Trotz NSA, Prism und Tempora – Warum es gut ist, bestimmte Daten der User im Netz zu speichern

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Posted on 3rd Juli 2013 by Sylvia in Allgemein |Focus Gastkolumne |Netzpolitik

Fous_JuliVeröffentlicht am 03.07.2013 auf Focus-Online

IP-Adressen sind für die Polizei oft der einzige Ermittlungsansatz gegen Internetkriminelle. Gegen die Speicherung der Adressen gibt es großen Widerstand. Doch ein Rechtsstaat sollte den Datenschutz nicht vor den Opferschutz stellen.

Wenn wir im Internet unterwegs sind, haben wir alle ein Kennzeichen, ähnlich wie ein Nummernschild an unserem Auto: Die IP (Internet Protocol) Adresse. Diese Adresse ist allerdings größtenteils nicht individuell zugeordnet, sondern wir bekommen sie in den meisten Fällen für einen bestimmten Zeitraum zugeteilt. Weltweit verbreitet ist die Version Vier des Protokolls, kurz IPv4. Seit 1981 weltweit in Gebrauch wurde IPv4 zu einer der technischen Grundlagen des Internets. Zu dieser Zeit konnte man sich natürlich nicht vorstellen, wie viele IP-Adressen man mal benötigen würde und verwendete 32-Bit Adressen in dezimaler Schreibweise in 4 Blöcken mit je 8 Bit. Von den rechnerisch über 4 Milliarden möglicher Adressen sind rund 3,7 Milliarden Adressen weltweit real nutzbar. Viel zu wenig für die heute Zeit und der große Nachteil von IPv4. Der neue Standard IPv6 steht in den Startlöchern einer möglichen, unvorstellbaren Anzahl von 340 Sextillionen Adressen. Doch bis zur Umstellung werden wohl noch Jahre ins Land gehen.

Weil es bei IPv4 nicht genug Adressen für alle gibt, wird der Großteil der IP-Adressen dynamisch zugeordnet. So hat man eine IP-Adresse immer nur für einen bestimmten Zeitraum, den der jeweilige Internetprovider zuteilt. Sobald die IP-Adresse nicht mehr gebraucht wird, bekommt diese Adresse ein anderer Nutzer zugeteilt. Mit welcher IP-Adresse man im Netz unterwegs ist, wird im Normalfall nur interessant, wenn auf ein gesperrtes Video trifft und den Hinweis sieht:„Dieser Inhalt ist nicht in deinem Land verfügbar“. Für die Strafverfolgungsbehörden sind die IP-Adressen in vielen Fällen aber ein wichtiger und gerade im Bereich der Internetkriminalität  oft der einzige Ermittlungsansatz.

Mit Verbreitung des Internet in Deutschland wurde von den Providern die Internetnutzung zunächst in Minuten abgerechnet, weshalb diese schon aus Eigeninteresse Nachweise für die Nutzung vorrätig halten mussten. So konnten die IP-Adressen zu den jeweiligen Nutzungszeiten einem Kunden genau zugeordnet werden. Bei einem entsprechenden Anlass konnten diese Daten auf gerichtliche Anfrage an die Ermittlungsbehörden herausgegeben werden. Mit Aufkommen der pauschalen Abrechnung (Flat-Tarife) war die Speicherung dieser Daten für die Provider nicht mehr notwendig. Der Gesetzgeber sah Handlungsbedarf und verpflichtete die Provider per Gesetz zu einer Speicherung dieser Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten. Das Bundesverfassungsgericht kippte diese Regelung jedoch wenig später, weil der Gesetzgeber zuviel gewollt hatte. Denn das Gesetz  zur Vorratsdatenspeicherung umfasste besonders im Mobilfunkbereich so viele Daten, dass das Gericht damit Grundrechte der Bürger eingeschränkt sah. Dem fiel auch die Speicherung der IP-Adressen zum Opfer. Eine Neuregelung steht weiter aus. (more…)

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Haushalt – jetzt wird es ernst

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Posted on 7th März 2012 by Sylvia in Allgemein

In der gestrigen StaVo wurde der Haushalt 2012/1013 mit den Stimmen von CDU und Grünen plus einem Fraktionslosen gegen die Stimmen der Opposition plus einer Fraktionslosen verabschiedet. Meine Haushaltsrede für die FDP-Fraktion gibt es hier als pdf zum download. Der Rest der Sitzung war recht mühselig, insbesondere da CDU, BBB und Grüne jeweils zwei Haushaltreden gehalten haben, zog sich das Ganze für die vielen anwesenden Zuschauer doch deutlich in die Länge.

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