Das freie Mandat

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Posted on 10th März 2012 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

aboutpixel.de / Sitzreihe © Klaus WirsingIn Deutschland haben wir das Prinzip des freien Mandates. Im Gegensatz zum imperativen Mandat ist hier der Mandatsträger nicht an Aufträge von Wählern, einer Partei oder seiner Fraktion gebunden.

In der Realität ist das – mit Ausnahme des Wählerwillens – eine schwierige Übung. Wechsel zu anderen Fraktionen mit Mandat werden nicht gerne gesehen und entsprechend mehr oder weniger unsachlich verbal in der Presse begleitet. Das jüngstes Beispiel in der Bruchköbeler Kommunalpolitik zeigt mal wieder deutlich, in welche verbalen Untiefen man hier verfallen kann. War man nach dem Austritt von zwei Fraktionsmitgliedern noch “nachdenklich”, so geht man nach der knappen Veranschiedung des Haushaltes zum Angriff über.

Eine Recherche im regelmäßig hochinteressanten Dickschen Archiv brachte noch weitere ähnliche Meldungen aus der Vergangenheit unseres Städtchens ans Tageslicht: zu einem Wechsel eines SPDlers zum BBB, eines FDPlers zur CDU und eines CDUlers zur FDP. Mit unfreundlichen Worten wird hier von keiner Seite gegeizt. Aber letzten Endes nützt es doch nichts. Durch das Prinzip des freien Mandates hat ein Parlamentarier nun das Recht auf seiner Seite. Und sicherlich wird es sich keiner der Betroffenen leicht gemacht haben mit einer solchen Entscheidung, jeder hatte seine guten Gründe.

Die Intensität der Anfeindungen im aktuellen Fall haben nach meinem Erachten allerdings mittlerweile eine andere Dimension angenommen, die jüngste Pressemitteilung der CDU zeugt davon. Es ist völlig egal, ob jemand sein Mandat als Nachrücker bekommen hat, gerade das Wahlverfahren zur Kommunalwahl hat doch seine Stärke durch die persönliche Wahl. Ich habe z.B. auch einige Stimmen bekommen, TROTZ der Liste auf der ich gestanden habe 😉

Frau Seewald hat die Fraktion verlassen, weil Sie sich an dem Verhalten der CDU-Führung nach dem gescheiterten Wiederwahlantrag erster Stadtrat gestört hatte (Brk-Kurier vom 16.02.12). Und da liegt auch der entscheidende Unterschied zu den anderen Fraktionswechslern, die CDU scheint offensichtlich keinerlei Achtung vor dem freien Mandat zu haben. Anstatt nach den beiden gescheiterten geheimen Wahlen nach dem Grund auch in sich selbst zu forschen und vielleicht nach anderen, konsensfähigen Möglichkeiten zu suchen, ging man zum Frontalangriff gegen die eigenen Leute über.

Zuletzt gab es das in der hessischen Landespolitik nach dem Fall Ypsilanti. Im Übrigen ein Vorgang der mich persönlich dazu gebracht hat, mich parteipolitisch zu engagieren. Meine Hochachtung vor den Vier und mein Entsetzen über das Verhalten der SPD den Abweichlern gegenüber haben mir die Entscheidung leichter gemacht. Im Übrigen meine ich mich zu erinnern, dass sich damals auch die heute Fraktionsvorsitzende der CDU Bruchköbel sehr über das Verhalten der SPD aufgeregt hatte. Und nun macht sie es keinen Deut besser.

Ich bin immer wieder darüber erstaunt, dass man in der CDU offensichtlich nicht ein Fünkchen Selbstzweifel hat. Sind wirklich immer nur die Anderen doof? Oder verstehen es die Anderen einfach nicht, wie Bürgermeister Maibach gerne formuliert und auch in der letzten Sitzung zur persönlichen Erklärung von Frau Seewald angemerkt hat? Von der (angeblichen) Reue in der hochgelobten Rede des CDU-Vorsitzenden Reiner Keim anlässlich des Heringsessens ist offensichtlich nicht viel übrig geblieben.

Für Bruchköbel ist dieses ganze Schauspiel auf jeden Fall nicht förderlich.

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