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Brüssel zittert vor Bruchköbel « Sylvia Braun

Brüssel zittert vor Bruchköbel

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Posted on 18th April 2013 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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Die letzte Sitzung der Stadtverordneten hat Wahlkampfstimmung in Sachen Bundes- und Landtagswahlen aufkommen lassen. Ich hatte überlegt, meinen Freiheitskämpferinnen-Pulli für den Tagesordnungspunkt „Wasser ist Menschenrecht“ zu tragen. Aber dafür war es dann doch zu warm im Saal. Die Grünen hatten sich des Themas Liberalisierung des Wasserrechtes auf EU-Ebene angenommen, das längst nicht mehr aktuell ist (Frankfurter Rundschau vom 22.02.13), über das bereits in Bundestag abgestimmt wurde (da war die CDU allerdings dagegen) und im Kreistag konkret in Bezug auf unsere kommunale Versorgung zu einem Beschluss geführt hat. Aber Hauptsache mal die Moral-Keule geschwungen, auch wenn es nichts mit Bruchköbel zu tun hat. Im beginnenden Wahlkampf ist es für die Grünen wohl jedes Thema gut, bei dem man den Liberalismus verteufeln kann. Das man sich von Seiten der Grünen jedoch eine gewählte Partei gleich ganz aus dem Parlament wünscht (Begründung zum Antrag), zeigt nicht gerade eine ur-demokratische Gesinnung. Zumal die Bruchköbler Grünen in der letzten Zeit nur mit der vermeintlich großen Politik im Parlament auffallen, statt sich um die Probleme vor Ort zu kümmern: Resolutionen gegen Fluglärm, gegen große Logistikunternehmen und jetzt gegen eine EU-Richtlinie. Die Zeiten, in denen die Grünen Kräutergärten und mehr Hortbetreuung für Bruchköbel gefordert haben, sind wohl definitiv vorbei. Merkwürdig war nur, dass die CDU so unkommentiert zugestimmt hat und so dem Antrag durch die Enthaltung der SPD zu einer Mehrheit verholfen hat. Die EU-Kommission wird auf jeden Fall beeindruckt sein, wenn man dort diesen Beschluss der europaweit bekannten Stadt Bruchköbel per Eilboten zugestellt bekommt.

Positiv war die Abstimmung zur Entwicklung der Bindwiesen gegenüber dem Messeplatz. Mit breiter Mehrheit wurde der Vorlage zugestimmt, das Gebiet über den Baulandentwickler Land und Forst abzuwickeln. Laut Bürgermeister könnte sich dort bis zum nächsten Jahr etwas sichtbares tun. Innenstadtnah, ein Baulückenschluss und endlich wieder ein größeres Baugebiet – das ist gut und richtig. Das Thema Baugebiete wurde  viel zu lange vernachlässigt. Ich höre noch den ehemaligen ersten Stadtrat auf meine Anfrage diesbezüglich vor rund einem Jahr: Für größere Baugebiete gäbe es keinen Bedarf, weil in Oberissigheim der Verkauf so schleppend voranging. Vielleicht waren die kleinen (teuren) Baugebiete das falsche Konzept, Herr Ringel? Der Bürgermeister berichtet nun von zahlreichen Anfragen, was sich auch mit dem Eindruck aus meinem Umfeld deckt. Ich hoffe sehr, dass das Konzept Bindwiesen wie geplant aufgehen wird. Für Bruchköbel ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Genauso wie das Baugebiet Peller, was erstmal zur Abklärung von Detailfragen in den Ausschuss verwiesen wurde.

Dann gab es noch das Thema Haushalt. Eigentlich ging ich davon aus, dass der Bürgermeister in seinen Mitteilungen darauf eingeht. Leider Fehlanzeige, erst auf eine aktuelle Anfrage konnten wir erfahren, dass er am 05.06. seinen Konsolidierungsvorschlag in den Magistrat einzubringen möchte, was dann am 11.06. im HFA diskutiert werden soll, um dann am 18.06. eine Zustimmung in der StaVo zu bekommen. Das sieht für mich nicht wie die Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens sondern nach einer Hau-Ruck-Aktion aus. Zumal wir doch jetzt zwei Monate Zeit haben bis zur nächsten Sitzung. Die Vorschläge gehören so bald wie möglich auf den Tisch, am besten schon gestern.

TurboPhase4_02Wir hatten noch eine Anfrage zum Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes am Viadukt. Der Bürgermeister hat sich für den Entwurf 3a entschieden, dafür ist aber kein Geld da, deswegen soll es wieder eine Blumenwiese geben. Hier sind noch mal alle Entwürfe. Entwurf 3a ist schon sehr schön, aber wahnsinnig originell ist es eigentlich nicht, oder? Ich finde ja die Idee von Entwurf 25 ganz pfiffig, wo sich ganz Bruchköbel (jeder Stadtteil) wieder finden würde und als Gemeinschaftsprojekt sicher auch günstiger käme. Irgendwie könnte man da auch sicher unser Logo unterbringen. Welcher Entwurf gefällt euch am besten?

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