Bürgerbeteiligung online und vor Ort

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Posted on 6th Mai 2012 by Sylvia in Bruchköbel |Netzpolitik

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Die Bürger wollen vermehrt in den politischen Prozessen mitreden und mitgestalten, dazu bekommen sie dank Internet immer mehr Möglichkeiten. Die Bundeskanzlerin hatte ihren Dialog Zukunft,  der Bundesverkehrsminister sucht im Internet nach Ideen für ein neues Fahreignungsbewertungssystem, der hessische Landtag beschäftigt sich mit der Änderung der Geschäftsordnung, um auch Zuschauern das twittern erlauben zu können. Es gibt noch viele weitere Beispiele.

Doch wie sieht es im kommunalen Bereich aus? Gerade hier müssen die politischen Entscheidungen ganz besonders transparent dargestellt werden, in dem Informationen zu relevanten Projekten für alle tastatur2zugänglich gemacht werden. Denn hier ist der Bürger von Entscheidungen meist ganz direkt betroffen, es geht um sein neues Schwimmbad im Ort, um die Umgestaltung des Stadtkernes oder um die Notwendigkeit von größeren Ausgaben der Kommune. Ich bin sicher, in Zukunft wird das offene Erarbeiten von Entscheidungen mit einer breiten Beteiligungsmöglichkeit ein wesentlich wichtigerer Aspekt im Gesamtprozess werden. Das Internet ist dafür das ideale Medium, denn es hat die Gesellschaft und die politische Willensbildung nachhaltig verändert, wie dies kaum einer anderen Innovation im letzten Jahrhundert möglich war.

Nehmen wir konkret das Projekt „Neue Mitte Bruchköbel“. Es gibt eine recht statische offizielle Internetseite der Stadt, mit wenigen, tiefergehenden Informationen und keinerlei Interaktivität. Es gibt meinen Blog dazu, wo es aber bisher nicht zu größeren Meinungsbekundungen gekommen ist. Warum, darüber kann ich nur spekulieren. Ich vermute mal, dass man auf einer vermeintlich parteibezogenen Seite – die es allerdings nicht sein soll – noch vorsichtiger als ohnehin mit einer öffentlichen Meinungsäußerung ist. Dann gibt es Diskussionen bei wer-kennt-wen.de, die sich aber immer mehr auf eine Gruppe bei Facebook verlagert haben. Diese Gruppe wurde von einem Nachbarn der Neuen Mitte gegründet und hat eine interessante Dynamik entwickelt, die schon zu einem Treffen von Interessierten außerhalb des Netzes geführt hat. Als Mitglied der Gruppe muss ich für mich feststellen, dass zahlreiche Informationen und Gedankengänge durchaus wertvoll sind und weit über die Informationen, die ich bisher als Stadtverordnete erhalten habe, hinausgeht. Sie haben mich viel fb_neueMitte-pdfmehr zum Nachdenken und Nachlesen gebracht. Es wurde auch auf dem Fußballplatz und beim Einkaufen offline über die Gruppeninhalte diskutiert und führte für mich schon zu unerwarteten persönlichen Kontakten. Die Präsentation des Gruppengründers mit dem Zwischenergebnis zeigt ganz deutlich, dass ein solcher Prozess mit wenigen Mitteln sehr wertvoll sein kann und hier keineswegs – so offensichtlich ein gängiges Vorurteil – nur Spinner und Selbstdarsteller unterwegs sind.

All dies zeigt, dass die Zeiten vorbei sind, wo man nur mit Bürgerversammlungen und sporadisch angesetzten Workshops eine breite Bürgerbeteiligung realisieren kann. Man muss die Bürger dort informieren und mit ihnen diskutieren, wo sie sich ohnehin bewegen, das ist nun mal auch im Netz.  Denn es muss in der heutigen Zeit möglich sein, sich unabhängig von Zeit und Raum zu informieren und Meinungen zu äußern. Eine Bürgerversammlung ist nun mal an einem festen Termin, wer nicht hin kann, hat eben Pech gehabt.

Und für eine immer größer werdende  Anzahl der Bevölkerung ist das Internet eine wichtige Informationsquelle und ein Ort für Diskussionen aller Art. Meiner Meinung nach ist dieser Wunsch nach unkomplizierter Partizipation an politischen Prozessen auch ein Aspekt, der den momentanen Aufstieg der Piratenpartei – jenseits aller Protestwählerei – erklären kann, da man diese Tatsache in anderen Parteien nicht wahrhaben will, denn man hat das ja schon „immer so gemacht“ und hat eine riesige Angst vor dem Verlust der Kontrolle über Informationen. Dies fällt im kommunalen Bereich besonders stark auf, da hier aufgrund der Strukturen die „Internetausdrucker“ in der Mehrzahl zu sein scheinen. Doch eine frühzeitige Einbindung der Bürger geht am besten auch über das Netz, das Internet ist ein unabdingbarer Kanal der Kommunikation geworden, nicht mehr nur der statischen Information. Natürlich darf das immer nur ein Teilaspekt sein, das Netz ist nicht die Kommune, aber die Kommune lebt auch im Netz.

Ich höre schon den Einwand, dass man mit dem Internet nicht alle erreichen kann und man so Menschen von diesen Prozessen ausschließt. Doch welchen Verbreitungsgrad hat eine Presserklärung in einer regionalen Zeitung? Wie viele Bürger erreicht man mit einer statischen Internetseite, warum soll hier ein Besucher wiederkommen? Wie viele Menschen erreicht man tatsächlich mit einer Bürgerversammlung? Wir können nicht alle im Internet erreichen und sicher gibt es auch genug, die hier gar nicht erreicht werden wollen. Aber man kann so auf ganz einfach Art und Weise dem interessierten und engagierten Bürger eine Plattform bieten miteinander, mit der Verwaltung und dem Parlament direkt und unkompliziert in Kontakt zu kommen. Es ist eine große Chance für beide Seiten, die leider von manchen immer noch als Bedrohung verstanden wird. Ich lasse hierbei auch nicht das Totschlag-Argument „dafür habe ich keine Zeit“ gelten. Ich zitiere gerne den Regierungssprecher Steffen Seibert anlässlich eines Interviews zu seinen Twitteraktiviäten auf der republica 12: „Es macht mehr Spaß und kostet weniger Zeit als ich dachte“.

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1 Comments
  1. JuergenD says:

    “Ich höre schon den Einwand, dass man mit dem Internet nicht alle erreichen kann und man so Menschen von diesen Prozessen ausschließt.”

    Der Einwand ist berechtigt. Aber man kann ihm begegnen mit dem Hinweis, dass sich noch nicht einmal aus Anlaß anstehender Wahlen alle erreichen lassen. Es gehen bisweilen nur 50% hin.

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    6th Mai 2012 at 14:05

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