor, oder? Und das ewige Jammern über die anderen Parteien, die sich erdreisten eine eigene (andere) Meinung zu haben und dabei angeblich ach so unsachlich sind: Wer hat sich denn – ganz unsachlich – nicht an die wirklich mühevoll vereinbarten Kompromisse zum letzten Haushalt gehalten? Die Bruchköbeler CDU mit ihrem Vorsitzenden! Dass Katja Lauterbach als Fraktionsvorsitzende, die wohl die meiste Arbeit damit hatte und hat, Kompromisse zu finden und den Laden am Laufen zu halten, in diesem Artikel nicht mal erwähnt wird, spricht auch Bände. Auch Katja Leikert ist hier nur als „Kandidatin“ erwähnt (Update Zitat: Der CDU-Vorsitzende freut sich „über die Wahl von Katja Leikert zur Kandidatin“), dabei ist sie seit nun fast einem Jahr die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in unserem Wahlkreis. Das alles drückt doch sehr die Wertschätzung der alten CDU-Männer für „ihre“ Frauen an vorderster Front aus. Ein wirkliches Armutszeugnis in der heutigen Zeit. Fehlt nur noch, dass vom „Mädchen“ die Rede ist.

Natürlich ist der Bürger Grabenkämpfe leid, wie Katja Leikert im Artikel anmerken darf, das ist keine Frage. Aber nicht jede politische Auseinandersetzung ist doch gleich ein Grabenkampf. Natürlich, mit einer absoluten Mehrheit in den guten alten Zeiten gab es so was nicht. Aber die Bürger haben nun mal bereits mehrfach anders entschieden, um nicht zu sagen der CDU die Richtung vorgegeben. Wir werden sehen, ob mit dieser Art tatsächlich wieder die von der CDU gewünschten klaren Verhältnisse erreicht werden können, um dann endlich wieder jeden politischen Diskurs – Achtung Wortspiel – im Keim ersticken zu können. Dabei wären doch ohne diesen oft sehr kreativen Diskurs viele positive Veränderungen in den letzten drei Jahren so nicht möglich gewesen.

Mir ist und war an einer guten Zusammenarbeit im Sinne der Sache gelegen und das wird auch weiterhin so sein, aber dazu gehört auch, dass man andere Meinungen respektiert und sich vor allem an Vereinbarungen hält. Alles andere schafft kein Vertrauen und ist keine gute Basis für eine Zusammenarbeit. Das scheint bei Teilen der CDU Bruchköbel immer noch nicht in den Köpfen angekommen zu sein. Für Bruchköbel ist eben genau dieses Verhalten auf Dauer einfach nur schädlich. Aber es sind ja bald wieder Kommunalwahlen, bei denen der Wähler der Politik die Richtung vorgeben wird.

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The Riddle http://sylvia-braun.de/the-riddle/ http://sylvia-braun.de/the-riddle/#respond Fri, 09 May 2014 10:33:22 +0000 http://sylvia-braun.de/?p=2190

FragezeichenIm letzten Bruchköbeler Kurier, unserem wöchentlich erscheinenden Anzeigenblättchen, hat sich der Chefredakteur aufgrund einer Entscheidung des Parlamentes, die ihm offenbar nicht gefallen hat, an mir etwas abgearbeitet. Titel: Das Parlament verweigert sich. Ich haben zu den dort angesprochenen, angeblichen  Zitaten folgendes zu sagen:

Ich habe in diesem Zusammenhang nicht das Wort Transparenz bemüht. Es ging mir um Effizienz der Verwaltung. Auch interne Stellenbesetzung transparent zu machen war nicht Teil meiner Begründung, sondern der Wunsch durch Kompensation einer befristet unbesetzten Stelle die Chancen einer Überprüfung der internen Verwaltungsprozesse zu nutzen.

Grundsätzlich ist eine Stellenbesetzungssperre eine empfohlene Maßnahme des CDU-geführten hessischen Innenminsteriums für defizitäre Kommunen und sind deswegen in vielen Städten und Gemeinden üblich und werden praktiziert. Keine Verwaltung ist darüber erfreut, aber in Bruchköbel ist es gleich ein schlechtes Benehmen der Politik. Wenigstens für den Schreiber dieser Zeilen im Kurier. Die Stellenbesetzungssperre von sechs Monaten haben wir erst im Februar mit der Haushaltssatzung verabschiedet, mit den Stimmen aller Fraktionen. Diese jetzt für die seitdem ersten zu besetztenden Stellen aufzuheben, wäre kein Zeichen verlässlicher Politik. Zumal die Genehmigung des Haushaltes noch aussteht, welches Signal wäre wohl eine Aufhebung der Sperre zum jetzigen Zeitpunkt für die Kommunalaufsicht? Die Sperre wurde doch nicht aus Spaß an der Freunde beschlossen,  und schon gar nicht um die Verwaltung zu ärgern, sondern als ein Teil der Konsolidierungsmaßnahmen für den defizitären Haushalt. So etwas als „unfair“ zu bezeichnen,  spricht schon für ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Auch hat das Parlament sich nicht „verweigert“, im Gegenteil, das Parlament achtet auf die Einhaltung der gefassten Beschlüsse zur Konsolidierung, weil es dazu einen klaren Auftrag der Kommunalaufsicht hat. Gerne würde das Parlament viel Geld ausgeben können, für Personal, Förderungen und Investitionen. Leider gibt das die finanzielle Lage unserer Stadt aus unterschiedlichen Gründen aktuell nicht her. Deswegen müssen alle versuchen ihren Teil zu den Sparbemühungen beizutragen.

In der städtischen Verwaltung gibt es zahlreiche hoch motivierte und qualifizierte Mitarbeiter. Es sollte deswegen doch zu schaffen sein, anfallende zusätzliche Aufgaben durch interne Umstrukturierung zu bewältigen. In jedem Betrieb mit ähnlichen finanziellen Problemen wäre das doch auch so. Mit Glück stellt sich vielleicht heraus, dass es gar nicht mal so schwierig ist und die Stelle gar nicht neu besetzt werden muss. Und falls man feststellt, dass die Arbeiten so dauerhaft nicht zu bewältigen sind, werden nach einem halben Jahr die Stellen neu besetzt. In vielen Kommunen läuft das so, teilweise über viel längere Sperrzeiträume hinaus. Warum das in Bruchköbel gleich „unfair“ sein soll oder „Verweigerung“ ist und sich angeblich gegen den Bürgermeister richten soll, ist mir ein Rätsel.

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