Bürgerbeteiligung nicht erwünscht!

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Posted on 11th September 2009 by Sylvia in Bruchköbel

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In der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.09 wurde ein Antrag der CDU bzgl. einer Onlinebefragung der Bürger zur Neugestaltung des Bahnhofes abgelehnt. Zitat aus dem HA vom 11.09.09 “Zu groß waren die Bedenken, dass sich Interessengruppen diese Online – Befragung in ihrem Sinne missbrauchen, um eine Planung in eine bestimmte Richtung zu lenken”

Was soll das bitte bedeuten? Wovor hat man da Angst? Darf der Bürger nur alle 5 Jahre seine Meinung aüßern? Ich halte diese Begründung für äußerst bedenklich.

Der Antrag der CDU selbst war sicherlich auch kein Meisterstück. Mutiple Choice Formulare braucht nun wirklich kein Mensch. Da wird die Befragung tatsächlich mit der Art der Fragestellung und den Antwortoptionen in eine gewollte  Richtung gelenkt, das ist eigentlich nur beim Führerscheintest sinnvoll. Außerdem ist das in keiner Form transparent, da hinter irgendeiner Bürotür ausgewertet wird.

Die Stadt Frankfurt hat die Zeichen der Zeit erkannt und bezieht den Büger in Plaungsprozesse mit ein. Dazu wird dann jeweils ein Forum eröffnet, in dem jeder seine Sicht der Dinge darstellen und ein Dialog entstehen kann. Wobei ich es hier schade finde, dass man nach Schließung eines Forums nur noch eine Zusammenfassung findet und nicht mehr alles nachlesen kann.

Denn es gibt heute so unwahrscheinlich viele technische Möglichkeiten die Bürger mit einfachen, verständlichen und kostengünstigen Mitteln an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Warum also nicht das Wissen von vielen nutzen? Warum nicht den Bürger anhören zu anstehenden Entscheidungen? Das hat nichts mit Basisdemokratie zu tun, sondern zeugt nur von Willen zur Transparenz und damit zu mehr Objektivität. Aber das ist offensichtlich nicht gewollt. Schade.

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8 Comments
  1. Katja Lauterbach says:

    Als Stadtverordnete der CDU und stellvertretende Fraktionsvorsitzende möchte ich folgendes dazu sagen:
    Unser Antrag war eine Anregung, eine Idee und sollte ein Anstoß für mehr Bürgerbeteiligung sein. Wir haben zwar in die Begründung geschrieben, dass es z.B. ein Multiple Choice Verfahren geben könnte, aber generell ging es darum, erstmal überhaupt einen Handlungsspielraum zu schaffen. Wie dieser dann ausgestaltet wird, hätten wir gerne weiter diskutiert (im Ausschuss) und wir waren in dieser Richtung auch gar nicht verbohrt festgelegt. Von daher kann aus meiner Sicht nicht die Rede davon sein, dass der Antrag schlecht vorbereitet war. Unser Fraktionsvorsitzender sprach in der Begründung dann auch nochmal von verschiedenen Wegen und dies sollte ein Weg sein. Bürgerversammlungen sollen und müssen natürlich auch weiterhin stattfinden.
    Es ist sehr schade, dass der Antrag keine Mehrheit gefunden hat. Er war im übrigen sehr stark an Frankfurt angelehnt und sollte dann auch so geführt werden. Leider bestand bei den anderen Parteien erst gar nicht das Interesse das Thema zu vertiefen und vielleicht eine gemeinsame, einvernehmliche Lösung zu finden.
    Wir sind als CDU Fraktion davon ausgegangen, dass andere Parteien die Gestaltungsmöglichkeiten auch erkennen. Da haben wir die Kollegen Stadtverordneten in diesem Punkt etwas falsch eingeschätzt :-).

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    11th September 2009 at 13:16

  2. Gerhard Rehbein says:

    Im Beitrag heißt es “die Stadt Frankfurt hat die Zeichen erkannt…”. Dem nun aktuellen Planungsprozess, der hier angeführt wird, ging aber eine andere Bürgerbeteiligung eines weiteren Dezernates voraus: die Planung der Umgestaltung des Osthafensareals. Diese wurde exakt in einem Multiplen Choice Verfahren kreiert. Denn auch hier sind Kommentare und frei formulierte Anregungen möglich. Die Antwortoptionen waren durchaus nicht einseitig und deckten ein breites Themengebiet ab. Vermeintliche Abfrage- Lücken konnten in Freitextfeldern ergänzt und kompensiert werden. Nach dieser Befragung hatte man also nicht automatisch die Fahrerlaubnis der Klasse B erworben oder ein Mofa gewonnen, sondern sich umfangreich an einem Prozess beteiligt. Ähnliche Abfragen gab es auch bereits in der Vergangenheit in anderen Dezernaten. Ich werde aber meiner Chefin, Frau Petra Roth, gerne diese Page ans Herz legen, damit sie endlich mal erkennt, dass die bisherigen Ideen der Stadt Frankfurt alle “kein Meisterstück” waren. Ansonsten ist dem Kommentar von Frau Lauterbach nichts hinzuzufügen.

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    11th September 2009 at 14:13

  3. Sylvia Braun says:

    Der Antrag war ein guter Ansatz, aber schon schwer verbesserungswürdig und da will ich gar nicht auf die Schreibweise von MC eingehen :) Ich denke auch, dass sicher die wenigsten verstanden haben, worum es tatsächlich geht und welche Möglichkeiten es gibt. Leider war ich am Dienstag nicht im Zuschauerraum (Kind krank), denn die Argumente dagegen würden mich doch sehr interessieren. Schade, dass man das nicht nachlesen kann. Auch so ein Punkt fehlender Transparenz!

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    11th September 2009 at 14:21

  4. Sylvia Braun says:

    Das Meisterstück bezieht sich auf den Antrag, nicht auf die Vorgehensweise der Stadt Frankfurt. Denn wäre der Antrag ein solches Meisterstück gewesen, hätte man sicherlich die anderen Abgeordneten auch überzeugen können, oder?

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    11th September 2009 at 14:27

  5. Gerhard Rehbein says:

    ….ein CDU Antrag, der exakt aus der bisherigen Vorgehensweise der Stadt Frankfurt resultiert…..Wo ist dann da bitte der Unterschied? Danke für die Konversation, die ich an dieser Stelle mangels Zeit und Sinnhaftigkeit einstelle. Wie bereits erwähnt: Frau Lauterbach hat hierzu bereits erschöpfend geantwortet.

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    11th September 2009 at 16:39

  6. Sylvia Braun says:

    Noch mal für alle die es nicht verstanden haben, der Antrag war eine interessante Idee, deren Umsetzung leider aus verschiedenen Gründen gescheitert ist. Ich finde das sehr schade.

    Katja hat das verstanden. Herr Rehbein offensichtlich nicht, gerade auch weil er diesen Dialog leider als sinnlos ansieht und manches einfach falsch verstehen möchte.

    Auf jeden Fall ist es doch gut, nun nochmal darüber zu kommunizieren und ich würde mich freuen, wenn auch Mitglieder von Parteien, die den Antrag abgelehnt haben, hier dazu ihre Meinung veröffentlichen würden. Vielleicht kann man dann nach einem solchen Dialog so ein Projekt nochmal in Angriff nehmen und hat dann mehr Chancen mehr Zustimmung – oder auch nicht.

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    11th September 2009 at 09:12

  7. Katja Lauterbach says:

    Hallo Sylvia,

    ich hätte mich gefreut, wenn Du in Deinen LB, der heute im HA ist, geschrieben hättest, welche Parteien für und welche Parteien gegen diesen Antrag gestimmt haben. Schade! Gruß Katja

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    11th September 2009 at 14:29

  8. Sylvia Braun says:

    Tja, leider kann man das nicht nachlesen, hier ist ja noch nicht mal das Protokoll vom 07.07. online….

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    11th September 2009 at 18:12

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