Wenn man die Bürger fragt…

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Posted on 24th November 2012 by Sylvia in Bruchköbel |Bürgerbeteiligung

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Letztes Jahr um diese Zeit wurde das Projekt “Neue Mitte” von Schwarz/Grün gegen die Stimmen der Oposition verabschiedet. Nach verlorener Mehrheit im Frühjahr und einer turbulenten Bürgerinformationsveranstaltung zum Projekt im Mai wurden die Planungen durch einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ausgesetzt. Nach dem nun einstimmig gefassten Beschluss soll eine umfasssende Stadtentwicklung mit vielen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung erfolgen. Eine interfraktionelle Runde bestehend aus Magistrat und den Fraktionsvorsitzenden befasste sich mit der Umsetzung und beschloss zunächst eine Bürgerbefragung zu Themen der Innenstadtentwicklung durchzuführen. Die Ergebnisse der Befragung wurden nun auf einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Mein persönlicher Eindruck von diesem Abend ist sehr gemischt. Zum einen war es enttäuschend, dass nur so wenige Bürger auf die Bürgerversammlung gekommen waren. Ich schätze mal rund ein Drittel der Besucher von der Versammlung im Mai zur Neuen Mitte. Auch viele Stadtverordnete glänzten mit Abwesenheit. Positiv war sicher, dass die Stimmung von Beginn an sachlich war und im Verlauf des Abend auch nicht gekippt ist. Der Stadtverordnetenvorsteher machte seine Sache als Moderator gut, auch wenn der ganzen Veranstaltung etwas der Schwung gefehlt hat.  Die Technik war leider außerdem ein Problem, denn bei der Vorstellung der Egebnisse der Befragung durch die mit der Auswertung beauftragte Firma war von den Folien an der Leinwand kaum etwas zu erkennen: Unscharf, zu klein, falsche Bildschirmeinstellung. Das war schade. Der Vortragende hat sich trotzdem tapfer geschlagen durch seine – wie ich finde – sympathische Art. Zum Nachlesen wurde die Präsentation bereits online gestellt.

In der anschließenden Fragerunde war hauptsächlich Kritik an der Art der Fragen zu hören, die durchaus nachvollziehbar war. Trotzdem bleibt das Gefühl, dass manche wohl immer einen Grund für Kritik finden werden. Der Fragenbogen waren ein hart umkämpfter Kompromiss, da ist eben nicht alles perfekt. Man ist so damit beschäftigt einen Kompromiss zu finden, dass man Gefahr läuft Offensichtliches nicht zu entdecken. Auf jeden Fall ein Effekt, den ich mir für die künftigen Beratungen gut merken werde. Ein neutraler Moderator würde der ganzen Sache sicher gut tun, nur woher nehmen? Die Umfrageergebnisse werte ich für mich persönlich vor allem nach den Fragen aus, die für mich die klare Zielrichtung hatten und so eindeutige Ergebnisse liefern konnten. Das ist vorallem ganz klar die Frage 1 bzgl. der gewünschten Schwerpunkte in der Innenstadtentwicklung. Mehr Ärzte, Plätze an denen man sich gerne aufhält und die Aufwertung des historischen Stadtkerns – das sind die Hauptanliegen der befragten Bruchköbeler. Das ursprünglich geplante Projekt ist somit nicht gewollt. Aber es ist durchaus Veränderung im Innenstadtbereich gewünscht. Was auch heraus sticht ist, dass sich nur  7 Prozent ein “multifunktionales Rathaus” (könnten die Mitarbeiter des Rathauses gewesen sein??) wünschen. Für die Stadtteile ist die Nahversorgungslage der wichtigste Punkt, aber auch ein besseres Angebot für Familien.

Natürlich stellt sich auch die Frage nach der Repräsentativität. Nach den vorgestellten Zahlen erscheint es mir in Bezug auf Alter und Wohnort durchaus repräsentativ. Wobei eine größere Zahl dazu keine Angaben gemacht hat und andere wichtige Kriterien nicht abgefragt wurden. Die 10 Prozent Beteiligung sind bei solchen Umfragen ein guter Wert. Die Besucheranzahl auf der Versammlung widersprach wiederum den Befragungsergebnissen, war hier doch die Bürgerversammlung von mehr als 1000 Bürgern als wichtige Beteiligungsform angegeben worden. Wobei sich gerade bei dieser Frage meines Erachtens ganz besonders der Alterschnitt der beteiligten Bürger bemerkbar machte. In wenigen Jahren dürften in diesem Bereich die Ergebnisse ganz anders aussehen und sich mehr in Richtung Internet verlagern. So ein Medium wie die Stadtinfo erscheint mir nicht wirklich zukunftsfähig zu sein.

Als Fazit für mich fühle ich mich in meiner Einschätzung seit Start des Projektes “Neue Mitte” bestätigt. Sich um mehr Ärzte zu bemühen, das haben wir im vergangenen Jahr bereits gefordert und wurden dafür vorallem von den Grünen stark kritisiert. Den historischen Stadtkern halte ich seit langem für ein wichtiges Kapital Bruchköbels, das viel zu stiefmütterlich behandelt wird. Und schöne öffentliche Plätze in der Innenstadt sind doch für die Lebensqualität wichtiger, als noch ein Klamotten- oder Nippesgeschäft. Das Schreckgespenst von einem x-bliebigen Betonklotz in der Stadtmitte ist nun endgültig Geschichte, eine Neuausrichtung der Innenstadtentwicklung kann beginnen. Nun sind konkrete Ideen gefragt.

Ich bin gespannt, wie es die nächsten Monate weiter gehen wird. Geplant ist die Einrichtung einer Steuerungsgruppe (ähnlich der interfraktionellen Runde) und Foren mit den Bürgern, die sich aktiv beteiligen wollen. Spätestens in 10 Monaten sollen Vorschläge erarbeitet sein, die in einer Bürgerversammlung vorgestellt und den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden. Fakt ist, wir brauchen in dem Prozess eine straffe Führung, die war bisher nicht zu erkennen und scheint auch nicht in Sicht. Das muss sich ändern. Wir brauchen Bürger, die uns in unserer Arbeit aktiv unterstützen. 145 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Fragebogen dazu bereit erklärt Das halte ich für eine gute Basis. Gemeinsam können wird die Stadtenwicklung auf einen positiven, greifbaren und finanzierbaren Weg bringen. Das wird nicht einfach, aber ich bin sicher: Es lohnt sich.

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Sind die Grünen noch grün?

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Posted on 30th August 2012 by Sylvia in Bruchköbel |Bürgerbeteiligung

Die Grünen in Bruchköbel haben uns aktuell im Bruchköbeler Kurier mit einem kurzweiligem Text beglückt, soviel Kreativität kennt man von dieser Seite sonst ja eher nicht.  Ein Rundumschlag und ein Rückblick vor allem auf das letzte Jahr. Leider mit ein paar sachlichen Fehlern, die ich dann doch gerne wenigstens für meinen Part hier richtig stellen möchte:

Zitat: „So viel Freiheit, Unabhängigkeit und Liberalität gab es im Bruchköbeler Parlament noch nie – da kann man schon mal den Überblick verlieren. Etwa, indem man eine pauschale 10-prozentige Stellenkürzung bei den städtischen Angestellten im Haushalt verankern will. 10 Prozent – das sind 25 von rund 250 Arbeitsplätzen. Ob es dann so richtig dazu passt, die Servicezeiten im Rathaus und im Wertstoffhof auszudehnen? Wahrscheinlich ebenso gut, wie die Forderung nach einem Ausbau des Hortplatzangebots – einer freiwilligen Leistung der Stadt, die noch mit der Finanzaufsicht des Kreises darum kämpft, die Kita-Öffnungszeiten etwas flexibler gestalten zu dürfen. Schon interessant, wenn Liberale nach mehr Staat rufen.“

Schön ist, dass Freiheit und Liberalität im Stadtparlament auch in den Augen der Grünen zugenommen haben. Nicht schön ist, dass Fakten falsch dargestellt werden. So haben wir keine Erweiterung der Öffnungszeiten gefordert, sondern eine Verlagerung. Weniger Vormittags und mehr Nachmittags. Dafür muss man das vorhandene Personal nur anders einsetzten. Und die Hortplätze? Aufgrund des Mangels an ausreichend Plätzen in manchen Kitas haben wir ein Teilen von Plätzen angeregt, um alle Ressourcen auszuschöpfen. Es gibt genug Hortkinder, die nur an zwei oder drei Tagen in den Hort gehen. Warum also nicht die restlichen freien Zeiten an andere Kinder vergeben? Wir rufen doch in beiden Fällen nur nach mehr Effektivität im Rathaus, diese Notwendigkeit wird wohl niemand bestreiten können. Aber offensichtlich war bei  bei den Grünen zu diesen Themen selektives Hören angesagt…

Wirklich bemerkenswert fand ich allerdings diesen Absatz:
Zitat: „Ach ja, die Entscheidungen. Noch nie gab es für ein Projekt in Bruchköbel eine derart breite öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung, wie Uwe Ringel sie für die ’Neue Mitte’ angelegt hatte. Nachdem einige die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung lautstark genutzt hatten, entdeckten auf einmal alle Fraktionen, dass es ganz viel mehr Bürgerbeteiligung braucht. Manchmal drängte sich der Eindruck auf, dass die Bürgerinnen und Bürger am besten alles selbst entscheiden sollten, so dass die Fraktionen gar keine Verantwortung mehr tragen müssten  – bis dann doch einige helle Köpfe auch des neuen Kleeblatts der oppositionellen Mehrheit erkannten, dass sie von den Bürgern gewählt worden waren, um für sie Entscheidungen zu treffen. ’Repräsentative Demokratie’ heißt das Zauberwort. Obwohl… vielleicht sollten wir die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid auch darüber abstimmen lassen, ob der Stechmückenplage im südlichen Bruchköbel ein Ende gesetzt werden soll. Dann aber bitte die Schneckeninvasion in den Roßdorfer Vorgärten nicht vergessen!“

Also, von einer breiten Bürgerbeteiligung zur ehemaligen „Neuen Mitte“ kann ja nun keine Rede gewesen sein. Und die generelle Skepsis zur Bürgerbeteiligung allgemein klingt doch aus diesem Absatz genauso heraus, wie aus den zahlreichen öffentlichen und nicht öffentlichen Bemerkungen von Uwe Ringel zu diesem Thema („Die Bürger verstehen das doch gar nicht“).  Dabei sind doch Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen und Transparenz urspünglich auch grüne Programme gewesen. Aber das war einmal. Bürgerentscheide haben sich schon zu oft gegen grüne Projekte gewendet und Transparent will man schon lange nicht mehr sein. Heute hat man solche Angst vor neuen Entwicklungen und neuen Ideen, das könnte man fast im eigentlichen Wortsinn als konservativ (erhalten, bewahren) bezeichnen. Vielleicht sind sie auch einfach in den 90ern stehen geblieben, wie es ja in der korrekten Bezeichung der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu lesen ist, und vergisst dabei die Weiterentwicklung? Ich bin auf jeden Fall genauso gespannt, wie es weiter gehen wird. Übrigens – der mitmenschliche Aspekt kommt bei mir weiter ganz sicher nicht in die Warteschleife.

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