Der Magistrat will gebeten werden!

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Posted on 16th Juni 2011 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Das war sie also, die erste reguläre Stadtverordnetenversammlung in Bruchköbel nach der Wahl. Unterhaltsam, lehrreich und –  lang. Mir ist es in unserer Mini-Fraktion ja nicht wie den meisten anderen Neu-Parlamentariern gegönnt, mich auch meinem Stuhl zurückzulehnen, ab und an den Arm zu heben und ansonsten nur zu genießen. Nein, es hieß für mich gleich, ab in die “Bütt”. Und ich habe gelernt, dass man tunlichst nicht fordert, sondern der Magistrat gebeten werden will. Und das sachlich und poltisch bei den Grünen nicht zusammengehören. Und Öffentlichkeit und Transparenz im politischen Entscheidungsprozess nicht wirklich gewünscht wird.

Die Tagesordung mit den zugehörigen Unterlagen gibt es übrigens zum Nachlesen hier. Anträge ohne schriftliche Begründung sollten meiner Meinung nach übrigens nicht berücksichtigt werden, wie soll man sich denn als Bürger ein Bild machen, wenn man an dem Abend nicht anwesend sein kann? Aber das nur nebenbei.

bälle1Vier Anträge hat meine Fraktion gestellt. Die Beantwortung der Fragen zum Ausbau der U3-Betreuung war – sagen wir – interessant, bei mir entstand nur der Eindruck, dass dem Bürgermeister ein andere Bedarfs- und Entwicklungsplan vorlag, als mir.  Offensichtlich kann man den Rechtsanspruch für 2013 erfüllen, auch wenn in dem mir vorliegenen Bedarfs- und Entwicklungsplan (Seite 31) bei den Maßnahmen nur von “hätte, wäre, könnte” die Rede ist. Aber offensichtlich hat man beim BBB auch eine ähnliche Leseschwäche wie ich… Aber mag sich jeder selbst eine Meinung bilden und mir Bescheid sagen, wenn er die Zahlen des Bürgermeisters in diesem Dokument finden sollte.  Der Antrag zur zentralen Vergabestelle für Kitaplätze wurde ganz überraschend vom Bürgermeister beantwortet, der von einer bereits in Planung befindlichen Zentralstelle berichten konnte. Ab August sollen also die Anmeldungen zentral verwaltet werden – wir werden sehen, ob und wie transparent das tatsächlich umgesetzt wird . Trotzdem muss man natürlich mehrheitlich gegen den Antrag stimmen. Der Antrag zur ärztlichen Versorgung wurde mit etwas Parteipolemik vermischt (es schrie natürlich danach, gerade beim Thema Gesundheitspolitik auf der FDP herumzuhacken…) abgeleht und der Antrag zur Prüfung der Änderung des Abholturnus der Biotonne wurde doch tatsächlich mehrheitlich angenommen.

Ansonsten habe ich die fehlende Öffentlichkeit bei der neu einzurichtetenden Kommission für Kinder, Familie, Jugend und Senioren und die Planung zum Ausbau der Hauptstraße kritisiert. Ich halte es für problematisch, das eine Kommission (geregelt nach 72 HGO) mit einem Thema, das für eine breite Öffentlichkeit interessant ist, hinter verschlossenen Türen tagen wird. Mir hätte eine intensive, anlassbezogene Behandlung im Ausschuss (öffentlich) besser gefallen, auch hier kann und konnte man nach der Geschäftsordung der StaVo auch schon  immer Bürger hinzuziehen, “die der Bevölkerungsgruppe angehören, von der die Entscheidung betroffen ist” – wenn man das denn will. Bisher wurde das bei diesen Themen wohl versäumt. Zum Thema Neugestaltung der Hauptstraße sehe ich das Problem in dem geplanten Angebotsstreifen für Radfahrer. Die Fahrbahn wird verengt, es gibt keine Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand mehr (außer vor einer Bäckerei – hier wird der Angebotsstreifen extra für Parkmöglichkeiten unterbrochen) und eigentlich verspeche ich mir wenig Verbesserung für die Radfahrer. Selbst der ADFC ist nicht ohne Kritik für diese Art der Radwegeführung. Und ob man an der Kreuzung (korrekt Knotenpunkt) eine Ampel (korrekt Lichtzeichenanlage) braucht? Wäre nicht gerade hier ein Kreisel (korrekt Kreisverkehrsplatz) sinnvoller gewesen? Mir kommt die Planung etwas unausgegoren vor, außerdem bekomme ich langsam erhebliche Zweifel an dem von der Stadt so heißgeliebtem Planungsbüro Fischer aus Linden. Schon bei der Planung zur Biogasanlage in Roßdorf ist denen ein entscheidener Fehler unterlaufen, eben gerade im verkehrsplanerischen Bereich. Naja, egal – ist alles beschlossen und verkündet. Das Feuerwehrhaus Oberissgheim wird an der Landwehr auch weiter geplant, die drohenden 3 Millionen für den Ausbau der Straße haben wir ja in der Portokasse (bemerkenswert hier übrigens der Schwenk der Grünen, vor der Wahl war man noch dagegen). Ach ja, ein paar Satzungen mit damit verbunden Gebührenerhöhungen (auch etwas, was vor der Wahl ausgeschlossen wurde) wurden auch noch beschlossen.

Insgesamt waren die letzten Wochen eine interessante Erfahrung. Ich bin jetzt allerdings froh um die politischen Ferien. Nach der Konstituierung, den drei Ausschuss-Sitzungen und der letzten Sitzung war das erstmal genug für den Einstieg. Und im August geht es dann mit neuen Ideen und dem nötigen Idealismus weiter.

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