Beteiligung an der EAM – Risiko oder Chance?

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Posted on 5th November 2014 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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aboutpixel.de Leere Stuhlreihen- © SpladderDie Beteiligung unserer Kommune an dem regionalen Energieversorger EAM war Thema der letzen Stadtverordnetenversammlung . Es galt etwas zu entscheiden, dessen möglicherweise positiven Auswirkungen wir erst in mehr als 20 Jahren spüren würden. Mögliche negative Auswirkungen schon etwas früher. Alleine das machte allen einen Entscheidungsprozess schwierig. Eine Bürgschaft von rund 10 Millionen (oder auch nur 8 Millionen) ist keine Kleinigkeit, auch wenn es „nur“ eine Bürgschaft ist. Zwar wird den Kommunen über ein Gutachten versichert, dass alles quasi ohne Risiko und Nachteile ist. Und auf die Darstellung des schlimmsten anzunehmenden Falles wird dabei sogar ganz verzichtet. Aber schauen wir uns doch einmal an, wer uns diesen Ratschlag gibt: Eine Beraterfirma, deren Leistungen von der EAM – also dem Verkäufer – vorfinanziert wird.

Das nun entstehende Konstrukt mit Tochtergesellschaften, Enkelgesellschaften und mehreren Sammel- und Vorschalt-GmbHs ist sicher nicht dazu geeignet besonders durchschaubar zu sein. Viel mehr erscheint es so, dass hier auf lange Sicht vor allem die Berater verdienen werden, die diesen Dschungel aus Firmen-Verflechtungen noch durchschauen können. Und bei allem stellt sich doch die Frage nach dem Beweggrund für dieses Handeln, denn die Suche nach dem Motiv liegt mir als Kriminalistin natürlich besonders nah. Warum verkaufte die EON einen lukrativen Geschäftszweig und warum wollen die Landkreise nun die Kommunen an der großen Sahnetorte teilhaben lassen? Auch die Beraterfirma kennt darauf keine Antwort und stellt lediglich Mutmaßungen an.
 Unter anderem auch die Möglichkeit, dass die EON durch die Auswirkungen der doch etwas plötzlichen Energiewende erkannt hat, dass gerade im Bereich der Stromnetze ein finanzielles Risiko vorhanden ist. Es ist doch völlig unklar, wie die lokalen Netze auf Dauer mit den Stromschwankungen aus den erneuerbaren Energien klar kommen sollen. Klar ist nur, dass Stromnetze grundsätzlich unter solchen Schwankungen leiden. An Lösungen wird gearbeitet, aber die gibt es sicher nicht umsonst.

Unser Netz mag für die jetzigen Anforderungen in einem guten Zustand sein, wie uns ja glaubhaft versichert wurde, aber wer weiß, wie sich das weiter entwickeln wird? Unsere Netze sind nun mal nicht ausgelegt auf Schwankungen durch Wind und Wetter, die sind ausgelegt auf stetigen Strom aus Kernkraft, Gas und Kohle. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass größere Investitionen in das Netz als für die nächsten Jahrzehnte geplant notwendig sind. 
Ein mit der Energiewende von der Politik beschlossenes unternehmerisches Risiko wird also so möglicherweise an die Politik zurückgegeben? Denn wer hätte vor ein paar Jahren darauf gewettet, dass ausgerechnet eine liberal-konservative Regierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschließt?? Da sollen wir jetzt glauben, dass eine doch sehr optimistische Rendite ausgerechnet im Energiesektor quasi garantiert ist und nur ein geringes Risiko besteht, weil ja alles sicher und verplant ist? Die Rente war in den 80ern auch schon mal „sicher“, heute heißt es nur noch „die Rente wäre sicher gewesen, wenn…“ daran sieht man gut, was sich im Lauf der Jahrzehnte doch ändern kann.

Und was ist mit den aktuellen Eigentümern, den Landkreisen? Die EAM ist ja schon rekommunalisiert, darüber haben wir doch gar nicht mehr zu entscheiden. Sollte uns als Steuerzahler nicht das Risiko über die Beteiligung des MKK reichen? Warum will der MKK einen möglichen Gewinn mit uns teilen? Vielleicht weil er nun doch erkannt hat, dass es schlau wäre, vor allem ein doch nicht zu unterschätzende Risiko auf mehrere Schultern zu verteilen??

Aber – das sind natürlich alles nur Spekulationen. Doch ich bin mir sicher, jeder private Investor würde es sich bei einem Geschäft mit einer solch extrem verschachtelten Unternehmensstruktur und einer absolut aus dem üblichen Rahmen fallenden Rendite zehnmal überlegen, ob er investiert, ganz besonders wenn er nicht über das entsprechende Spielgeld verfügt, wie das bei uns ja nun mal auch der Fall ist. Und in der näheren Vergangenheit gibt es ja auch genug Beispiele, wo vor allem Privatleute gerade im Energiesektor gutes Geldverloren haben, weil die Darstellung der Chancen einfach zu optimistisch gewesen waren und Warnungen in den Wind geschlagen wurden.

Für mich überwiegen die Risiken der Beteiligung an der EAM bei weitem die Chancen und konnte deshalb nicht zustimmen. Eine Mehrheit hat sich allerdings für eine Beteiligung entschieden.

Im weiteren Verlauf den Abends gab es noch eine hitzige Diskussionen zu einem Aufstellungsbeschluß für Butterstadt, die nach Sitzungsunterbrechung und Beratung im Präsidium mit einer Verweisung in den Ausschuss endete, um die in Arbeit befindliche Verwaltungsvorlage dazu dort mitzuintegrieren und in zwei Wochen endgültig einen Beschluß zu fassen.

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