Bürgerbeteiligung online und vor Ort

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Posted on 6th Mai 2012 by Sylvia in Bruchköbel |Netzpolitik

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Die Bürger wollen vermehrt in den politischen Prozessen mitreden und mitgestalten, dazu bekommen sie dank Internet immer mehr Möglichkeiten. Die Bundeskanzlerin hatte ihren Dialog Zukunft,  der Bundesverkehrsminister sucht im Internet nach Ideen für ein neues Fahreignungsbewertungssystem, der hessische Landtag beschäftigt sich mit der Änderung der Geschäftsordnung, um auch Zuschauern das twittern erlauben zu können. Es gibt noch viele weitere Beispiele.

Doch wie sieht es im kommunalen Bereich aus? Gerade hier müssen die politischen Entscheidungen ganz besonders transparent dargestellt werden, in dem Informationen zu relevanten Projekten für alle tastatur2zugänglich gemacht werden. Denn hier ist der Bürger von Entscheidungen meist ganz direkt betroffen, es geht um sein neues Schwimmbad im Ort, um die Umgestaltung des Stadtkernes oder um die Notwendigkeit von größeren Ausgaben der Kommune. Ich bin sicher, in Zukunft wird das offene Erarbeiten von Entscheidungen mit einer breiten Beteiligungsmöglichkeit ein wesentlich wichtigerer Aspekt im Gesamtprozess werden. Das Internet ist dafür das ideale Medium, denn es hat die Gesellschaft und die politische Willensbildung nachhaltig verändert, wie dies kaum einer anderen Innovation im letzten Jahrhundert möglich war.

Nehmen wir konkret das Projekt „Neue Mitte Bruchköbel“. Es gibt eine recht statische offizielle Internetseite der Stadt, mit wenigen, tiefergehenden Informationen und keinerlei Interaktivität. Es gibt meinen Blog dazu, wo es aber bisher nicht zu größeren Meinungsbekundungen gekommen ist. Warum, darüber kann ich nur spekulieren. Ich vermute mal, dass man auf einer vermeintlich parteibezogenen Seite – die es allerdings nicht sein soll – noch vorsichtiger als ohnehin mit einer öffentlichen Meinungsäußerung ist. Dann gibt es Diskussionen bei wer-kennt-wen.de, die sich aber immer mehr auf eine Gruppe bei Facebook verlagert haben. Diese Gruppe wurde von einem Nachbarn der Neuen Mitte gegründet und hat eine interessante Dynamik entwickelt, die schon zu einem Treffen von Interessierten außerhalb des Netzes geführt hat. Als Mitglied der Gruppe muss ich für mich feststellen, dass zahlreiche Informationen und Gedankengänge durchaus wertvoll sind und weit über die Informationen, die ich bisher als Stadtverordnete erhalten habe, hinausgeht. Sie haben mich viel fb_neueMitte-pdfmehr zum Nachdenken und Nachlesen gebracht. Es wurde auch auf dem Fußballplatz und beim Einkaufen offline über die Gruppeninhalte diskutiert und führte für mich schon zu unerwarteten persönlichen Kontakten. Die Präsentation des Gruppengründers mit dem Zwischenergebnis zeigt ganz deutlich, dass ein solcher Prozess mit wenigen Mitteln sehr wertvoll sein kann und hier keineswegs – so offensichtlich ein gängiges Vorurteil – nur Spinner und Selbstdarsteller unterwegs sind.

All dies zeigt, dass die Zeiten vorbei sind, wo man nur mit Bürgerversammlungen und sporadisch angesetzten Workshops eine breite Bürgerbeteiligung realisieren kann. Man muss die Bürger dort informieren und mit ihnen diskutieren, wo sie sich ohnehin bewegen, das ist nun mal auch im Netz.  Denn es muss in der heutigen Zeit möglich sein, sich unabhängig von Zeit und Raum zu informieren und Meinungen zu äußern. Eine Bürgerversammlung ist nun mal an einem festen Termin, wer nicht hin kann, hat eben Pech gehabt.

Und für eine immer größer werdende  Anzahl der Bevölkerung ist das Internet eine wichtige Informationsquelle und ein Ort für Diskussionen aller Art. Meiner Meinung nach ist dieser Wunsch nach unkomplizierter Partizipation an politischen Prozessen auch ein Aspekt, der den momentanen Aufstieg der Piratenpartei – jenseits aller Protestwählerei – erklären kann, da man diese Tatsache in anderen Parteien nicht wahrhaben will, denn man hat das ja schon „immer so gemacht“ und hat eine riesige Angst vor dem Verlust der Kontrolle über Informationen. Dies fällt im kommunalen Bereich besonders stark auf, da hier aufgrund der Strukturen die „Internetausdrucker“ in der Mehrzahl zu sein scheinen. Doch eine frühzeitige Einbindung der Bürger geht am besten auch über das Netz, das Internet ist ein unabdingbarer Kanal der Kommunikation geworden, nicht mehr nur der statischen Information. Natürlich darf das immer nur ein Teilaspekt sein, das Netz ist nicht die Kommune, aber die Kommune lebt auch im Netz.

Ich höre schon den Einwand, dass man mit dem Internet nicht alle erreichen kann und man so Menschen von diesen Prozessen ausschließt. Doch welchen Verbreitungsgrad hat eine Presserklärung in einer regionalen Zeitung? Wie viele Bürger erreicht man mit einer statischen Internetseite, warum soll hier ein Besucher wiederkommen? Wie viele Menschen erreicht man tatsächlich mit einer Bürgerversammlung? Wir können nicht alle im Internet erreichen und sicher gibt es auch genug, die hier gar nicht erreicht werden wollen. Aber man kann so auf ganz einfach Art und Weise dem interessierten und engagierten Bürger eine Plattform bieten miteinander, mit der Verwaltung und dem Parlament direkt und unkompliziert in Kontakt zu kommen. Es ist eine große Chance für beide Seiten, die leider von manchen immer noch als Bedrohung verstanden wird. Ich lasse hierbei auch nicht das Totschlag-Argument „dafür habe ich keine Zeit“ gelten. Ich zitiere gerne den Regierungssprecher Steffen Seibert anlässlich eines Interviews zu seinen Twitteraktiviäten auf der republica 12: „Es macht mehr Spaß und kostet weniger Zeit als ich dachte“.

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Schafft doch auch die Autokennzeichen ab!

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Posted on 22nd November 2011 by Sylvia in kriminalität |Netzpolitik

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HackerDie aktuelle Siutation zur Vorratsdatenspeicherung erschwert die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Punkt. Und damit meine ich hier ausschließlich die fehlende Zuordungsmöglichkeit der IP-Adressen. Durch die Nicht-Regelung seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 02.03.2010 ist es Glücksache, ob der Inhaber einer IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt noch zu ermitteln ist. Der eine Provider speichert 7 Tage, der andere 30 Tage, viele prinzipiell überhaupt nicht. Dabei wird das Internet gerade im Bereich der Alltagskriminalität immer öfter zu einem tatrelevanten Mittel, da das Internet einen immer größeren Teil unseres Alltags einnimmt. Dabei ist oft genug die IP-Adresse der einzige Weg zum Täter. Einem Opfer einer Straftat zu erklären, dass man leider nichts mehr machen kann, weil die IP-Adresse nicht zugeordnet werden kann, ist eine sehr frustrierende Aufgabe.

Natürlich werden mir jetzt diverse Statistiken um die Ohren gehauen, das Kippen der VDS hat nichts an der Auklärungsquote geändert usw. Aber ein wirklicher Vergleich der Statisik ist in diesem Bereich einfach nicht möglich. Zu jung ist dieses Deliktsfeld. Keine Deliktsbereich ist in Umfang und Definition einer größeren Schwankung unterworfen. Auch die technischen und personellen Möglichkeiten haben sich in einem größeren Maß als in jedem anderen Deliksbereich verändert. Die präventive Arbeit ist erst am Beginn. Deshalb gilt hier ganz besonders, trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Was ist denn eigentlich so schlimm an einer IP-Datenspeicherung – sagen wir für 60 Tage? Was kann man denn dadurch überhaupt besonders Schützenswertes erfahren? Wer bei einem bestimmten Anbieter zu welchem Zeitpunkt mit einer bestimmten IP-Adresse im Internet war. Man erfährt nicht, welche Seiten besucht oder welche Emails verschickt wurden. Ganz einfach wie bei einem Autokennzeichen bekomme ich einen Verantwortlichen mitgeteilt. Alles weitere ist wieder klassische Ermittlungsarbeit – aber ich habe wenigstens einen Anhaltspunkt.

Natürlich wird es immer clevere Täter geben, die ihre IP unter Ausnutzung von allen technischen Möglichkeiten verschleiern oder ganz einfach ein Internetcafe nutzen. Auch im Straßenverkehr kann man mit gefälschten Kennzeichen oder anderen Tricks einer Strafe entgehen – Schlupflöcher wird es immer geben. Aber deswegen die Kennzeichen abschaffen? Auf diese Idee würde doch niemand kommen?  Und vielleicht sollte man sich auch mal in Erinnerung rufen, warum vor mehr als 100 Jahren Kfz-Kennzeichen überhaupt eingeführt wurden? Hätte es damals Datenschützer gegeben, wäre dann auch ein Aufschrei durch die Autofahrerwelt gegangen?

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