Trotz NSA, Prism und Tempora – Warum es gut ist, bestimmte Daten der User im Netz zu speichern

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Posted on 3rd Juli 2013 by Sylvia in Allgemein |Focus Gastkolumne |Netzpolitik

Fous_JuliVeröffentlicht am 03.07.2013 auf Focus-Online

IP-Adressen sind für die Polizei oft der einzige Ermittlungsansatz gegen Internetkriminelle. Gegen die Speicherung der Adressen gibt es großen Widerstand. Doch ein Rechtsstaat sollte den Datenschutz nicht vor den Opferschutz stellen.

Wenn wir im Internet unterwegs sind, haben wir alle ein Kennzeichen, ähnlich wie ein Nummernschild an unserem Auto: Die IP (Internet Protocol) Adresse. Diese Adresse ist allerdings größtenteils nicht individuell zugeordnet, sondern wir bekommen sie in den meisten Fällen für einen bestimmten Zeitraum zugeteilt. Weltweit verbreitet ist die Version Vier des Protokolls, kurz IPv4. Seit 1981 weltweit in Gebrauch wurde IPv4 zu einer der technischen Grundlagen des Internets. Zu dieser Zeit konnte man sich natürlich nicht vorstellen, wie viele IP-Adressen man mal benötigen würde und verwendete 32-Bit Adressen in dezimaler Schreibweise in 4 Blöcken mit je 8 Bit. Von den rechnerisch über 4 Milliarden möglicher Adressen sind rund 3,7 Milliarden Adressen weltweit real nutzbar. Viel zu wenig für die heute Zeit und der große Nachteil von IPv4. Der neue Standard IPv6 steht in den Startlöchern einer möglichen, unvorstellbaren Anzahl von 340 Sextillionen Adressen. Doch bis zur Umstellung werden wohl noch Jahre ins Land gehen.

Weil es bei IPv4 nicht genug Adressen für alle gibt, wird der Großteil der IP-Adressen dynamisch zugeordnet. So hat man eine IP-Adresse immer nur für einen bestimmten Zeitraum, den der jeweilige Internetprovider zuteilt. Sobald die IP-Adresse nicht mehr gebraucht wird, bekommt diese Adresse ein anderer Nutzer zugeteilt. Mit welcher IP-Adresse man im Netz unterwegs ist, wird im Normalfall nur interessant, wenn auf ein gesperrtes Video trifft und den Hinweis sieht:„Dieser Inhalt ist nicht in deinem Land verfügbar“. Für die Strafverfolgungsbehörden sind die IP-Adressen in vielen Fällen aber ein wichtiger und gerade im Bereich der Internetkriminalität  oft der einzige Ermittlungsansatz.

Mit Verbreitung des Internet in Deutschland wurde von den Providern die Internetnutzung zunächst in Minuten abgerechnet, weshalb diese schon aus Eigeninteresse Nachweise für die Nutzung vorrätig halten mussten. So konnten die IP-Adressen zu den jeweiligen Nutzungszeiten einem Kunden genau zugeordnet werden. Bei einem entsprechenden Anlass konnten diese Daten auf gerichtliche Anfrage an die Ermittlungsbehörden herausgegeben werden. Mit Aufkommen der pauschalen Abrechnung (Flat-Tarife) war die Speicherung dieser Daten für die Provider nicht mehr notwendig. Der Gesetzgeber sah Handlungsbedarf und verpflichtete die Provider per Gesetz zu einer Speicherung dieser Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten. Das Bundesverfassungsgericht kippte diese Regelung jedoch wenig später, weil der Gesetzgeber zuviel gewollt hatte. Denn das Gesetz  zur Vorratsdatenspeicherung umfasste besonders im Mobilfunkbereich so viele Daten, dass das Gericht damit Grundrechte der Bürger eingeschränkt sah. Dem fiel auch die Speicherung der IP-Adressen zum Opfer. Eine Neuregelung steht weiter aus. (more…)

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Neues zur alten “Neuen Mitte”, aufgewärmte Anträge und ein Bürgerhaushalt

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Posted on 16th August 2012 by Sylvia in Bruchköbel |Netzpolitik |StaVo

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Die Sommerpause ist vorbei. Obwohl es nicht wirklich eine war, wie der Bürgermeister am letzten Dienstag zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung gleich in seinem Bericht von den interfraktionellen Runden mitteilen konnte. Von zeitweiser  aboutpixel.de / Financial report © ZagartHarmonie, wie zur letzten Sitzung, war allerdings nichts mehr zu spüren. Auch die Zuschauerreihen hatten sich im Vergleich deutlich gelichtet, mussten das letzten Mal noch Stühle angekarrt und sogar die Wand zum Flur geöffnet werden, so waren diesmal ganze Stuhlreihen unbesetzt. Dabei war doch gerade der Bericht des Bürgermeisters zu den Planungen für die Bürgerbeteiligung zur Innenstadtgestaltung und natürlich auch die Ausführungen des ersten Stadtrates zu der bisherigen Verwendung der Mittel für die Planungen zur sogenannten „Neuen Mitte“  für die Bürger interessant, die dieses Thema  bewegt. Gut, der Fahrplan zur Bürgerbeteiligung stand quasi ja schon im Brk Kurier, sehr zum Ärger des Bürgermeisters, wie er nicht müde wird zu betonen (warum eigentlich?). Aber die Mittelverwendung war ja schon interessant. So sind von den vorgesehenen Planungskosten von 225 000 Euro bereits 214 000 Euro ausgegeben, davon der größte Teil (159 000 Euro) für die Kanzlei Orrik mit Prof. Dr. Höfler. Dabei wurden diese Planungskosten doch erst mit dem Haushalt im März mit hauchdünner Mehrheit beschlossen? Wie sollten eigentlich die weiteren Planungen finanziert werden? Alles egal, wir durften uns mal wieder anhören, dass alles im üblichen Rahmen ist und wir ja von allem einfach nur keine Ahnung haben. Aber es sei dem ersten Stadtrat in seiner letzten Sitzung gegönnt. Der Bürger möge sich selbst sein Bild machen.

Was war noch? Aufgewärmte Anträge vom BBB bzgl. Wasserqualität und Mückenbekämpfung. Prüfantrage, wobei der Mückenantrag – zugegeben – etwas unglücklich formuliert war. Und wieder war ich irritiert, dass statt einer Diskussion der Fraktionen ob der Sinnhaftigkeit dieser Anträge mal wieder der Bürgermeister Mutmaßungen und Halbwissen zu den Themen verbreitete und damit gegen die Anträge sprechen wollte. Was natürlich wieder zu lustigen Wortgefechten zwischen Bürgermeister, CDU und BBB führte. Warum kann unser Bürgermeister nicht etwas souveräner mit der Sache umgehen? Sollen sie doch beschließen und dann kann er ordentlich prüfen lassen und dann belastbare Ergebnisse vorlegen. Gerade in Bezug auf unser Wasser fand ich Patrick Baiers Hinweis auf Schöneck hilfreich und prüfenswert. Warum nur immer dieses übliche Gezänk?

Unseren Antrag bzgl. zur interkommunalen Zusammenarbeit wurde nach den Hinweisen, dass dies ja fast alle schon mal irgendwann beantragt hatten (passiert ist nur leider…nichts) in den HFA verwiesen, der endlich am 25.09.12 wieder tagen wird. Und dann kam noch der einzige neue Antrag des Abends von uns zum Thema Bürgerhaushalt, der ebenfalls einstimmig und mit diverse Ergänzungsanträgen von CDU und SPD in den HFA verwiesen wurde (allgemeine Infos zum Thema Bürgerhaushalt gibt es auf  http://www.buergerhaushalt.org). Für mich der wichtigste Antrag des Abends, statt sich über Mückenbekämpfung zu streiten, würde ich mir hier mehr Engagement aus allen Reihen wünschen. Mal sehen, was der Ausschuss bringt. Damit bin ich ja nun schon einmal böse auf die Nase gefallen (siehe: Berufstätige Mutter sucht….) Dann war da noch ein UFB-Antrag zur Behörenrufnummer 115, was mich an dem Abend noch zu einer kleinen Twitterumfrage mit indifferentem Ausgang angeregt hat

Am Ende kamen noch die Abschiedsworte des Stadtverordnetenvorstehers für den ersten Stadtrat.  Das gab dem ganzen merkwürdigen Abend dann ein passendes Ende. Ich denke mal, dass jeder im Saal Uwe Ringel menschlich schätzt und mehr oder weniger Mitleid für seine Situation haben wird. Auch ich habe ihn im letzten Jahr als stets freundlichen und sachlichen Menschen kennengelernt, er ist sicher keiner, bei dem ich denken würde „das hat er verdient“. Aber – wir müssen versuchen auch ohne den Kostenfaktor einer zweiten hauptamtlichen Stelle auszukommen.  So sind nun die Fakten. Und als Beamtin mag ich es durchaus nachvollziehen, dass ein nach B4 besoldeter Bürgermeister und seine Abteilungsleiter, die alle in der höheren A-Besoldung zu finden sind, durchaus in der Lage sein sollte, eine Verwaltung mit rund 220 Mitarbeitern zu führen. Der Polizeipräsident von Südosthessen (1700 Mitarbeiter, verantwortlich  für Offenbach, Offenbach-Land und Main-Kinzig-Kreis) liegt bei der Besoldung zwei Stufen unter B4– nur mal so als Vergleich.

Ich bin nun gespannt auf die nächste interfraktionelle Runde (hoffentlich mit konkreten Ergebnissen) und die HFA-Sitzung am 25.09.12, wo es in Sachen Bürgerhaushalt endlich weiter gehen kann.

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