Der Haushalt und die “Neue Mitte”

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Posted on 16th Dezember 2011 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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papierstapelDie letzte Stadtverordnetensitzung stand ganz im Zeichen des Haushaltes. Der Bürgermeister stellte seinen Doppelhaushalt 2012/2013 vor. Davor hatte man sich bzgl. des Antrages zum Rettungsschirm Nettigkeiten an den Kopf geworfen. Wieder interessant, dass der Bürgermeister einen Antrag ablehnt und gleichzeitig dem Antrag entspricht. Denn eigentlich hatte der BBB nur einen Prüfauftrag gestellt, ob Bruchköbel unter die Kriterien des Rettungsschirmes für Kommunen fällt. Der Bürgermeister wertete das mal wieder als Angriff, anstatt sachlich mit dem Thema umzugehen. Aber das erlebe ich ja nicht zu ersten Mal.

Die Diskussion zu unserem Kita-Platzsharing-Antrag (nach der Beratung im HFA zur Ablehnung empfohlen) führte nochmals zu grotesken Szenen der schwarz/grünen Koalitionsspitze. Unqualifizierte und vorallem unhöfliche Zwischenrufe der Fraktionsführung von schwarz/grün und verbales Um-sich-schlagen am Rednerpult: demnächst gibt es gar keine Hortplätze mehr, weil es freiwillige Leistung ist und wir das nicht mehr leisten können und auch die kirchlichen Träger sollen sich mal warm anziehen, da gibt es auch bald keine Zuschüsse mehr. Den größten Knaller brachte Frau Bürgstein von den Grünen mit ihrer Ansicht, dass ein Kind von der Brückenschule gut und gerne zu seinem Hortplatz in der Kita Zauberweide (Kita West in der Kirlesiedlung) laufen kann. 3,5 km alleine quer durch Bruchköbel, ob Frau Bürgstein das ihrem Niels-Malte vor rund 12 Jahren auch zugetraut hätte? Frau Bürgstein schmückt sich übrigens gerne damit, Mitgründerin des Betreuungsvereins “Die Buntstifte” zu sein, es ist schon erschreckend, wie schnell man die Nöte und Sorgen als berufstätige Mutter vergessen kann.

Die Haushaltsrede de Bürgermeisters hatte eigentlich nur einen Höhepunkt, das Abwatschen des Bruchköbeler Kuriers und seines Redakteurs wegen eines Artikels über die Ideen der CDU zu Einsparungen im Haushalt. Die vermutete Indiskretion kann man ja wohl kaum der örtlichen Presse anlasten, da wäre ein Appell an die eigenen Reihen sicher angebrachter gewesen. So war das einfach nur peinlich.

Ja, und dann die Diskussion zur “Neuen Mitte”. Dafür, dass die Koalition so um die Stimmen der Opposition gebuhlt hatte – vermutlich bekommen die zahlreichen Investoren kalte Füße, wenn sie etwas von Bürgerentscheid, Unterschriftensammlung etc. hören – hat man sich wieder sehr ignorant gezeigt. Anstatt Willen zum sachlichen Informieren zu zeigen, wird mit unsachlichen Vorwürfen nicht gespart. Prinzipiell finde ich ja ein Investorenmodell nicht schlecht, wobei mir die Planungen und die Größe des zu veräußernden Grundstückes auch etwas zu großspurig erscheinen. Hätte es nicht gereicht, vorallem dem Rewe diewohl  dringend benötigte Vergrößerung/Verschönerung zu ermöglichen? Der Bürgermeister hatte zuvor in anderer Angelegenheit von seinen Bemühungen gesprochen, einen Nachfolger für eine Arztpraxis zu finden. Denkt er wirklich mit einem neuen Gebäude wird das einfacher? Und was das Ankurbeln des Handels angeht, wer ist denn verantwortlich für unser immer größer werdendes Gewerbegebiet vor den Toren der Stadt, das Kaufkraft aus der Innenstadt abzieht? Fakt ist, wir müssen ein riesiges Areal in bester Lage verkaufen, Mietkosten für das Rathaus und den Seniorentreff einplanen und wie das alles nach 20 Jahren wohl aussieht, wenn wir das wieder zurückkaufen dürfen/müssen? Warum geht es nicht eine Nummer kleiner? Hat man darüber auch schon nachgedacht? Der erste Stadtrat hat die in der Zeitung kursierenden Zahlen von 500000 Euro für die Investorensuche zwar ständig dementiert, aber keine anderen Zahlen genannt. Für mich sind da noch viele Fragen offen. Warum scheut man sich hier übrigens so vor einem Bürgerentscheid? Ich fände das bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht schlecht.

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2 Comments
  1. Felix Daxacher says:

    Hallo Sylvia Braun,

    jetzt hätte die FDP eine gute Möglichkeit, ihr tiefes Tal zu verlassen – aber wenn man die letzte Anzeige liest, kann man nur resignieren – was Herr Schäfer & Co da schreiben …..
    Wir erwarten eine klare Stellungnahme gegen dieses unseriöse unkalkulierbare “Spinnerprojekt” von CDU und Grüne.
    Wir Bürger wollen gefragt werden, wenn ein so grosses Stadteigentum verscheuert werden soll – unser aller Eigentum! Jetzt sollte sich die FDP mit aller Macht profilieren.

    Felix Daxacher

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    16th Dezember 2011 at 19:49

  2. admin says:

    Lieber Herr Daxacher,

    mit Interesse habe ich auch Ihren Lesebrief im HA gelesen, der sicher nicht nur mich zum Nachdenken angeregt hat.

    Wenn Sie den Pressetext http://fdp-bruchkoebel.de/presse.php?id=37329 nochmal lesen, werden Sie merken, dass wir mit unseren Meinungen gar nicht so weit auseinander sind. Es sollte etwas geschehen in der Innenstadt, die Frage ist nur wie und in welche strategischen Langzeitüberlegungen in Bezug auf die Stadtentwicklung passt man das ein. Vorallem diese Strategie vermisse ich bei den aktuellen Plaungen.

    Mit Profilierung in der einen oder anderen Weise nur um der Profilierung Willen halte ich allerdings nichts, wichtiger ist für mich es glaubhaft zu bleiben und konstruktive Vorschläge zu machen.

    Viele Grüße

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    16th Dezember 2011 at 10:56

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