Ende gut, alles gut?

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Posted on 24th Juli 2015 by Sylvia in Allgemein

SAMSUNG DIGITAL CAMERAIn dieser Woche wurde nun endlich der Bruchköbeler Haushalt nach monatelangen Beratungen verabschiedet, mal wieder mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. In den vergangenen Wochen haben wir in konstruktiven Beratungen Kompromisse gesucht und gefunden. Die Grünen sind uns bei den strukturellen Maßnahmen zum Stellenplan entgegen gekommen und wir ihnen in Sachen Waldwirtschaft. Ohne Kompromisse geht es nun mal nicht und ich bin überzeugt, dass alle im Sinne der Sache ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt und wir liberale Akzente im Haushalt gesetzt haben, mit den strukturellen Beschränkungen in Stelleplan und Finanzwirtschaft und der geplanten Neuausrichtung im Bereich Feuerwehren und Hortbetreuung.

Beschämend war in diesem Zusammenhang jedoch das Verhalten von SPD und BBB, als diese Fraktionen die Sitzung verlassen haben aus Protest gegen die an diesem Abend vorgelegten Änderungsanträge von CDU/Grünen und FDP. Beide Fraktionen wollten damit eine Beschlussunfähigkeit der Versammlung erreichen, was jedoch zum Glück formell und faktisch nicht gelang. Insbesondere die SPD hat damit die Chance vertan große Teile ihres zentralen Antrags zur interkommunalen Zusammenarbeit beschlossen zu bekommen, der in großen Teilen auch unsere Unterstützung hatte.

In diesem Zusammenhang wurde aber auf jeden Fall klar, dass der Wahlkampf begonnen hat. Denn eigentlich hatte ich die Änderungsanträge SPD und BBB eine Woche vor der Sitzung per Mail zugesendet, durch eine Verwechslung jedoch die falsche Datei angehängt. Statt kollegial nachzufragen, warum der Text der Mail nicht zum Anhang passt, hat man auf Seiten des BBB die Chance genutzt, dadurch einen künstlichen Skandal auf unserer Kosten herauf zu beschwören. Fakt ist doch: Eine vorab Versendung ist rechtlich nicht notwendig. Änderungsanträge können in einer Sitzung gestellt werden, dies sogar mündlich zu Protokoll. Die Änderungsanträge, um die es ging, waren größtenteils textliche Umformulierungen, um eine breite Zustimmung zu ermöglichen. Eine Beratung wäre problemlos in der Sitzung zu den Haushaltsanträgen möglich gewesen und ich bezweifle, dass es inhaltlich zu Dissens geführt hätte.

Für uns war es wichtig mit dieser Entscheidung etwas gegen den Stillstand in unserer Stadt zu tun und der zur Zeit leider unvermeidlichen Erhöhung der Grundsteuer B ein entsprechendes Sparpaket im Ausgabenbereich entgegen zu setzten. Dies ist uns gelungen. Bürgermeister Maibach hat eine Vereinbarung unterzeichnet, dass er zu diesen Beschlüssen steht und sich für die Umsetzung einsetzten wird. Daran werden wir ihn ab und zu erinnern müssen. Nun geht es erst einmal in die parlamentarische Sommerpause. Wobei die wohl nicht so ruhig wird, wie ich mir das erhoffe…

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Ein Satz mit X….

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Posted on 13th Juni 2015 by Sylvia in Bruchköbel |StaVo

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In der letzten Stadtverordnetensitzung am 09.06.15 sollte eigentlich der Bruchköbeler Haushalt beschlossen werden. Bereits nach der HFA Sitzung eine Woche zuvor war klar gewesen, dass eine Mehrheitsfindung nicht einfach werden würde. Erfreulich aus unserer Sicht war jedoch, dass fast alle Anträge der FDP-Fraktion teilweise auch mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen wurden. Es vermehrten sich jedoch die Anzeichen, dass eine tragfähige Mehrheit für den Haushalt als Ganzes nicht zustanden kommen wird. Eine Stunde vor Beginn der Stadtverordnetensitzung schlug der Bürgermeister plötzlich vor, die Haushaltsberatung von der Tagesordnung zu nehmen, da die GRÜNEN auf seine kurzfristige Anfrage hin Gesprächsbereitschaft gezeigt hatten.

Die CDU beantragte, die Punkte zur Haushaltsberatung von der Tagesordnung zu nehmen. Da eine Ablehnung des Haushaltes in dieser Sitzung den Prozess weiter in die Länge gezogen hätte, haben wir dieser Änderung der Tagesordnung gemeinsam mit CDU und GRÜNEN zugestimmt. Nun wird der Haushalt bei der nächsten Sitzung im Juli wieder auf der Tagesordnung stehen, erste Gespräche dazu sind jetzt geplant, Ausgang ungewiss…

Verabschiedet wurde in der letzten Sitzung die Erhöhung der Kita-Gebühren mit einem interfraktionellen Änderungsantrag auf Basis unseres Antrages. Auch wenn dies eine deutliche Mehrbelastung für die Eltern bedeutet, so ist es uns gelungen die Erhöhungen in einem moderaten Rahmen zu halten, einen nicht mehr zeitgemäßen Beschluss zu einer starren Elternbeteiligung an den Kosten aufzuheben und für die Zukunft eine grundsätzliche Veränderung in der Struktur anzustoßen mit flexiblen Buchungsmöglichkeiten, veränderten Betreuungszeiten und einem neuen Gebührenmodell.

Ein weiterer Beschluss aus der letzten Sitzung betrifft die Grundsteuer B, diese wird nun auf einen Hebesatz von 431 angehoben. Wir haben dieser Erhöhung schweren Herzens zugestimmt, da eine Genehmigung des Haushaltes sonst von der Kommunalaufsicht versagt worden wäre. Defizitäre Kommunen, wie wir es nun mal immer noch sind, müssen einen Hebesatz von 10 Prozent über dem Hebesatz vergleichbarer Kommunen vorweisen, um überhaupt einen Haushalt genehmigt zu bekommen. Der von der Opposition bevorzugte Weg, gegen dieses Vorgehen der Kommunalaufsicht zu klagen, halten wir für einen zu langwierigen und vor allem teuren Weg. Ziel muss es in unseren Augen sein, so schnell wie möglich wieder handlungsfähig zu werden.

Noch ein Wort zu unserem neuen Fraktionsmitglied Katja Lauterbach. Mit ihr als ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU haben wir und ich persönlich in den letzten Jahren so manche Schlacht gemeinsam geschlagen und selbst wenn wir nicht immer auf der selben Seite gekämpft haben, so sind wir immer fair und offen miteinander umgegangen.  Mit Katja kann man gut zusammenarbeiten und mit ihrem Wissen und ihrer  politschen Erfahrung wird sie eine Bereicherung unserer Fraktion sein. Und alle die jetzt freudig einen Zickenkrieg erwarten, werde ich leider enttäuschen müssen.

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