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Eine Resolution ohne Lösungsansatz « Sylvia Braun

Eine Resolution ohne Lösungsansatz

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Posted on 25th September 2011 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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papierstapelAm vergangenen Dienstag war mal wieder Stadtverordnetenversammlung. Gleich zu Beginn wurde eine gemeinsame Resolution zum Thema Toleranz und Rechtsstaatlichkeit vom Grünen Harald Wenzel verlesen. Diese Resolution sollte von allen Fraktionen mitgetragen werden und wurde im Vorfeld schon mit mehr oder weniger Engagement diskutiert. Hauptkritikpunkt an einer solchen Resulution ist sicherlich, dass man einer kleinen Gruppe eine unnötig große Plattform zubilligt. Allerdings hat man im Text versucht, diesen politisch möglichst neutral zu halten. D.h. es geht nicht explizit um die rechte Szene, sondern um politisch motivierte Kriminalität insgesamt. Leider wurde das von den Printmedien anders interpretiert – aber das war ja nach Herrn Wenzels Begründung auch vorherzusehen und weitere Redebeiträge zum Thema waren leider nicht erwünscht, um diesem nicht mehr Raum als nötig zu geben. Nun gut.

Meine ganz persönliche Kritik an dieser Sache ist jedoch, dass mir hier die Lösungsansätze fehlen. Immer nur einen Zustand zu beklagen, wird nichts an der Situation ändern. Das bringt mich wieder zum Thema kommunaler Präventionsrat, ein Gremium, das Bruchköbel wirklich zu fehlen scheint. Bei meinen Recherchen in der Tiefen der digitalen politischen Vergangenheit Bruchköbels stieß ich auf einen Bericht des BK (Titel: „Präventionsrat soll kommen“) und einen Antrag der SPD Fraktion von 2008, der – man höre und staune – damals einstimmig angenommen wurde. Leider war es das dann auch. Selbst eine Nachfrage bei der jetzigen Fraktionsvorsitzenden der SPD und dem Hauptamtsleiter ergaben keine Erkenntnisse, warum dieser Beschluß bisher nicht umgesetzt wurde. Schade, schade – denn in der aktuellen Situation wäre der Präventionsrat gefordert gewesen, bzw. vielleicht wäre es durch die Arbeit des Rates in den letzten Jahren erst gar nicht zu solchen Vorfällen gekommen.

Was gab es noch, mein Antrag zum Platz-Sharing in den Kitas wurde in den Ausschuss verwiesen. Bleibt zu hoffe, dass es nicht wieder 3 Jahre dauert, bis es hier zu Ergebnissen kommt, wie im Fall des SDP-Antrages zu den verlängerten Öffnungszeiten der Kitas, der nach Jahren im Ausschuss endgültig besprochen und beschlossen wurde. Außerdem wurden noch Gebührenerhöhen für Bärensee und Schwimmbad beschlossen. Der BBB wollte die Gelegeheit nutzen, um auf die vernichtende Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Bruchköbeler Haushalt einzugehen, das Thema wurde allerdings – noch – nicht weiter vertieft. Ich halte es ja für sehr mutig, dass gerade der BBB beim einer Thematik zum Hallenbad auf den Haushalt zu sprechen kommt, hatte man doch noch vor der Kommunalwahl vehement für einen Schwimmbadneubau gekämpft, wohl wissend, dass der Haushalt so nie gemehmigt werden kann. Auf jeden Fall ging die Sitzung diesmal schnell zu Ende.

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